Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.11.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Motorradsaison 2012 - Weniger Unfälle, Verletzte und Tote zu beklagen
In Baden-Württemberg ist heuer die Zahl der Motorradunfälle im Vergleich zum Vorjahr um über sieben Prozent und seit 2007 um fast 23 Prozent zurückgegangen. Mit 73 tödlich verletzten Motorradfahrern hat sich auch der Trend mit weniger Opfern fortgesetzt. „Das langfristig angelegte Maßnahmenpaket der Polizei mit Kontrollen, Aufklärungsveranstaltungen und offensiver Öffentlichkeitsarbeit ist wohl auf fruchtbaren Boden gefallen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 26. November 2012, in Stuttgart bei der Vorstellung der Unfallbilanz nach Abschluss der Motorradsaison 2012. Von Januar bis Oktober hätten sich 4.578 Motorradunfälle ereignet. Hierbei seien 2.414 Fahrerinnen und Fahrer leicht und 1.385 schwer verletzt worden.
26.11.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Fraktion: Grüne und SPD: GEW-Kritik ist völlig überzogen
Grüne und SPD im Landtag wiesen die GEW-Kritik als völlig überzogen zurück. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei sagte, unter schwierigen Haushaltsbedingungen sei es vielmehr gelungen, bildungspolitische Schwerpunkte zu setzen. Fulst-Blei: „Auch die GEW muss anerkennen, dass der Landeshaushalt saniert werden muss.“ Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Grünen erklärte: „Wir agieren im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber der Haushaltssituation. Dazu wollen wir die bisher guten Gespräche fortführen und gemeinsam Lösungen finden. Wir brauchen strukturelle Veränderungen in der Bildungslandschaft, um die notwendigen Verbesserungen möglich zu machen. Hierzu ist eine Qualitätsentwicklung für uns das Wichtigste. Das bedeutet, dass wir zukünftig mehr Schülerinnen und Schülern mit der Gemeinschaftsschule mehr individuelle Förderung zuteilwerden lassen wollen und vielfältige Schulabschlüsse wohnortnah ermöglichen möchten.“
26.11.2012 in Landespolitik von Andreas Stoch
Finanzierung der Musikschulakademie Schloss Kapfenburg gesichert
Andreas Stoch und Klaus Maier, SPD: „Wir haben uns für den Erhalt der Musikschulakademie Schloss Kapfenburg erfolgreich eingesetzt!“
21.11.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung stellt Weichen für schrittweise Einführung der zweigeteilten Laufbahn in der Polizei
„Mit der Überführung von jeweils 250 Haushaltsstellen vom mittleren in den gehobenen Dienst stellen wir im Doppelhaushalt 2013/14 spürbar die Weichen für eine zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. November 2012, nach der Beratung des Einzelplans 03 für das Innenministerium im Finanzausschuss des Landtags. Finanzminister Nils Schmid betonte: „Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir eine gute Lösung gefunden. Das ist auch eine Anerkennung für die Leistungen von Menschen, die viel für die Gesellschaft leisten." Durch diesen Schritt werde der Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei auf fast 60 Prozent erhöht.
02.11.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei
„Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Nach den Amokläufen von Winnenden/Wendlingen im Jahr 2009 und in Lörrach 2010 seien die Fahrzeuge der Streifen- und Postendienste bereits mit 2.456 ballistischen Schutzhelmen, ergänzt durch Hals-, Schulter- und Unterleibschutz, ausgestattet worden.
25.10.2012 in Landespolitik von Andreas Stoch
Andreas Stoch begrüßt Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte im Sommer einen Maßnahmenkatalog zum Generalverkehrsplan vorgelegt, in dem sie die wichtigsten Maßnahmen priorisiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch begrüßt diese Priorisierung, sieht aber Ergänzungsbedarf.
23.10.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
60 Jahre Landeskriminalamt Baden-Württemberg
„Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität in Stuttgart. Im Jubiläumsjahr blicke man auf 60 Jahre Sicherheit in Baden-Württemberg zurück und stelle fest, dass die Menschen heute so sicher und frei wie noch nie leben. Die Polizei sei bürgernah, sie stehe mit den Menschen im Dialog, vermittle ein hohes Sicherheitsgefühl und garantiere objektiv ein hohes Maß an Sicherheit. „Das Landeskriminalamt ist dabei Motor und Drehscheibe der Kriminalitätsbekämpfung und seine Bedeutung als Zentralstelle für Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg wird vor allem mit Blick auf die globalisierte Welt künftig nicht abnehmen, sondern weiter wachsen“, betonte Gall.
