Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.03.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Zwei Jahre grün-rote Landesregierung - Das Innenministerium vollzieht den Wechsel
„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 24. März 2013 in Stuttgart. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.
Junge Menschen bekämen früher die Möglichkeit, sich in demokratische Entscheidungsprozesse einzubringen. So werde das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Dies betreffe das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. „Mit dem Bürgerrecht in der Gemeinde können die Jugendlichen wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, so Gall.
Darüber hinaus würden Jugendliche ab 16 Jahre weitere Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen erhalten. „Diese Bürgerrechte bringen aber auch Pflichten mit sich. Künftig können sie auch zu ehrenamtlicher Mitwirkung in ihrer Gemeinde herangezogen werden“, sagte der Innenminister.
20.03.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kompromiss zur Beamtenbesoldung
Fraktionschef Schmiedel: „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die erzielte Einigung über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten als „ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Zwängen zur Konsolidierung des Landeshaushalts“. „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, betonte Schmiedel.
15.03.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Interessenbekundungsverfahren zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform beginnt
Der Hauptpersonalrat der Polizei und der Hauptpersonalrat beim Innenministerium haben dem Interessenbekundungsverfahren zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform zugestimmt. Seit heute können die Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange mitteilen. Die Erhebungsphase wird am 9. April enden. „Die Zustimmung der Personalvertretung zeigt, dass wir ein gemeinsames Ziel haben“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 15. März 2013, in Stuttgart.
Das Interessenbekundungsverfahren bereitet die förmlichen Versetzungen mit Wirkung zum 1. Januar 2014 vor. Die notwendigen Personalveränderungen orientieren sich an dienstlichen Erfordernissen, sollen aber möglichst sozialverträglich und einvernehmlich mit den Betroffenen erfolgen. „Besondere Belastungen für die Beschäftigten werden wir mit den bestehenden Ermessenspielräumen weitestgehend vermeiden oder ausgleichen“, erklärte Minister Gall.
Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg
19.02.2013 in Landespolitik von Andreas Stoch
Kritik an CDU-"Informationskampagne Realschule Plus"
Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"
05.02.2013 in Landespolitik von SPD Abstatt
Umfassende Bildung, Betreuung und Förderung für unsere Kinder
Sechs Schulen im Wahlkreis unseres Landtagsabgeordneten Ingo Rust haben es geschafft. Sie wurden jetzt vom Kultusministerium als Gemeinschaftsschule anerkannt. Ab dem Schuljahr 2013/2014 können sie nun mit der von ihnen favorisierten neuen Schulform an den Start gehen. Mit dabei sind die Stettenfelsschule (GWRS) in Untergruppenbach, die Grund-und Werkrealschule Bad Rappenau, die Wilhelm-Hauff- Realschule in Bad Rappenau, die Hellbergschule (GWRS) in Eppingen, die Wolf-von-Gemmingen-Schule (GWRS) in Gemmingen und das Steinbeis-Schulzentrum (GWRS) in Ilsfeld.
Ingo Rust freut sich mit den Schulen, den sie tragenden Kommunen, den Lehrern und Schülern über diese Auswahl, „ich bin stolz auf diese Schulen, die jetzt Garanten für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler sind“.
114 Schulen haben landesweit Anträge zur Anerkennung als Gemeinschaftsschule gestellt, was, so Ingo Rust, „die hohe Attraktivität der neuen Schulform beweist.“ Rund 80 Schulen in Baden-Württemberg haben die Kriterien erfüllt und können als Gemeinschaftsschule das neue Schuljahr beginnen. Mit dem stärkeren Ausbau der Gemeinschaftsschule stärke man die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens betont Ingo Rust, „außerdem sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und fördern das Miteinander“.
Ziel der Gemeinschaftsschule ist ein längeres gemeinsames, flexibles und individuelles Lernen und die Schaffung von gleichen Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Die SPD Baden-Württemberg hat eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Baden-Württembergs (AfB) gegründet, die an der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zusammen mit allen daran Interessierten arbeiten möchte. Hierzu wurde auch eine Internet Seite eingerichtet, über die Sie mit der Arbeitsgemeinschaft Kontakt aufnehmen können. Die Internet-Adresse lautet:
www.afb-spd-baden-wuerttemberg.de
Auf dieser Seite erhalten Sie auch mehr Information über die Ziele der AfB.
25.01.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Landtagsfraktion für gesetzlichen Feiertag anlässlich des 500. Jahrestages der Reformation im Jahr 2017
Der Reformationstag im Jahr 2017 soll nach einem Antrag des SPD-Abgeordneten Thomas Reusch-Frey in Baden-Württemberg ein arbeitsfreier Tag werden. Der Sozialdemokrat verweist in seinem Landtagsantrag darauf, dass sich am 31. Oktober in vier Jahren zum 500. Mal der Thesenanschlag Martin Luthers an die Wittenberger Schlosskirche jährt. „500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers sollen die Menschen in Baden-Württemberg feiern statt arbeiten“, schlägt Reusch-Frey vor.
Das Land solle sich damit jenen Bundesländern anschließen, aus denen bereits ein positives Signal gekommen sei, den 31. Oktober 2017 als einmaligen Feiertag festzulegen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hatte auf der Synode im September vergangenen Jahres eine Anregung in diese Richtung gegeben. Thomas Reusch-Frey, der bis zu seiner Wahl in den Landtag 2011 über sechzehn Jahre lang Pfarrer an der Kilianskirche in Bietigheim-Bissingen war, begründet den Zeitpunkt seiner Initiative mit dem Wunsch nach einer breiten Diskussion und vor allem mit der Planbarkeit für Betriebe, Arbeitnehmer und Kirchen. „Ich bin optimistisch, dass die Landesregierung meiner Anregung folgt und die notwendigen Schritte einleitet“, so Reusch-Frey.
23.01.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Andreas Stoch ist neuer Kultusminister
Heute ist Andreas Stoch, übrigens für eineinhalb Jahre mein Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, als neuer Kultusminister vereidigt worden. Ich wünsche ihm gutes Gelingen bei seinen künftigen Aufgaben und freue mich auf die Zusammenarbeit!
