Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.03.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Fakten und Zahlen zur Polizeireform
„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 27. März 2012 in Stuttgart. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächenzuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert. (Quelle: Innenministerium)
27.03.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landtagsrede zur Polizeireform
Heute werden in Stuttgart im Rahmen einer Landespressekonferenz die Details der Polizeireform vorgestellt. Dann wird es z.B. Klarheit über die zukünftige Verteilung der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg und weitere spannende Fragen im Zusammenhang mit der neuen Polizeistruktur im Land geben.
Aus diesem Anlass verweisen wir hier auf eine Aufzeichnung der Rede des Innenministers zur Polizeireform am 9. Februar 2012 im Landtagsplenum. Schauen Sie doch mal rein!
23.03.2012 in Landespolitik von Andreas Stoch
Wirtschaftsminister Schmid kämpft für Schlecker-Frauen
Stoch: „Wir müssen Verantwortung für die Betroffenen übernehmen!“
Auch im Landkreis Heidenheim stehen sieben Schleckerfilialen auf der roten Liste und die Mitarbeiterinnen drohen ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch kritisiert das zögerliche Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung, hier Verantwortung zu übernehmen.
13.03.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Fraktion: Keine Kannibalisierung durch Stuttgart 21
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“
Die vor der Volksabstimmung aufgemachten Horrorszenarien, dass Stuttgart 21 alle anderen Ausbauvorhaben im Land auf Jahre hinaus blockieren werde, haben sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion binnen kürzester Zeit in Luft aufgelöst. „Es ist inzwischen offenkundig, dass andere Bahnprojekte durch S 21 nicht behindert werden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. „Im Gegenteil, wegen Stuttgart 21 kommt die Elektrifizierung der Südbahn endlich voran.“
29.02.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Landtagsfraktion nominierte Wahlfrauen und Wahlmänner für Bundesversammlung
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung nominiert, die am 18. März 2012 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Der Landtag wird an diesem Donnerstag über die gesamte Liste aus Baden-Württemberg entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 20 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Neun aus der Fraktion, drei Mitglieder der Regierung und acht Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Bereich.
„Unser Personalvorschlag spiegelt hohe politische Kompetenz und ehrenamtliche Verdienste wider und unterstreicht zugleich die breite gesellschaftliche Verankerung der SPD als Volkspartei in Baden-Württemberg“, betonte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der Behindertensportlerin Verena Bentele gratulierte Schmiedel unmittelbar nach der Fraktionsentscheidung in einem Telefongespräch zu ihrer Nominierung. Die mehrfache Weltmeisterin und Paralympicssiegerin im Biathlon feiert heute ihren 30. Geburtstag.
28.02.2012 in Landespolitik von SPD Abstatt
Ingo Rust, MdL, berichtet von der Arbeit der Landesregierung
Bei unserer letzten Ortsvereinssitzung berichtete unser Abgeordneter, Ingo Rust, über die aktuelle Regierungsarbeit. Er verwies insbesondere auf einen geänderten Politikstil, der vermehrt auch die von Regierungsbeschlüssen betroffenen Mitarbeiter in die Entscheidungsfindung mit einbezieht.
Ein Beispiel hierfür ist die von Innenminister Gall angestoßene Polizeireform, nach der die bisher bestehenden 35 Polizeidirektionen im Land auf 12 reduziert werden. Dadurch werden 900 Polizisten frei, die nun auf das gesamte Land verteilt werden und dort die lokalen Polizeiposten verstärken. Dieser Vorschlag wurde von einer aus Polizisten aus allen Bereichen bestehenden Arbeitsgruppe erarbeitet und vorgeschlagen. Man verspricht sich hiervon eine Verstärkung der lokalen Polizeiarbeit und mehr Präsenz vor Ort.
