Nachrichten zum Thema Ortsverein
05.10.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
EEG Novelle 2021 – wie ernst meint es Peter Altmaier mit dem Klimaschutz?
EEG Novelle 2021 – wie ernst meint es Peter Altmaier mit dem Klimaschutz?
Die Europäische Union meint es ernst mit den Pariser Zielen zum Klimaschutz und setzt sich klare Ziele bis 2030. Dazu soll die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen europaweit auf einen Anteil von 32% gesteigert werden. Die EU hat 2018 hierzu eine verbindliche Richtlinie mit Maßnahmen für alle EU Staaten erlassen, die auch in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. In der Richtlinie enthalten ist auch das Ziel, Verbraucher an der Energiewende stärker zu beteiligen und die Eigenproduktion und -nutzung zu fördern. Die sogenannte „dezentrale Energieerzeugung“ sieht vor, dass Energie dort erzeugt und gespeichert werden soll, wo sie auch verbraucht wird. Der administrative Aufwand soll auf ein Minimum reduziert werden und die Anlagen sollen kosteneffizient betrieben werden können. Die EU setzt klar damit auf die Beteiligung der Bürger an der Energiewende, denn nur so entsteht die notwendig Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen vor Ort.
Leider ist in der EEG Novelle 2021 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon nichts enthalten. Er setzt auf die sogenannte „zentrale“ Energieerzeugung und betoniert damit klar das Jahrzehnte alte Geschäftsmodell großer Energiekonzerne. Wer zukünftig eigenen Strom erzeugen möchte, dem werden durch die Novelle hohe wirtschaftliche und bürokratische Hürden gesetzt. Durch die Netzbetreiber kontrollierte Regler bestimmen, wieviel Strom von Betreiber abgenommen wird. Auf den Eigenverbrauch wird weiterhin die EEG Umlage erhoben und Stromspeicherung wird nicht gefördert. Großen Anlagen werden ausgeschrieben und der Eigenverbrauch wird untersagt. Besitzer von Altanlagen, die aus der EEG Förderung rausfallen, müssen ihren Strom direkt vermarkten und lediglich für kleine Anlagenbetreiber gibt es bis 2027 eine Unterstützung in der Vermarktung. Danach muss jeder selber schauen, wie er zurechtkommt.
Trotzdem hält Peter Altmaier seine Novelle für einen großen Wurf. Die Zeit für eine breite gesellschaftliche Diskussion hält er nicht für notwendig. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs im September hatten die betroffenen Verbände nur wenige Tage Zeit für eine Stellungnahme. Dann wurde es durch das Kabinett verabschiedet und liegt jetzt im Bundestag zur Beratung. Am 1. Januar 2021 soll die Novelle schon in Kraft treten. Es ist absolut unverständlich, warum eine derartig wichtige Gesetzesanpassung mit einer so großen Tragweite für unser Land in Windeseile durchgepeitscht werden muss? Wovor fürchtet sich Peter Altmaier? Fürchtet er eine breite Diskussion über die Ernsthaftigkeit von CDU Versprechen für mehr Klimaschutz, wo doch junge Menschen so zahlreich auf Fridays-for-Future Demonstrationen das Thema für sich entdeckt haben? Hält Peter Altmaier die Bürgerakzeptanz für überflüssig? Hat Peter Altmaier nicht verstanden, dass der notwendige Umbau unserer Schlüsselindustrien nicht aufgehalten werden kann? Am Beispiel der Automobilindustrie sollte ihm doch klar geworden sein, dass wir nach vorne schauen müssen. Dabei hat unser Land eine hohe Innovationskraft und wir hatten schon einmal eine Führungsrolle bei der Erzeugung regenerativer Energien. Seit dem sind 110.000 Jobs in der Photovoltaik und 30.000 Jobs in der Windkraft verloren gegangen. Jetzt droht das Aus für kleine Startups mit innovativen Lösungen für Stromspeicherung.
Die SPD bekennt sich zur dezentralen und ökologischen Energieversorgung mit einer Stärkung der „Bürgerenergie“ vor Ort. Unser Fokus richtet sich auf eine verantwortungsvolle Umweltpolitik und nicht auf die Bilanzen großer Stromkonzerne.
