Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.02.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Einzelplan des Innenministeriums in der Beratung
Innenminister Reinhold Gall: „Haushalt 2012 gibt mit 17 Millionen Euro neuen Schub für die Polizeitechnik“
Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. „Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro“, hat Innenminister Reinhold Gall bei der Beratung des Einzelplans 03 am Mittwoch, 8. Februar 2012, im Landtag betont. Allein das Programm „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ mit wichtigen Erneuerungen und Verbesserungen bei der Ausrüstung umfasse heuer 17 Millionen Euro.
07.02.2012 in Landespolitik von SPD Gundelsheim / Neckar
Polizeireform
Mehr Polizeipräsenz im Landkreis Heilbronn ist das Ziel - Erhalt von Polizeiposten und Revieren
Auf eine straffere Organisation und mehr Präsenz vor Ort setzt die grün-rote Landesregierung bei der Polizeireform. „Es geht darum, eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und ihre Struktur für die Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform die notwendigen und richtigen Anpassungen vor“, betont der Innenminister Reinhold Gall, der den Wahlkreis Neckarsulm mit seinen 23 Gemeinden im Landtag vertritt.
Die Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit der Polizei im ganzen Land erhöhen, ist Gall überzeugt. „Die Menschen erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“ so der aus Obersulm stammende Innenminister. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spielt dabei keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an Struktur und Anzahl Polizeireviere und Polizeiposten im Land – und damit auch an jenen im Landkreis Heilbronn - festhalte. Hinzu kommen landesweit insgesamt rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal, die durch den Abbau von Hierarchieebenen für die lokale Arbeit vor Ort frei werden.
Die Kritik der CDU weist Reinhold Gall als „unredlich“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt, und Polizeiposten geschlossen hat, sollte nun lieber die Gelegenheit nutzen und die Struktur unserer Polizei durch konstruktive Mitarbeit zukunftssicher machen.“
23.01.2012 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Grün-Rot: Umbau der Polizei ist reine Fachreform
Die aus der Arbeit einer Kommission hervorgegangenen Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zum organisatorischen Umbau der Polizei tragen den Charakter einer reinen Fachreform, bei der hochrangige Experten und Verbandsvertreter der Polizei selbst Vorschläge mit eingebracht haben. Dies bekräftigten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Andreas Stoch.
18.01.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Fraktion: Mittel für Aus- und Neubau von Straßen müssen mittelfristig erhöht werden
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßte heute in Stuttgart, dass Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann die langjährige Einschätzung der SPD teilen, dass es im Straßenbau erheblichen Nachholbedarf gibt. Weder Ideologie noch die bisherige Wunschkonzert-Mentalität seien gefragt. „Realismus heißt vor allem Einsicht in den Nachholbedarf“, so der Fraktionssprecher und ergänzte an die Adresse des grünen Regierungspartners: „Willkommen im Club!“
16.01.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Fraktion: Startschuss für Gemeinschaftsschule gefallen
Mit der heutigen Bekanntgabe der 34 Starterschulen, die als die ersten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg eine neue Pädagogik einläuten, hat der Wechsel aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion auch in der Bildungspolitik nun richtig begonnen.
„Mit neuer Pädagogik für bessere individuelle Förderung werden die Gemeinschaftsschulen in unserem Schulwesen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen“, so der Tenor der Sozialdemokraten. Die Einführung der Gemeinschaftsschule lege den Grundstein für eine faire und chancengerechte Bildungspolitik in Baden-Württemberg.
Besonders freut die SPD-Fraktion, dass das Bildungsideal der Gemeinschaftsschulen in Zukunft das Miteinander und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellen wird. Der Schwerpunkt liege auf selbst-verantwortlichem Lernen und bestmöglicher Förderung nach individuellen Begabungen.
13.01.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall lobt Einsatz der Polizei und Verhalten der Demonstranten am Südflügel
Innenminister Reinhold Gall hat sich am heutigen Freitag, 13. Januar 2012, seit fünf Uhr morgens über den Polizeieinsatz am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterrichten lassen. Dort will die Bahn mit den Vorarbeiten für den Rückbau beginnen. „Ich bin sehr erleichtert über den friedlichen Ablauf der Räumung dieses Baustellenbereichs“, betonte der Minister. Er sei aber immer optimistisch gewesen, weil sich die Polizei außerordentlich gut vorbereitet habe und er darauf baue, dass die Gegner von Stuttgart 21 das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptierten.
12.01.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Zahl der Drogentoten gesunken
Die vom Innenministerium vorgestellte vorläufige Bilanz der Drogenopfer in Baden-Württemberg bestätigt den rückläufigen Trend im langfristigen Vergleich. Im vergangenen Jahr starben 137 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Nach dem Anstieg im Jahr zuvor (2009: von 133 auf 2010: 168 Rauschgifttote) sind aktuell 31 Opfer weniger zu beklagen. Seit dem Höchststand im Jahr 2000 mit 287 Drogentoten hat sich deren Zahl damit mehr als halbiert.
„Diese Entwicklung ist für uns aber kein Grund zum Zurücklehnen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch in Stuttgart. Staat und Gesellschaft müssten weiterhin konsequent alle Möglichkeiten ausschöpfen, um möglichst viele Menschen vor dem Drogentod zu bewahren. Das gelte besonders für Kräutermischungen, die auch als „Legal-Highs“ bekannt seien. „Diese Designerdrogen bergen ein hohes gesundheitliches Risiko. Trotz ihrer Gefährlichkeit unterliegen sie bisher nur unzureichend der rechtlichen Kontrolle“, sagte der Minister.
