Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.03.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Betriebsratswahlen im Land
Im Land werden zur Zeit Betriebsräte gewählt. Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften sorgt für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie im Betrieb. Deshalb: Gehen Sie wählen!
Im Rahmen einer DGB-Infoaktion haben sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit Betriebsräten von Porsche und Siemens ausgetauscht. Ich wünsche allen Betriebsrätinnen und -räten bei ihrer wichtigen Arbeit viel Erfolg!
17.03.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Landesregierung kann sich nicht um ihre Verpflichtungen drücken
Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zu den Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zur Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine:
„Die Bundesinnenministerin hat gestern im Bundestag klargestellt, dass es keine Sicherheitsprobleme bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine gibt. Thomas Strobl ist sich trotzdem nicht zu schade, in dieselbe Kerbe wie die AfD zu schlagen, obwohl 94 % Prozent der Geflüchteten kontrolliert werden und es aktuell keine Hinweise auf Sicherheitsprobleme gibt.“
11.03.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Grün-Schwarz hat bei der Bekämpfung der Wohnungsnot schon kapituliert
„Auch die neue Wohnraumförderung ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot offensichtlich schon kapituliert hat“, sagt Klaus Ranger, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Anhörung zur Wohnraumförderung des Landes. „Die stark gestiegenen Bundesmittel führen zu einer Erhöhung des Fördervolumens, aber das Land verweigert sich nach wie vor einem eigenen großen Aufschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Richtig wäre die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie dies mehrere Verbände auch im Zuge der Beratungen zur Wohnraumförderung dargelegt haben.“
Ranger weiter: „Zudem zeigen die von der Landesregierung vorgelegten Planungen, dass das neue Programm unmöglich ausreichend Wohnraum fördern kann. Für die unstrittig erforderlichen mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr reicht das Geld hinten und vorne nicht, das muss selbst die Landesregierung zugeben. Daher ist das neue Programm ein Schlag ins Gesicht all derer, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“
10.03.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Landesregierung auf dem Holzweg
Heute haben wir gerne dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, einen Fonds einzurichten, aus dessen Mitteln die Schäden, welche durch den Biber in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, ausgeglichen werden sollen.
Biber, so süß sie auch aussehen, entwickeln sich mancherorts zu einem Problem, auch beispielsweise am Böllinger Bach bei uns im Wahlkreis.
Leider haben Landesregierung und Regierungsfraktionen den Antrag abgelehnt und eindrücklich gezeigt, dass sie bei diesem Thema echt auf dem Holzweg sind.
09.03.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Landtag zeigt sich solidarisch mit der Ukraine
Putin und seine Leute führen ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort. Zur Stunde gibt es im Landtag eine intensive Debatte zu diesem Thema. Die Fraktionen von Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich mit großer Sorge und Ernsthaftigkeit in einem gemeinsamem Antrag an die Seite der Ukraine gestellt und das Handeln von Putin und seinen Handlangern verurteilt.
Zu uns werden Menschen kommen, die vor dem Krieg flüchten. Diese brauchen Wohnraum und sie brauchen unsere Unterstützung beim Ankommen. Auf den Homepages eurer Wohnorte findet ihr Möglichkeiten, wir ihr helfen könnt. Hier ist natürlich auch das Land Baden-Württemberg gefragt, das den Kommunen in dieser Frage organisatorisch und finanziell unter die Arme greifen muss. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch heute deutlich gemacht.
Auch die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe. In den belagerten Städten werden Lebensmittel, Arznei und andere dringend benötigte Dinge knapp oder sind es schon. Momentan kann man den Menschen in der Ukraine mit Geldspenden am besten helfen.
Weitere Infos auf der Homepage der SPD
18.02.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Kretschmanns Wohnbaupolitik: viel geredet, wenig getan
Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich im dpa-Interview bei wohnungspolitischen Fragen als "ziemlich links" bezeichnet und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Entwicklung von Grundstücken fordert, dann fragt man sich, warum Grün-Schwarz bei genau diesen Fragen nicht in die Gänge kommt.
Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten. Und der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz.
Es wird Zeit, dass wohnungsbaupolitische Verbesserungen nicht nur in der Presse angekündigt, sondern auch endlich umgesetzt werden. Durch Interviews allein lösen wir die Wohnungsnot nicht. In diesem Sinne: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!
18.02.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Wohnungsbau: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!
Der Landtagsabgeordnete Klaus Ranger kritisiert die Trägheit der baden-württembergischen Landesregierung bei der Mobilisierung von Grundstücken für den Wohnungsbau. "Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich im dpa-Interview bei wohnungspolitischen Fragen als "ziemlich links" bezeichnet und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Entwicklung von Grundstücken fordert, dann fragt man sich, warum Grün-Schwarz bei genau diesen Fragen nicht in die Gänge kommt.", so Klaus Ranger, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
