Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.01.2012 in Landespolitik von www.spd-badrappenau.de
Bürgerbüro von Ingo Rust MdL geöffnet
Das Bürgerbüro hat von Montag bis Donnerstag jeweils von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr geöffnet, Termine mit Ingo Rust MdL nach Vereinbarung.
23.12.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Start der Gemeinschaftsschule - bald auch in Wüstenrot?
„Mit dem Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule legen wir den Grundstein für eine moderne Pädagogik in Baden-Württemberg und schaffen die richtige Perspektive zur Bewältigung der bildungspolitischen Herausforderungen“, freut sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm.
„Gemeinschaftsschulen kümmern sich in besonderer Weise um die individuelle Förderung jedes Kindes“, ergänzt Gall und hebt insbesondere die Öffnung der neuen Schulform hervor: „Auch außerschulische Organisationen und Einrichtungen wie z.B. Musik- und Sportvereine sollen in die neuen Schulen konkret einbezogen werden, um den Bildungserfolg aller Kinder bestmöglich zu fördern.“
14.12.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Innenminister Reinhold Gall gibt Startschuss für Ausbau der direkten Demokratie
Die hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung von Stuttgart 21 belegt nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall, dass die Bürger bei wichtigen Sachfragen mitentscheiden wollen. „Bei Großprojekten mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, das geht künftig nicht mehr“, hat Gall am Mittwoch, 14. Dezember 2011, bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag festgestellt. Er wies zugleich darauf hin,
dass sich viele Bürger vor dem Entscheid über den Tiefbahnhof gründlich informiert und sich auch nicht von der indirekten Fragestellung auf dem Stimmzettel hätten abschrecken lassen.
13.12.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
4 Millionen Euro zur Förderung von Volkshochschulen und zweitem Bildungsweg im Etat 2012
Die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, zur Förderung von Volkshochschulen und zweitem Bildungsweg im Landeshaushalt 2012 insgesamt 4 Millionen Euro frei zu schaufeln. Damit soll in einem ersten Schritt das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Ziel angepackt werden, die allgemeine und berufliche Weiterbildung im Land zu stärken.
„Die Förderung der Weiterbildung steigert die Bildungschancen aller Menschen in Baden-Württemberg“, erklärt Reinhold Gall das Ansinnen der Sozialdemokraten und freut sich, den beiden Volkshochschulen in der Raumschaft Heilbronn kurz vor Weihnachten eine solch frohe Botschaft übermitteln zu können.
06.12.2011 in Landespolitik von SPD Gundelsheim / Neckar
Neuer Schwung bei der Wohnraumförderung – Ausdehnung über Ballungsräume hinaus
Neuer Schwung bei der Wohnraumförderung – Ausdehnung über Ballungsräume hinaus
Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm) mit dem Ende Oktober von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagt Reinhold Gall.
Vor allem die Verdoppelung der sozialen Mietwohnraumförderung erfülle eine alte Forderung der SPD. Positiv zu bewerten sei aber auch, dass nun auch einkommensschwächeren Familien der Weg ins eigene Heim erleichtert werde. „Durch die Ausdehnung der Förderung über den Bereich der Universitätsstädte hinaus auf Ballungszentren wird gerade in solchen Räumen staatliche Hilfe gewährt, in denen Wohnraum zu erschwinglichem Preis Mangelware ist“, betont Reinhold Gall.
Die geplante Komponente zur Steigerung der Energieeffizienz runde das Programm mit einem zukunftsweisenden Akzent ab. „Energetische Sanierung schont nicht nur die Umwelt und senkt die Energiekosten, sondern schafft auch Arbeit für das heimische Handwerk und sichert damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg“, so Gall abschließend.
Reinhold Gall MdL - Parl. Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion
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74072 Heilbronn
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06.12.2011 in Landespolitik von SPD Gundelsheim / Neckar
Keine Panikmache beim Thema Lehrerstellen
Reinhold Gall MdL: Keine Panikmache beim Thema Lehrerstellen
Der SPD- Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall, mahnt zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um Lehrerstellen. „Die Katastrophenmeldungen, die von Interessensvertretern verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage und tragen auch nicht zu einer zielgerichteten Diskussion bei.“
Gall betont, es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün- rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden.- Württemberg. „Grün- Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugutekommen“, erklärt der Abgeordnete und stellt klar, dass insbesondere die SPD in der Koalition für bessere und gerechtere Bildungschancen stehe und eintrete.
Im nun anstehenden Doppelhaushalt sieht Reinhold Gall sogar deutliche Verbesserungen für die Schulen im Land: Die Krankheitsstellvertretungen würden ausgebaut und auch für die Ganztagsschulen stünden mehr Mittel bereit. „Die grün- rote Landesregierung setzt im kommenden Haushalt einen klaren Schwerpunkt für bessere Bildung in Baden- Württemberg. Die demografische Rendite durch zurückgehende Schülerzahlen bleibt in vollem Umfang in unserem Schulwesen“, unterstreicht Gall und ergänzt: „Man darf auch nicht vergessen, dass das Land rund 15 Millionen Geld für Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen wird. Mit diesem Geld werden die Kommunen zusätzliches und pädagogisches Personal für ihre Schulen einstellen können.“ Dies sei insbesondere unter dem Stichwort Ganztagsbetreuung dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Sagasser
Leitung Abgeordnetenbüro Gall/Hinderer
Wir sind umgezogen! Neue Adresse, neue Telefonnummer, neue Faxnummer siehe unten.
Reinhold Gall MdL
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm
Innenminister des Landes Baden-Württemberg
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22.11.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kommunen bekommen ab 2012 deutlich mehr Geld vom Land
Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommen die Stadt Heilbronn und die Kommunen im Landkreis Heilbronn zusätzlich über 12,8 Millionen Euro
Die SPD-Landtagsabgeordneten im Stadt- und Landkreis Heilbronn Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust freuen sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekäme die Stadt Heilbronn allein im Jahr 2012 3 017 000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen, die Kommunen im Landkreis Heilbronn insgesamt 9 280 000 Euro, gibt das sozialdemokratische Abgeordnetentrio bekannt. Zusätzlich bekäme die Stadt Heilbronn 132 000 Euro, der Landkreis Heilbronn 413 000 Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern. Insgesamt sind das 12 842 000 Euro.