06.09.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Jahreshauptversammlung 2020: Reinhold Gall sorgt für Paukenschlag
Bad Wimpfen. An der Jahreshauptversammlung der SPD Bad Wimpfen nahm auch unser Landtagsabgeordneter Reinhold Gall (63) teil. Neben hochinteressanten Informationen zu aktuellen Themen aus der Landespolitik (zum Beispiel Corona) und seiner Arbeit hatte er auch eine kleine "politische Bombe" mitgebracht, die er zum Abschluss seiner Ausführungen "zündete".
03.09.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Bad Wimpfen: Ortsverein stellt richtungsweisenden Antrag für Klimaschutz
Bad Wimpfen. Wie wichtig Klimaschutz ist, wissen wir nicht erst seit der letzten Gemeinderatssitzung am 23. Juli, in der heftig um das erneute Einpacken des Blauen Turms gerungen wurde. Vor der Diskussion des Gemeinderates hatte Bürgermeister Claus Brechter in der Bürgerfragestunde nicht nur die Maßnahmen gerechtfertigt, sondern unter anderem auch darauf hingewiesen, dass Bad Wimpfen bei der Stromversorgung bereits auf 56 Prozent regenerative Energie setzt.
Doch das kann natürlich noch besser werden!
Deshalb hat die SPD-Fraktion des Gemeindrates Bad Wimpfen am 31. August einen richtungsweisenden Antrag bei unserem Bürgermeister eingereicht.
03.09.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Lassen Sie sich treiben: Italienisches Flair in Bad Wimpfen
Bad Wimpfen. haben Sie an diesem Wochenende noch nichts vor? Dann genießen Sie doch vom 4. bis zum 6. September italienisches Flair in den zauberhaften Kulissen unserer der historischen Altstadt.
Erinnern wir uns: Schon die Staufer liebten auf Ihren Reisen nach Italien einen Aufenthalt in der schönen Kaiserpfalz. Heute denken wir bei Italien an Sonne, Meer, Musik und schöne Reiseerlebnisse.
03.09.2020 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Einladung zur Gründungsversammlung des SPD Ortsvereins Weinsberger Tal am 23.09.2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach einem intensiven Diskussionsprozess und den Beschlüssen zur Neugliederung der Orts-vereine Eberstadt, Ellhofen, Lehrensteinsfeld und Weinsberg im SPD Kreisverband Heilbronn Land ist der Weg für die Gründung des SPD-Ortsvereins Weinsberger Tal frei.
Wir laden euch deshalb ganz herzlich ein, den neuen Ortsverein gemeinsam zum Leben zu erwecken. Die Mitglieder aller Ortsvereine haben in ihren Mitgliederversammlungen die Fusion beschlossen.
Deshalb freuen wir uns, euch zu unserer Gründungsversammlung einzuladen.
Diese findet statt
am 23.09.2020, 19.00 Uhr
in der Gemeindehalle Ellhofen, Hauptstraße 21, 74248 Ellhofen
Bei dieser Versammlung wollen die Ortsvereine fusionieren und somit einen neuen SPD Ortsverein gründen.
Kandidaturen können noch während der Versammlung gemeldet werden.
Wer jedoch schon davor auf den Wahlzetteln stehen möchte, sollte seine Kandidatur bis zum 18.09.2020 per E-Mail an: rz.heilbronn@spd.de melden. Alle Mitglieder erhalten bei der Mandatsprüfung einen Satz Stimmzettel ausgehändigt. Diese Stimmzettel sind sorgfältig aufzubewahren, sie können nicht ersetzt werden.
WEGEN DER CORONA PANDEMIE IST EINE ANMELDUNG ZWINGEND ERFORDERLICH.
Rückmeldung bis spätestens 18.09.2020 Per Mail an rz.heilbronn@spd.de, telefonisch an 07131-78360 oder per Fax an 07131-783613.
Wir freuen uns auf euer Kommen.
Solidarische Grüße
Bernd Bordon Bernd Safferling
Vorsitzender KV Heilbronn-Land SPD Regionalgeschäftsführer
31.08.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Unsere Trinkwasserversorgung hält Stand
Der Sommer 2020 war, wie bereits die Sommer der letzten Jahre, gekennzeichnet von geringen Niederschlagsmengen. Wie bereits in 2019 und 2018 war er zu warm und zu trocken gegenüber dem langfristigen Jahresmittel der vergangen Jahrzehnte. Dieser Trend lässt sich mit den Auswirkungen der globalen Erwärmung erklären und wir müssen daher die nächsten Jahre mit weiteren trockenen Sommern rechnen.
