Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.07.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Befristete Lehrkräfte über den Sommer weiterbeschäftigen!
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag beantragt, die befristet eingestellten Lehrkräfte nicht über die Sommerferien zu entlassen. Die Kosten von 15 Millionen Euro wären aus dem laufenden Landeshaushalt stemmbar gewesen, dieser hat immerhin ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. In namentlicher Abstimmung stimmten 46 Abgeordnete für den Antrag, 83 dagegen und einer enthielt sich.
Hintergrund: Rund 4.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg werden im Sommer vor die Türe gesetzt. Die unsägliche Praxis, befristet angestellte Lehrkräfte über die Sommerferien nicht weiterzubeschäftigen, muss endlich beendet werden! Nicht zuletzt, weil die betroffenen Lehrkräfte so dringend gebraucht werden wie nie und nach den Ferien wieder eingestellt werden. Heute hätten Grüne und CDU die Möglichkeit gehabt, diesem Skandal ein Ende zu bereiten. Doch leider haben sich die Regierungsfraktionen anders entschieden.
15.07.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Rund 1,63 Millionen Euro für Sportstätten im Landkreis Heilbronn
„Heute ist ein guter Tag für den Sport und die Kommunen im Landkreis Heilbronn“, freut sich Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. So wurde Ranger heute von der Landesregierung darüber informiert, dass 1,633 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm "Investitionspakt Sport" und dem Förderprogramm zum kommunalen Sportstättenbau in acht Projekte im Landkreis Heilbronn fließen.
Darunter finden sich kleinere Beträge wie z.B. 29.000 Euro für die Sanierung eines Kleinspielfelds in Oedheim aber auch große Summen wie z.B. 424.000 Euro für die Erneuerung der Glück-auf-Halle in Bad Friedrichshall. „Die unterschiedlichen Projekte spiegeln die ganze Vielfalt des Vereins- und Breitensports in der Region wider“, zeigt sich Ranger stolz, der auch Vorsitzender des Sportskreises Heilbronn ist. „Sport und Kommunen freuen sich über jede Förderung, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen.“
01.06.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre
Heute haben wir im Landtag auf Antrag von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre eingesetzt, der Licht in das Dunkel dieser Vorgänge bringen soll und wird.
31.05.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Fokus auf berufliche Ausbildung!
„Es rächt sich, dass die Berufsorientierung an Schulen während Corona nicht sichergestellt werden konnte.“
Andreas Stoch
Mit zahlreichen Expert/innen haben wir von der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei unserem Ausbildungsgipfel im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert, wie man die berufliche Ausbildung stärken kann!
Auf dem Bild bin ich mit meiner Kollegin, der bildungspolitischen Sprecherin unserer Fraktion und früheren Schulleiterin Katrin Steinhülb-Joos. Mit dabei war auch DGB-Landeschef Kai Burgmeister.
04.05.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Zurück im Plenarsaal
Über ein Jahr ist die Konstituierung des neuen Landtags her. Heute haben wir zum ersten Mal alle im Plenarsaal getagt, ohne dass Abgeordnete auf die Tribüne ausweichen mussten.
04.05.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Landesregierung kommt nicht in die Puschen
Der Ausbau der Windenergie stockt, vom 1000-Windräder-Ziel aus dem Koalitionsvertrag hat sich die Regierung Kretschmann längst verabschiedet. Gerade einmal 2 (!) Prozent der landeseigenen Dächer haben eine PV-Anlage. Beim sozialen Wohnbau entfacht das extra geschaffene Ministerium nicht die gewünschte Wirkung. Das Programm "Rückenwind" zum Aufholen der Corona-Lernrückstände erreicht gerade einmal 5 (!!) Prozent der Schüler/innen im Land.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung aus Grünen und CDU aufgefordert, vom Ankündigungsmodus in den Tatenmodus zu wechseln. Das Klima, die Wohnungssuchenden, die Schüler/innen und viele andere warten schon viel zu lange!
Foto: (c) Fionn Grosse
06.04.2022 in Landespolitik von Klaus Ranger
Landtag aktuell - was steht an im Plenum?
Im Interview mit dem Landesfernsehen L-TV habe ich mich zu aktuellen politischenThemen geäußert, die auch heute und morgen bei der Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Rolle spielen. Von Ministerpräsident Kretschmann erwarte ich mir Antworten auf den Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs für Baden-Württemberg. Stichwort Aufnahme Geflüchteter und Unterstützung der Kommunen, Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer/innen, steigende Energiepreise. Ebenfalls Thema wird die Leistung von Sozial- und Gesundheitsminister Lucha sein. Gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion haben wir seine Entlassung gefordert. Ausschlagebend hierfür sind die wiederholten groben Fehler beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Thema wird den Landtag am Donnerstag beschäftigen.
