Nachrichten zum Thema Landespolitik
28.06.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Rückendeckung für Gall bei Vorratsdatenspeicherung
Andreas Stoch: „Der Beschluss der Innenminister zur Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“
In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bekommt Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine Haltung Rückendeckung von der SPD-Landtagsfraktion. „Der Beschluss der Innenminister zur Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“, erklärte der Rechtsexperte Andreas Stoch, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer. Die SPD-Abgeordneten begrüßten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ausdrücklich das Vorgehen Galls bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
21.06.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Reinhold Gall agiert koalitionskonform
SPD-Rechtsexperte Andreas Stoch: Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.
21.06.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung: Reinhold Gall agiert koalitionskonform
SPD-Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.
Er verwies auf den Wortlaut der grün-roten Koalitionsvereinbarung, in der es heißt:
"Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten." Aus dieser Formulierung könne keineswegs ein generelles Nein zu jeder Form von Vorratsdatenspeicherung abgeleitet werden.
06.06.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
EnBW soll schneller in erneuerbare Energien einsteigen
Der Energiekonzern EnBW muss sich nach Ansicht von SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel schnell und entschlossen auf die neue Situation nach dem endgültigen Atomausstieg einstellen. „Die EnBW muss beim Einstieg in die erneuerbaren Energien rasch mehrere Gänge hoch schalten.“ Es sei ein Alarmsignal, dass die Rating-Agentur Moody´s den Ausblick für die EnBW von "stabil" auf „negativ“ abgesenkt habe.
06.06.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
EnBW soll schneller in erneuerbare Energien einsteigen
Der Energiekonzern EnBW muss sich nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel schnell und entschlossen auf die neue Situation nach dem endgültigen Atomausstieg einstellen. „Die EnBW muss beim Einstieg in die erneuerbaren Energien rasch mehrere Gänge hoch schalten.“ Es sei ein Alarmsignal, dass die Rating-Agentur Moody´s den Ausblick für die EnBW von "stabil" auf „negativ“ abgesenkt habe.
Schmiedel bezeichnete es vor diesem Hintergrund als „hanebüchen“, dass die Ex-Minister Rau (CDU) und Goll (FDP) an ihren Sitzen als Aufsichtsräte der EnBW klebten und eine geplante Strategie-Sitzung des Konzerns wegen den Abläufen bei dieser Personalie offenbar verschoben worden sei. Er forderte Rau und Goll auf, ihre Ämter mit sofortiger Wirkung niederzulegen und für die von der grün-roten Landesregierung nominierten Nachfolger, Vize-Regierungschef Schmid und Staatsministerin Krebs, Platz zu machen. Es könne nicht angehen, dass die strategische Neuausrichtung der EnBW im Benehmen mit der neuen Landesregierung nicht zeitnah in Gang komme, nur weil aus dem Amt geschiedene Minister als Aufsichtsräte nicht „Auf Wiedersehen“ sagen wollen.
18.05.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Landtagsfraktion parlamentarisch voll arbeitsfähig
Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.
Nach einer Absprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden soll die SPD in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Innen-, Wissenschafts- und Europaausschuss übernehmen. Für diese Aufgaben nominierte die Fraktion die Abgeordneten Walter Heiler (Innen, schon bislang Vorsitzender), Helen Heberer (Wissenschaft) und Peter Hofelich (Europa).
„Um auch die Stellvertreter und den Parlamentarischen Geschäftsführer in hervorgehobener Funktion in die inhaltliche Arbeit der Fraktion mit einzubinden, haben wir vereinbart, dass diese Abgeordneten zugleich den Vorsitz eines Arbeitskreises übernehmen“, erläuterte Fraktionschef Claus Schmiedel.
17.05.2011 in Landespolitik von SPD Abstatt
Ingo Rust zum Staatssekretär ernannt
Ingo Rust, MdL -Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
Nach der erfolgreichen Wahl des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wurden die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung vergangene Woche vereidigt, allen voran der neue Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.
Ihm und damit auch dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist auch unser Abstatter Landtagsabgeordneter Ingo Rust als Parlamentarischer Staatssekretär zugeordnet. Mit ihm und Reinhold Gall als Minister für das Innenministerium haben wir damit zwei SPD-Abgeordnete aus der Region Heilbronn in der Regierung. Der Ortsverein Abstatt & Happenbach gratuliert den beiden neuen Regierungsmitgliedern zur Bestellung in das neue Amt ganz herzlich. Besonders freuen wir uns natürlich, dass Abstatt in der neuen Regierung und dort in dem besonders bedeutsamen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft durch den Staatssekretär Ingo Rust vertreten ist, der mit der Bürgerschaft unserer Gemeinde als Gemeinderat, stellvertretender Bürgermeister, Kirchengemeinderat und Vereinsmitglied eng verbunden ist. Der SPD Ortsverein wünscht ihm bei der Ausübung dieses sicher nicht einfachen Amtes viel Erfolg und eine „glückliche Hand“ zum Wohle des ganzen Landes.
Die weiteren sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister sind Katrin Altpeter im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Gabriele Warminski-Leitheußer im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Bilkay Öney im neuen Integrationsministerium und Rainer Stickelberger im Justizministerium. Neuer Minister für Bundesrat, Europa- und internationale Angelegenheiten und zugleich Bevollmächtigter beim Bund ist Peter Friedrich. Des Weiteren ist Dr. Frank Mentrup Parlamentarischer Staatssekretär im Kultusministerium.
