Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.07.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landtag verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform
Innenminister Reinhold Gall: „Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in eine neue zukunftsfähige Organisation“
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeistrukturreform in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zugestimmt. „Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben und weiterhin in die Projektarbeit eingebunden sind“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 18. Juli 2013, in Stuttgart.
17.07.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landeshilfen für Hochwassergeschädigte
Landesmittel für Hilfen an durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 Geschädigte sind vom Ministerrat bereitgestellt worden und können nun an private Geschädigte ausgezahlt werden.
„Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 17. Juli 2013, in Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis der gemeldeten Schäden an die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung der Landeshilfen weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken. „Mit diesem Geld können jetzt die ersten folgenschweren Schäden beseitigt werden“, erklärte Gall.
15.07.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Grün-Rot bringt Schwung in Ausbau der U3-Betreuung
Die aktuellen Zahlen im Bereich der U3-Betreuung zeigen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, „dass die grün-rote Landesregierung beim Ausbau der Kleinkindbetreuung ihre Hausaufgaben macht und nach jahrelangen Versäumnissen der Vorgängerregierung Schwung in den erforderlichen Aufwuchs beim Platzangebot gebracht hat“. Dies sei insbesondere ein Verdienst des Pakts mit den Kommunen. Die Landesregierung habe damit unter Beweis gestellt, dass ihr der Schulterschluss mit den Kommunen besonders am Herzen liege.
10.07.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall begrüßt Rauchmelderpflicht
Innenminister Reinhold Gall MdL begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags zur Änderung der Landesbauordnung. „Mit der Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern wird nicht nur eine langjährige Forderung der Feuerwehren und anderer Fachleute erfüllt“, so der SPD-Politiker, der seit Jahrzehnten bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist und den Kreisfeuerwehrverband Heilbronn leitet. „Insbesondere in Wohnungen sind Rauchmelder in der Tat echte Lebensretter, weil die Menschen rechtzeitig gewarnt werden, bevor sie durch die Rauchentwicklung ohnmächtig werden oder in der Nacht erst gar nicht aufwachen und dann verbrennen.“
Gall hofft, dass die Menschen die Rauchmelderpflicht nicht als „Gängelei“ betrachten. „Ich vergleiche diese Vorschrift mit der Anschnallpflicht im Auto und hoffe, dass es in ein paar Jahren ganz selbstverständlich sein wird, Rauchmelder in seine Wohn- und Schlafräume einzubauen. Nicht, weil man gezwungen wird, sondern weil ein Rauchmelder einem im Ernstfall das Leben retten kann.“
10.07.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Notfallversorgung in Baden-Württemberg
Innenminister Reinhold Gall: „Hilfsfrist 2012 in noch mehr Rettungsdienstbereichen eingehalten“ - Steigende Einsatzzahlen zehren Verbesserungen auf
„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig. Die demografische Entwicklung, steigende Einsatzzahlen und eine sich verändernde Krankenhauslandschaft bedeuten für den Rettungsdienst jedoch eine enorme Herausforderung. Die Landesregierung setzt daher ihre Anstrengungen mit verschiedenen Instrumenten fort.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Juli 2013, in Stuttgart bei der Veröffentlichung der Hilfsfristen für Notärzte und Rettungswagen 2012 in den 37 Rettungsdienstbereichen.
06.07.2013 in Landespolitik von SPD Ortsverein Obersulm
Wählen mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen
In der vergangenen Woche, so ist dem Infobrief von Innenminister Reinhold Gall zu entnehmen, wurde im Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien Grüne und SPD das aktive Wahlalter für kommunale Wahlen mit 16 Jahren beschlossen.
05.07.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Mehr Datenschutz am Arbeitsplatz
Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zum Beschäftigtendatenschutz
Innenminister Gall: „Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen besser geschützt werden“
„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 5. Juli 2013, bei der Einbringung einer Bundesratsinitiative zum Beschäftigtendatenschutz.
