Nachrichten zum Thema Landespolitik
14.06.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Bilanz der Fußballsaison - Die Belastung der Polizei ist immer noch zu hoch
„Unsere Fußballkonferenz vom Juli 2012 hat sich positiv ausgewirkt“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 14. Juni 2013, in Stuttgart fest. Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen habe sich in der abgelaufenen Saison in Baden-Württemberg von 149 auf 78 fast halbiert, die der verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sogar von 42 auf sechs verringert. Dagegen sei die Zahl der Strafanzeigen mit 509 unverändert hoch gewesen. Auffällig dabei sei der starke Anstieg bei Sachbeschädigungen von 26 auf 52 und beim Landfriedensbruch von sieben auf 23.
Bei 309 Partien im Spielbetrieb der ersten fünf Ligen in der Saison 2012/2013 wurden von der Polizei 156.000 Arbeitsstunden und bei den Sonderspielen, wie UEFA Europa League-, Pokal- und Freundschaftsspielen, weitere 46.000 Einsatzstunden geleistet. Das entspricht der Jahresarbeitsleistung von 119 Beamtinnen und Beamten. „Die Belastung der Polizei in Baden-Württemberg durch Fußballeinsätze ist immer noch zu hoch und kann auch nicht beliebig gesteigert werden“, betonte Innenminister Gall.
24.05.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Bilanz der IMK in Hannover
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der heute abgeschlossenen Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. „Die Feststellungen und Forderungen der Experten bestätigen, dass wir mit den in Baden-Württemberg eingeleiteten und schon umgesetzten Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes richtig liegen“, sagte Gall am Freitag, 24. Mai 2013, im Anschluss an die dreitägigen Beratungen.
Dies gelte insbesondere für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS). Er wies zugleich darauf hin, dass der Verfassungsschutz im Südwesten beim Einsatz von Vertrauenspersonen bereits hohe Standards anwende. Kritisch anzumerken sei, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erst zu Beginn des dritten Sitzungstages seine Vorschläge zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und damit einer verbesserten Zusammenarbeit von Bundesamt und Landesämtern vorgelegt habe und diese daher nicht eingehend diskutiert werden konnten.
21.05.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Jugendgewalt sinkt innerhalb der letzten fünf Jahre um fast ein Drittel“
„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts am Dienstag, 21. Mai 2013, in Stuttgart. Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei 2012 gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 58.440 und im Zehnjahresvergleich sogar um 17,5 Prozent (-12.387 Tatverdächtige) gesunken. Diese positive Entwicklung führte er auch auf die vielfältigen Anstrengungen der polizeilichen Jugendsachbearbeiter sowie die zahlreichen Präventionsmaßnahmen zurück.
03.05.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Bundesrat beschließt Vorstoß von Baden-Württemberg und Hessen
Innenminister Reinhold Gall: Bessere Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen erreichbar - Nun Bundesregierung und Bundestag am Zug
Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden. Außerdem sollen die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß des Landes gemeinsam mit Hessen hat der Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Mai 2013, in Stuttgart.
„Wir möchten die Leistungen unseres Gesundheitssystems verbessern und den Bedürfnissen der Patienten anpassen. Dazu gehört auch, dass wir die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst weiter verbessern wollen, indem wir die Zahl der Fehleinsätze deutlich verringern“, erklärte der Minister. Bisher sei der Rettungsdienst, der heute intensivmedizinische Versorgung am Notfallort erbringt, im Sozialgesetzbuch V nur als Bestandteil der „Fahrtkosten“ beziehungsweise der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ geregelt. Kosten für einen Einsatz würden nur dann erstattet, wenn der Rettungsdiensteinsatz mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen zusammenhänge, etwa bei Einlieferung in eine Klinik.
02.05.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Bikertag 2013 - Sicher im Südwesten
Innenminister Reinhold Gall: „Mehr Verkehrssicherheit ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung“
Am kommenden Sonntag, 5. Mai 2013, treffen sich die Motorradfahrer auf dem Messegelände Stuttgart von 11 bis 17 Uhr beim Bikertag. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird zum vierten Mal von der Polizei Baden-Württemberg mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit veranstaltet. Motorradfahrer werden für die Gefahren ihres Hobbys sensibilisiert und die neuesten technischen Entwicklungen für mehr Sicherheit werden vorgestellt. Besondere Attraktion in diesem Jahr: „Die kleine Tierschau“. Im vergangenen Jahr wurden beim Bikertag über 7.000 Motorräder und circa 9.000 Besucher gezählt.
„76 Motorradfahrer sind im vergangenen Jahr tödlich verunglückt. Das war jeder sechste bei einem Verkehrsunfall tödlich Verletzte, und auch in diesem Jahr waren es leider schon 14.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 2. Mai 2013, mit Blick auf den Bikertag 2013. Mehr Verkehrssicherheit sei ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Das Treffen auf der Messe sei ein fester Bestandteil der Kampagne zu mehr Sicherheit von Motorradfahrern. Bundesweit einmalig sei die von der Polizei begleitete Sternfahrt zum Veranstaltungsort. Von sieben Startorten in Baden-Württemberg und einem in Rheinland-Pfalz würden die Teilnehmer über ausgesuchte, landschaftlich schöne Strecken nach Stuttgart geleitet. „Wir wollen beim Motorrad-Wandern Baden-Württemberg von seiner schönsten Seite zeigen und dabei demonstrieren, wie unsinnig es ist, durch die Landschaft zu rasen“, betonte Innenminister Gall.
12.04.2013 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD drückt bei Rauchmelderpflicht aufs Tempo
Ausdrücklich begrüßt Innenminister Reinhold Gall, dass die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beim Thema "Rauchmelderpflicht" aufs Tempo drückt und den Bereich notfalls von der Reform der Landesbauordnung entkoppeln will, in deren Rahmen die Rauchmelderpflicht verwirklicht werden soll.
28.03.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD drückt bei Rauchmelderpflicht aufs Tempo
Ausdrücklich begrüßt Innenminister Reinhold Gall, dass die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beim Thema "Rauchmelderpflicht" aufs Tempo drückt und den Bereich notfalls von der Reform der Landesbauordnung entkoppeln will, in deren Rahmen die Rauchmelderpflicht verwirklicht werden soll.
Reinhold Gall: "Ich fordere den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Privatwohnungen seit vielen Jahren. Ob als Feuerwehrmann oder in den 12 Jahren, die ich nun Landtagsabgeordneter bin. Ich bin froh, dass ich nun daran mitwirken kann, diese Pflicht gesetzlich festzuschreiben."
Die Forderung nach einer Rauchmelderpflicht wird auch von den Feuerwehrverbänden seit Jahren erhoben und existiert in den meisten anderen Bundesländern schon seit Jahren.