Bedingt durch die Trockenheit steigt auch an bestimmten Tagen der Wasserverbrauch aus dem Trinkwassernetz enorm an. Eine Analyse des „Zweckverband Landeswasserversorgung“ für das Trockenjahr 2018 offenbart die möglichen Risiken und Engpässe. Zeitweise waren die Anlagen zur Wasseraufbereitung und Verteilung über 80 % ausgelastet. Das lässt kaum noch Zeitfenster für Revisionen, Wartung und Reparaturen. Im Verteilungsnetz waren zudem in 2018 Engpässe auf der Bottwartalleitung feststellbar, an der auch Teile der Beilsteiner Wasserversorgung angeschlossen sind. Die Analyse zeigt, dass die Wasserbereitstellung noch gut Stand hält, aber die nächsten Jahre an die Kapazitätsgrenzen kommen könnte. Es muss daher gehandelt werden.
Sollte es dennoch zu Engpässen kommen, so will das SPD geführte Umweltministerium den lokalen Behörden klare Vorgaben und Orientierungen an die Hand geben. Eine "nationale Wasserstrategie" soll eine Hierarchie für die Nutzung von Wasser bundesweit festlegen. Für die SPD ist dabei klar, dass die Versorgung der Menschen mit Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen immer die höchste Priorität haben muss. Das Konzept soll in 2021 vorgelegt werden.
Die Analyse des „Zweckverband Landeswasserversorgung“ finden Sie unter:
https://elib.uni-stuttgart.de/bitstream/11682/10816/1/32_Trinkwasserkolloquium_Tagungsband.pdf
24.08.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Warum man von der Corona Warn-App wenig spürt
Für viele war sie die Wunderwaffe im Kampf gegen die Corana Pandemie, die Corona Warn-App. Mit bereits mehr als 17 Millionen Downloads eigentlich ein Erfolg. Aber warum spürt man von der Corona Warn-App so wenig, trotz steigender Fallzahlen? Das hat, laut dem Ökonom Gert Wagner (Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen) einen einfachen Grund – es gibt noch nicht genügend Smartphones mit einer installierten Corona Warn-App. Damit die App gut wirkt, wird seiner Ansicht nach mindestens die doppelte Anzahl an Installationen benötigt. Das wären dann 34 Millionen Nutzer. Damit wären wir auf eine mögliche zweite Welle besser vorbereitet.
Aktuell hat im Schnitt jeder vierte Erwachsene die Corona Warn-App heruntergeladen. Ob sie aber auch genutzt wird, ist ungewiss. Begegnet ein Infizierter einem Unbekannten, so liegt rein rechnerisch die Wahrscheinlichkeit dass beide Personen die Corona Warn-App nutzen bei 6%. Und selbst bei einer Verdopplung der Installationen auf 34 Millionen steigt diese Wahrscheinlichkeit auf gerade mal 25%. Und das setzt zudem noch voraus, dass Infizierte ihren Positivbefund überhaupt per Corona Warn-App mitteilen. Nach den Berechnungen des Experten wirkt die Corona Warn-App als Wunderwaffe erst ab einer Abdeckung von 80% aller Smartphone Nutzer. Das ist aber mit einer freiwilligen Installation der Corona Warn-App eher nicht erreichbar.
Die Corona Warn-App ist eine sinnvolle Ergänzung im Maßnahmenkatalog zur Eindämmung, wenn man über ihre Wirksamkeit im Bilde ist - wenn die App keinen Kontakt mit einem Infizierten meldet, bedeutet das nicht, dass es keinen gab. Man sollte daher weiterhin die AHA Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmasken) ernst nehmen und sich nicht nur auf die App verlassen.
Jeder weiterer Nutzer, der die Corona Warn-App auf seinem Smartphone installiert, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie hilft. Daher sollten wir weiterhin Kollegen, Freunde und Verwandte fragen, ob sie die Corona Warn-App schon installiert haben. Dem Argument „damit werden wir überwacht“ sollte man widersprechen, denn der Source Code der App ist im Internet für jeden einsehbar. Manche Arbeitgeber erlauben sogar die Installation auf den „Diensthandys“. Es gibt also keinen Grund, die Corona Warn-App nicht zu installieren, wenn die technischen Voraussetzungen erfüllt sind. So kann jeder etwas beitragen.
