Nachrichten zum Thema Landespolitik
08.02.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Treffen mit den Kolleg/innen aus dem Bundestag
Heute trafen sich die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und die baden-württembergische Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag.Wir haben viel darüber geredet, wie wir die ambitionierten Ziele der Bundesregierung auch in Baden-Württemberg unterstützen können. Gerade bei meinem Herzensthema Wohnen hat sich Berlin viel vorgenommen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. 100.000 davon sozial gefördert. Davon sollen auch viele in Baden-Württemberg gebaut werden!
18.12.2021 in Landespolitik von Klaus Ranger
Zu den aktuellen Beratungen über den Landeshaushalt
Die Grün-Schwarze Landesregierung tut zu wenig für bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf für 2022. Wohnen sollte für alle bezahlbar sein. Schade, dass Grün-Schwarz unsere guten Vorschläge nicht berücksichtigt.
15.12.2021 in Landespolitik von Klaus Ranger
Stellt mehr Lehrkräfte ein!
Die Lehrkräfteversorgung unserer Schulen ist extrem auf Kante genäht! Ausfallende Stunden und eine zunehmende Belastung von Lehrerinnen und Lehrern sind die Folgen. Und trotzdem kommt keine Unterstützung aus dem Kultusministerium. Es müssen jetzt dringend mehr Lehrkräfte eingestellt werden! Das fordern wir im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen.
15.12.2021 in Landespolitik von Klaus Ranger
Keine Kürzungen beim Einsatz gegen Antisemitismus
Wöchentlich werden Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich attackiert. Die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten ist deshalb wichtiger denn je. Grün-Schwarz wollte den Etat kürzen. Das geht gar nicht! Deshalb fordern wir stattdessen im Rahmen der aktuell stattfidnenden Haushaltsberatungen die Mittel um 50% zu erhöhen.
07.12.2021 in Landespolitik von Klaus Ranger
Länd of Confusion: Corona-Regelchaos der Landesregierung
Unklare und widersprüchliche Corona-Verordnungen, die in allerletzter Sekunde veröffentlicht werden, zeichnen aktuell das Bild von Grün-Schwarz.
Die Landesregierung bittet nur Behörden darum, Verstöße aktuell nicht zu ahnden. Sprich: Baden-Württemberg hat eine Verordnung, die faktisch nicht gilt!
05.12.2021 in Landespolitik von Klaus Ranger
Kultur nicht hängen lassen!
Kultur und Gastro sind mit den Nerven am Ende. Wenn Grün-Schwarz 2G+ in Gastronomie und Kultureinrichtungen wirklich einführt, wird sich eine weitere Öffnung für viele Betriebe nicht mehr rechnen.
Es braucht die Möglichkeit für Betriebe für die Dauer das aktuellen Maßnahmen ohne finanzielle Einbußen schließen zu können. Das ist nur fair gegenüber den Betreiberinnen und Betreibern.
04.12.2021 in Landespolitik von Klaus Ranger
Innenminister Strobl redet Vorwürfe klein
Die Vorwürfe und Ermittlungen gegen den obersten Polizeibeamten des Landes aufgrund von sexueller Belästigung waren Thema der Sondersitzung des Innenausschusses, die am Dienstag stattgefunden hat. Die Sitzung wurde von der SPD-Fraktion beantragt.
Der Innenminister hat dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht nur, dass die erforderliche Einsicht für die Tragweite der Vorwürfe fehlte. Auch die jetzt eingerichtete Beschwerdestelle scheint uns als Anlaufstelle nicht geeignet. Wir fordern eine vom Landespolizeipräsidium unabhängige Stelle für mögliche weitere Betroffene.