Im Finanzbereich will man auch 2012 ohne neue Schulden auskommen, und man folge der Linie Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Bei den landeseigenen Gebäuden gäbe es einen erheblichen Sanierungsstau, der nun mit einem Sofortprogramm angegangen werden soll. Hiervon wird auch die FH in Heilbronn profitieren, deren Mensa saniert werden soll. Auch der Neubau des Kreiskrankenhauses in Heilbronn wird von der Landesregierung mit 50 Mio. unterstützt. Die jetzige Regierung stärkt auch die Steuerverwaltung und Steuerprüfung mit 100 zusätzlichen Beamten, nachdem die Vorgängerregierung gerade in diesem Bereich viele Stellen abgebaut hatte. Darunter leide die Steuergerechtigkeit und man wisse, dass der Aufwand für mehr Finanzbeamte durch ein höheres Steueraufkommen mehrfach überkompensiert werde.
Auch in der Bildungspolitik will man neue Wege gehen. Die Studiengebühren werden mit Wirkung ab dem Sommersemester 2012 abgeschafft und den Hochschulen werden die dadurch entgangenen Finanzmittel aus dem Landeshaushalt ersetzt. Die Landesregierung schloss mit den kommunalen Landesverbänden ein Pakt für Familien mit Kindern. Hierzu wurde die Grunderwerbssteuer um 1,5% angehoben. Dies ärgert sicherlich aktuelle Grundstückskäufer, müsste aber zu verschmerzen sein, wenn bedacht wird, dass die Mehreinnahmen für die Betreuung der unter 3 jährigen verwendet werden. Allein in Abstatt steigen die jährlichen Zuweisungen von bislang € 212 000 auf € 556 000 und damit um ca. € 344 000.
Bei den Schulen wird den Städten und Gemeinden bei geeigneter Schülerzahl die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ermöglicht, in denen eine verstärkte individuelle Förderung der einzelnen Schüler durch erhöhten Personaleinsatz erreicht werden soll. Jedem Schüler soll ein für ihn optimaler Abschluss ermöglicht werden. Diese Schulen müssen an mindestens drei Tagen pro Woche einen Ganztagesbetrieb anbieten, für den einzelnen Schüler werden individuelle Lern- und Förderpläne erstellt, die in betreuten Lerngruppen umgesetzt werden. Aus unserem Bereich wird Wüstenrot eine der 34 Starter-Schulen sein.
Ingo Rust schloss mit einem Blick auf sein eigenes Arbeitsgebiet als Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium. Er soll sich dort insbesondere um die Bündelung der Informationstechnologie, den Denkmalschutz und die staatlichen Hochbauten, von denen es im Land 8000 Stück gibt, kümmern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Betreuung und Vertretung in den landeseigenen Unternehmen und bei der Leitung einer Kommission für die Haushaltskonsolidierung.
Nach all den Informationen haben wir verstanden, warum der Jahres-Terminkalender von Ingo Rust schon heute ausgebucht ist, und wir bewunderten auch die Ruhe, die er, trotz der schweren und umfangreichen Aufgaben, ausstrahlt.
28.02.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Imagefilm des Innenministeriums jetzt online!
Das Innenministerium Baden-Württemberg gibt es jetzt auch in bewegten Bildern. Um die wichtigsten Aufgaben des Ressorts und seine Bedeutung innerhalb der Landesregierung anschaulich darzustellen, hat sich ein neuer Mitarbeiter auf Entdeckungsreise durch das Dienstgebäude in der Stuttgarter Dorotheenstraße 6 gemacht. Dabei trifft der Schauspieler Peter Gorges auf Innenminister Reinhold Gall und einige markante Personen aus den Fachabteilungen. Das von der Stuttgarter Agentur teamWerk produzierte Video ist auf der Homepage des Innenministeriums zu sehen. In dem gut fünfminütigen, nicht immer ganz ernst gemeinten Imagefilm („Mehr als nur Innere Sicherheit“) winken auch Ausblicke in die Stuttgarter City.
