Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.05.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Höhere Leistungen bei Unfällen im Feuerwehrdienst
Knapp 110 000 Menschen stehen in Baden-Württemberg im aktiven Dienst bei einer Freiwilligen Feuerwehr. Für diesen ehrenamtlichen Dienst an der Allgemeinheit hat der Staat die Angehörigen der Feuerwehren in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit einbezogen. Um den besonderen Risiken des Feuerwehrdienstes Rechnung zu tragen, ergänzt Baden-Württemberg die gesetzlichen Leistungen durch zusätzliche Leistungen des Landes. Diese werden nun deutlich erhöht, wie Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Landesinnenminister nun mitteilt.
Reinhold Gall, selbst aktiver Feuerwehrmann, wertet diesen Entschluss auch als Anerkennung für den durchaus auch gefährlichen Einsatz, den Feuerwehrleute leisten und sagt: „Die bessere Absicherung ist auch Anerkennung für das wichtige ehrenamtliche Engagement der Frauen und Männer bei der Feuerwehr Die Feuerwehren erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. Sie müssen gegen die Risiken, die mit ihrem Einsatz im Dienst der Allgemeinheit verbunden sind, angemessen abgesichert sein. Das Land leistet mit der deutlichen Erhöhung der zusätzlichen Leistungen bei der Unfallversicherung einen wichtigen Beitrag dazu."
25.05.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Jahresstatistik 2011 der Feuerwehren
Innenminister Reinhold Gall: „7.746 gerettete Menschen belegen die Professionalität und Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer bei der Feuerwehr“
„Bei 98.553 Einsätzen haben die Feuerwehren im Land insgesamt 7.746 Menschen gerettet. Im Vorjahresvergleich ist die Anzahl der geretteten Personen damit um 806 oder 11,6 Prozent angestiegen, bei lediglich 3,7 Prozent mehr Einsätzen. Diese Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg auf ihre Feuerwehr verlassen können.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall - selnst aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr - bei der Vorstellung der Feuerwehrstatistik für das Jahr 2011 am Freitag, 25. Mai 2012, in Stuttgart.
22.05.2012 in Landespolitik von SPD Abstatt
SPD Fraktion im Landtag fasst ihre bisherige Arbeit in einer Broschüre zusammen
„Unser Land modern, sozial und gerecht gestalten“ ist der Titel einer Broschüre, die die SPD Landtagsfraktion jetzt zu einem Jahr grün-roter Landesregierung herausgegeben hat. Kurz und bündig wird darin von verschiedenen Fachreferenten beschrieben, was die neue Landesregierung bisher erreicht hat. Themen sind Bildung, Wissenschaft, Finanzen und Wirtschaft, Soziales, Innenpolitik, Verkehr, Recht, Integration, Umwelt, Ländlicher Raum und Europa. Neben einer Einführung zu den jeweiligen Bereichen bieten die Texte viele Infos und können auch als Argumentationshilfe dienen.
Die Broschüre ist erhältlich über das Abgeordnetenbüro Ingo Rust, 07062/267878, post@ingo-rust.de oder bei der SPD Landtagsfraktion unter zentrale@spd.landtag.bw.de
14.05.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt
„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.
14.05.2012 in Landespolitik von SPD Gundelsheim / Neckar
Reinhold Gall MdL gibt rund 800 000 Euro Zuschüsse für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm bekannt
Reinhold Gall MdL gibt rund 800 000 Euro Zuschüsse für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm bekannt
Mit großer Freude hat Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, die Nachricht vernommen, dass im Jahr 2012 rund 800 000 Euro Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) an Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm fließen. „Mit den Geldern werden wichtige Maßnahmen in sieben Kommunen im nördlichen und östlichen Landkreis Heilbronn gefördert“, so Reinhold Gall und betont, dass dies insbesondre vor dem Hintergrund der vielen Anträge eine tolle Nachricht sei. Er werte dies als Zeichen dafür, dass die Anstrengungen der Städte und Gemeinden in der Raumschaft Heilbronn positiv wahrgenommen würden.
Folgende Kommunen werden in der Zuschussrunde 2012 bedacht: Gundelsheim, Langenbrettach, Neuenstadt, Möckmühl, Obersulm, Oedheim und Wüstenrot. Aus dem ELR-Topf werden Gemeinden seit Jahren maßgeblich bei der Sicherung und Verbesserung von Wirtschaftskraft, Wertschöpfung, Arbeitsplatzangebot und Infrastruktur unterstützt.
15.04.2012 in Landespolitik von SPD Ortsverein Obersulm
Kultusministerium stellt 22 Modellschulen vor, die im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen
Das Kultusministerium löst ein wesentliches Wahlversprechen ein:
Das Kultusministerium hat im März die 22 Modellschulen im Land vorgestellt, die im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen.
In diesem Artikel finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema.
30.03.2012 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Hartherziger FDP-Kurs führt zu Scheitern bei Schlecker
Claus Schmiedel: „Arbeitnehmer in Deutschland können erst aufatmen, wenn die FDP aus allen Landtagen geflogen ist“
Für das Scheitern einer Auffanggesellschaft für die rund 11.000 Schlecker-Beschäftigten trägt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel allein die FDP mit ihrer „hartherzigen Linie“ die Verantwortung. Es sei „höchst bedauerlich und traurig zugleich“, dass sich kurz vor dem Gelingen ein bayrischer FDP-Wirtschaftsminister auf Geheiß von Rösler zum Veto-Spieler aufschwinge. „Niemand darf sich wundern, wenn die betroffenen Schlecker-Frauen nun verärgert, ja verbittert reagieren“, sagte Schmiedel.
