Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.10.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Lob aus der SPD-Fraktion für Feuerwehrpolitik des Landes
Der Weg für die Einführung eines erweiterten Feuerwehrführerscheins ab Anfang Dezember ist frei. Ein Aufhebungsgesetz hat vergangene Woche den Landtag passiert und damit eine Neuregelung durch eine Landesverordnung ermöglicht. „Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen steuern“, erklärten die beiden Abgeordneten Peter Hofelich und Thomas Funk. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.
Im Kern gehe es darum, den ehrenamtlich agierenden Einsatzdiensten das Führen von Fahrzeugen dieser Tonnage zu gestatten. „Dabei sollen auch junge Leute, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, mit abgedeckt werden“, erklärte Thomas Funk, der in der SPD-Landtagsfraktion für die Rettungsdienste zuständige Fachsprecher.
18.10.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Weitere Erkenntnisse zum Komplex European White Knights of the Ku Klux Klan
Innenminister Reinhold Gall hat heute dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben. Das Innenministerium wurde im August vom Landesamt für Verfassungsschutz über diesen Vorgang informiert.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte Mitglied im EWK KKK war oder der Gruppe in sonstiger Weise nahe stand. Über mögliche Motive gibt es bisher keine Erkenntnisse. Es gibt auch keine Hinweise, dass der Beamte einen Bezug zu anderen rechtsextremistischen Organisationen hatte.
10.10.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
850 Einsatzfahrzeuge für die Polizei bestellt
„Polizeieinsatzfahrzeuge sind mobile Arbeitsplätze. Für den schwierigen Dienst der Polizei müssen sie ergonomisch optimal gestaltet sein. Weitere Kriterien für die Beschaffung sind ein hoher Sicherheitsstandard und verbrauchsarme umweltschonende Motorentechnik.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 10. Oktober 2012, in Stuttgart. Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge habe das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt. Die Ausstattung der Fahrzeuge umfasse Fahrsicherheitssysteme auf technisch neuestem Stand sowie LED-Sondersignalanlagentechnik der neuesten Generation.
Bei der VW Leasing GmbH seien 816 VW Golf und VW Passat in silber-blauer und neutraler Ausführung bestellt worden. Die Fahrzeuge seien für Streifen- und Ermittlungsdienste, Schutz- und Kriminalpolizei und Autobahndienststellen vorgesehen.
21.07.2012 in Landespolitik von SPD Ortsverein Obersulm
Sanierung der Realschule Obersulm mit Landesmitteln
Eine gute Nachricht hat Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, für die Gemeinde Obersulm. 364.00 Euro Zuschüsse fließen im aus der Schulbauförderung des Landes in die Erweiterung und den Umbau der Schule.
15.06.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
„Sicherheit und Rücksichtnahme haben auch bei Autokorsos oberste Priorität“
„Leider haben sich in den ersten Tagen der Fußball-EM bei Autokorsos bereits einige Verkehrsunfälle mit Verletzten ereignet“, bedauert Innenminister Reinhold Gall. „Ich verstehe Fans, die ihren Emotionen freien Lauf lassen. Aber ich appelliere gleichzeitig auch an ihre Vernunft. Priorität muss immer die Sicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme haben“, sagte Gall am Freitag, 15. Juni 2012, in Stuttgart, vor allem mit Blick auf das nächste Spiel der deutschen Nationalmannschaft am Sonntag.
Die Erfolge der deutschen Mannschaft gegen Portugal und die Niederlande hätten die Menschen im Land begeistert. Dadurch sei auch die Zahl der Jubelfeiern mit den bereits obligatorischen Autokorsos gestiegen. Die Begleitung dieser Fahrzeugkonvois und die Überwachung der Verkehrsregeln seien zwischenzeitlich polizeiliche Einsatzschwerpunkte. „Dabei wird die Polizei besonders bei Straftaten, Gefährdungen und groben Verkehrsverstößen konsequent und offensiv einschreiten“, sagte der Innenminister. „Unfallträchtiges Verhalten, beispielsweise Sitzen auf Fahrzeugdächern, Hinauslehnen oder Stehen in Fahrzeugen, absichtliches Zufahren auf Personen oder Fahren in Fußgängerbereichen, wird nicht geduldet. Trotz aller Freude - Autokorsos finden nicht in rechtsfreien Räumen statt.“
09.06.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Polizei im Land ist vorbereitet auf die Fußball-EM
„Die Polizei Baden-Württemberg konnte bei vergleichbaren sportlichen Großereignissen wie Welt- und Europameisterschaften schon viele Erfahrungen sammeln und ist nach umfangreichen Vorbereitungen auch dieses Mal gut aufgestellt“, so Innenminister Reinhold Gall im Hinblick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Die Erwartungen an die Deutsche Nationalmannschaft seien hoch, zähle sie doch zum engeren Favoritenkreis - auch wenn das Finale vom Bundestrainer zunächst zum Tabu-Thema erklärt wurde.
In Baden-Württemberg sei wieder zu erwarten, dass eine Vielzahl fußballbegeisterter Besucher an Public-Viewing-Veranstaltungen, Fanmeilen und Autokorsos teilnehme. Zu den größten Public-Viewing-Veranstaltungen in Heilbronn und Pforzheim werden bei einzelnen Spielen insgesamt bis zu 30.000 Gäste erwartet.
31.05.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Landtagsfraktion: Gesetz zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft auf gutem Weg
Die Hochschulexperten der Regierungsfraktionen, Alexander Salomon (GRÜNE) und Johannes Stober (SPD), bekräftigten heute in Stuttgart, dass das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft auf einem guten Weg sei. Neben Bayern sei Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem die Studierenden keine organisierte Stimme besäßen. „Ein unhaltbarer Zustand“, so die beiden Abgeordneten. Johannes Stober (SPD): „Grün-Rot sorgt für mehr Demokratie an unseren Hochschulen“. Nachdem die CDU-Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft hatte, sei „dieser Schritt nun überfällig“, so Stober.
