Nachrichten zum Thema Ortsverein
23.11.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Roter Turm mit grüner Titelseite
Bad Wimpfen. In wenigen Tagen ist es so weit – die neue Ausgabe unseres Mitteilungsblatts "Roter Turm" wird an alle Haushalte verteilt. Die Druckmaschinen laufen auf Hochtouren, damit die Ausgabe noch vor Nikolaus gelesen werden kann.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit dem Roten Turm, der aus gegebenem Anlass mit einer grünen Titelseite erscheint. Lassen Sie sich überraschen.
23.11.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Trauer um Otto Schnabel
Bad Wimpfen. Die SPD Bad Wimpfen trauert um ihr Mitglied Otto Schnabel, der am 9. Oktober im Alter von 72 Jahren verstarb. Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
23.11.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Hohe Verantwortung
Bad Wimpfen. Unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Bär-Stoll wurde zur ehrenamtlichen Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart gewählt. Ihre Amtszeit läuft für zunächst fünf Jahre. Wir gratulieren ganz herzlich und sind überzeugt, dass sie ihren Anteil zu einem effektiven Rechtsschutz gegen fragwürdige Maßnahmen von Verwaltungen beiträgt.
18.11.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Klatschen alleine reicht nicht
Wir erinnern uns noch an die Zeit im Frühjahr, als wir den Pflegekräften und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst jeden Abend mit Klatschen unseren Dank und Respekt gezollt haben. Unter Einsatz ihrer Gesundheit waren sie für ein paar Wochen die Helden der Nation. Das hielt aber nicht lange und schon im Sommer mussten sie für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Bezüge kämpfen. Selbst die von Gesundheitsminister Spahn zugesagte Corona-Prämie kam erst nach einem öffentlichen Aufschrei. Dabei ist die Situation der Pflegekräfte in Deutschland schon seit Jahren bekannt. Schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung haben dazu geführt, dass der Beruf der Pflege unattraktiv geblieben ist. So fehlen alleine für die COVID-19 relevanten Intensivbetten nach Angaben von Ärztevertretern und Kliniken etwa 3.500 bis 4.000 ausgebildete Pflegekräfte. Viele der Zusatzbetten, die für die Betreuung der COVID-19 Patienten vorsorglich aufgebaut wurden, können mangels Pflegekräfte nicht genutzt werden. Daran hat sich seit dem Frühjahr nichts geändert.
Um den Beruf in der Pflege attraktiver zu machen, fordert die SPD für die Pflegebranche höhere Gehälter in der Fläche und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Der muss auch wichtige Rahmenbedingungen wie Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld oder den Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge regeln. In der Vergangenheit haben sich viel zu viele Arbeitgeber durch eine Tarifflucht diesen Rahmenbedingungen entzogen, mit dem Resultat einer massiven Unterbesetzung in der Pflege. Und das bekommen wir jetzt in der Corona Krise zu spüren. Die SPD fordert daher die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für die Pflegebranche und attraktivere Arbeitsbedingungen. Klatschen alleine reicht nicht.
03.11.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Grün denken und handeln: Die SPD Bad Wimpfen schreitet voran
Bad Wimpfen. Grün denken und für einen besseren Klimaschutz arbeiten – das ist eines der erklärten Ziele der SPD Bad Wimpfen. Bereits Ende August hatte unsere Fraktion im Gemeinderat bei Bürgermeister Claus Brechter den Antrag eingereicht, dass sich "die Gemeinde das Ziel setzt, ihren Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen."
02.11.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Corona Skeptiker teilen Flugblätter in Beilstein aus
Wie bereits in anderen Gemeinden werden zurzeit auch in Beilstein Flugblätter des Sinsheimer Arztes Dr. Schiffmann ausgetragen. Ziel des Flugblattes ist es, Menschen zu verunsichern und die von der Regierung betroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie infrage zu stellen. Die Flugblätter sind nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern sie sind auch im Kampf gegen die rapide Ausbreitung des SARS-COV-2 Virus kontraproduktiv. Wer sich von den Behauptungen ermutigt fühlt, den Anordnungen und Geboten zur Pandemiebekämpfung nicht zu folgen, der trägt unter Umständen zu einer Verschlimmerung der Situation und zu möglicherweise noch drastischeren Maßnahmen bei (siehe unsere Nachbarländer).
Inhaltlich wurden die Flugblätter von Dr. Schiffmann bereits mehrfach widerlegt. So behauptet er, die hohe Zahl von positiven Fällen wäre ein Ergebnis von mehr Tests. Das ist nicht richtig, während die Zahl der PCR Tests etwa konstant bleibt, verdoppelt sich zurzeit die Zahl der Positivfälle alle 1 bis 2 Wochen. Auch liegt die Genauigkeit der Tests (Spezifität) der Labore laut mehrerer Kontrolluntersuchungen bei über 99,9% und nicht bei 98%, wie Dr. Schiffmann behauptet. Dr. Schiffmann behauptet, es gäbe kaum einen Anstieg der Toten in der zweiten Welle. Auch das ist bereits überholt, die Zahl steigt. Ein Blick in die tägliche Statistik zeigt: der Anstieg kommt nur zeitversetzt. Während im Sommer vor allem Jüngere unter 60 Jahren sich ansteckten, nimmt die Zahl der Erkrankten in den Risikogruppen wieder zu, und die Krankenhäuser füllen sich zurzeit mit Corona Patienten. Erste Prognosen des RKI sprechen für den November von 500 bis 800 Toten durch Corona, wöchentlich. Auch hier liegt Dr. Schiffmann falsch.
