Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.01.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Weniger Drogentote in Baden-Württemberg
Der rückläufige Trend bei den Drogenopfern hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden landesweit 121 Drogentote ermittelt – das sind 18 weniger als im Jahr 2011 und zudem der niedrigste Stand seit 1989. „Ich bin sehr froh darüber, dass im vergangenen Jahr erneut weniger Menschen ihre Sucht mit Ihrem Leben bezahlen mussten“, so Innenminister Reinhold Gall. Die höchste Todesrate bei Drogenabhängigen gab es im Jahr 2000 mit 287 Opfern.
19.12.2012 in Landespolitik von Andreas Stoch
Polizeireform ist wirtschaftlich und rechnet sich
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch befürwortet die Polizeistrukturreform, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Polizei im Land. Damit würden auch zukünftig die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gewährleistet.
18.12.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kabinett stellt weitere Weichen für Polizeireform
„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Als nächsten wichtigen Schritt habe Innenminister Reinhold Gall dem Ministerrat das Umsetzungskonzept für die Reform, das Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung, den Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die vom Innenministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt worden sei, vorgestellt.
„Diese Reform richtet sich nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie berücksichtigt die zukünftigen Herausforderungen für die Polizei. Hierfür nehmen wir in den nächsten 15 Jahren rund 123 Millionen in die Hand“, betonte Gall.
07.12.2012 in Landespolitik von Andreas Stoch
Landeswohnraumförderprogramm 2013: Mehr Sozialwohnungen und mehr Studentenwohnungen
Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 setzt einen neuen Schwerpunkt zugunsten des Mietwohnungsbaus und legt auch bei den Studentenwohnungen eine kräftige Schippe oben drauf. Dies sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die beiden Markenzeichen des Programms, mit dem sich der Landtag kommende Woche bei den Haushaltsberatungen abschließend befasst.
29.11.2012 in Landespolitik von Andreas Stoch
Landesstiftung Opferschutz bekommt 400.000 Euro
Auf Antrag der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Finanzausschuss Mittel in Höhe von 400.000 Euro zur Anschlussfinanzierung für die Landesstiftung Opferschutz beschlossen.
28.11.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Grün-Rot löst Förderstau bei Wohnungslosenhilfe auf
Das Land wird Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe verstärkt unterstützen. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD bewilligte der Finanzausschuss des Landtags dafür insgesamt Mittel in Höhe von je 700.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014.
„Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind über viele Jahre hinweg vom Land stiefmütterlich behandelt worden. Wir lösen den hohen Förderstau schrittweise auf“, begründeten die sozialpolitischen Sprecher Thomas Poreski (Grüne) und Rainer Hinderer (SPD) die Entscheidung. „Dabei sollen auch wohnungslose Menschen nach angemessenen Standards Hilfe erhalten.“ Derzeit stünden über 50 Projekte auf der Warteliste.
Mit dem Förderprogramm sollen nach den Worten Poreskis und Hinderers Impulse für die Verbesserung der Situation wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen gesetzt und dem Investitionsbedarf in der Wohnungslosenhilfe Rechnung getragen werden. „Wir streben den regional bedarfsgerechten Ausbau von Beratungs-, Betreuungs-, Wohn- und Beschäftigungsangeboten an“, betonten Poreski und Hinderer. Regionale Zentren aus Fachberatung, Tagesstätte und Aufnahmehaus sollen dann flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor allem der Ausbau von frauen- und jugendgerechten Angeboten habe dabei eine hohe Bedeutung.
27.11.2012 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der Landes-SPD: Wir setzen Maßstäbe für gute Wirtschaft: Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf dem Weg
„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden- Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“ Mit diesen Worten hat SPD- Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.