Er behauptet auch, dass Alltagsmasken nicht vor Ansteckung schützen. Das ist teilweise richtig, diese Masken reduzieren lediglich das eigene Ansteckungsrisiko. Dazu waren sie aber auch nie gedacht. Alltagsmasken sollen das Risiko einer Ansteckung der anderen Mitmenschen senken. Sie sind nur eine Ergänzung der Schutzmaßnahmen, gedacht für Situationen in denen nicht ausreichend Abstand eingehalten werden kann. Auch das wurde bereits in zahlreichen Studien nachgewiesen.
Dr. Schiffmann behauptet weiterhin, eine Impfung gegen Corona wäre nicht notwendig und könnte alleinig durch die Stärkung des Immunsystems vermieden werden. Die Impfung gegen das Corona Virus ist in erster Linie für die Risikogruppen relevant, also laut RKI Personen älter als 50 bis 60 Jahre, und Personen mit Vorerkrankungen (entspricht ca. 40% der Bevölkerung). Für diese Menschen ist die Stärkung des Immunsystems keine Option. Und wenn sich diese Risikogruppe letztendlich nur durch Selbstisolation einer Ansteckungsgefahr entziehen kann, dann wird das nicht auf Dauer gelingen. Menschen vereinsamen, soziale Kontakte verkümmern und die Lebensqualität schwindet. Letztendlich hat nur eine Impfung das Potential dieses Leid zu beenden. Und wer glaubt, das Immunsystem alleinig reicht schon, der irrt.
Auch wenn die jetzt getroffen Maßnahmen hart und bitter sind, sie sind notwendig. Die zweite Welle lässt sich nur brechen, wenn jeder seinen Beitrag zur Verringerung von direkten Kontakten leistet. Je mehr Menschen mitmachen, umso eher wird uns das gelingen. Das ist in Australien, Neuseeland und in Israel bereits geglückt und auch in Belgien und Tschechien sieht es aktuell nach einer Trendwende aus. Corona Skeptiker wie Dr. Schiffmann liegen also falsch, tragen aber möglicherweise zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Sie bieten letztendlich nur das Potential für noch drastischere und noch langwierigere Maßnahmen. Eines sollte aber auf jeden Fall klar sein: die Corona Pandemie verschwindet nicht, indem man sie verharmlost oder gar einfach ignoriert, auch wenn das manche gerne glauben möchten.
31.10.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Union blockiert beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Im Frühjahr und Sommer kam es zu zahlreichen COVID-19 Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen wie bei Tönnies im Kreis Gütersloh oder bei Müller Fleisch in Pforzheim. Ursache waren die schlechten Arbeitsbedingungen der Leih- und Werksarbeiter, die größtenteils aus osteuropäischen Ländern stammen. Die Schlachtbetriebe selbst sehen sich nicht in der Verantwortung und verweisen auf die zahlreichen Subunternehmer. Die Corona Krise legt damit nur die Missstände im Arbeitsschutz offen, die schon jahrelang bekannt sind. Die SPD, mit Arbeitsminister Heil, hatte im Sommer angekündigt, mit einem Gesetz die Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten und die Kontrollen verbessern zu wollen. Arbeitsminister Heil hat Wort gehalten und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgelegt. Eigentlich sollte es diese Woche in der Koalition verabschiedet werden, damit es ab 2021 in Kraft treten kann. Nur hat es die Union kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen.
Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf. Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe infiziert und in Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider immer noch an der Tagesordnung. Die Blockade der CDU/CSU hat zur Folge, dass der Profit der Fleischlobby weiterhin über dem Schutz der Beschäftigten steht. Damit setzt sich die Union dem Verdacht aus, sich zu sehr an den Lobbyinteressen der Fleischindustrie zu orientieren.
Auch in Landtag von Baden Württemberg musste sich Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) in einer Sondersitzung unangenehme Fragen stellen lassen. Im Frühjahr hat Minister Hauk ein vom zuständigen Landratsamt gegen einen Schlachthof in Gärtringen verordnetes Zwangsgeld außer Kraft setzen lassen. Das Landratsamt wollte mit dem Zwangsgeld erreichen, dass der Schlachthof seine Weigerung für Verbesserungen beim Tierschutz und in der Hygiene aufgibt. Obwohl die Missstände beim Tierschutz schon seit Jahren bestehen und bereits durch Fernsehbeiträge öffentlich gemacht wurden, hält Minister Hauk an seiner Linie fest. Dass Minister Hauk mit dem Schlachthofleiter politisch verbunden ist, weist er von sich. Auch hier setzt sich die Union dem Verdacht aus, das Interesse der Fleischindustrie über den Tierschutz und die Hygiene zu stellen.
