Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.07.2014 in Landespolitik von Andreas Stoch
Grün-Rot investiert 8,6 Millionen Euro in Weiterbildung
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kultusminister des Landes, Andreas Stoch, begrüßt die stufenweise Anhebung der Grundförderung für Weiterbildung im Landeshaushalt 2015/2016. „Davon profitieren gerade die im ländlichen Raum stark verankerten Volkshochschulen“, so Stoch. „Die Landesregierung stellt für die Weiterbildung im Doppelhaushalt insgesamt 8,6 Millionen Euro mehr zu Verfügung. Insgesamt unterstützt das Land dann die Weiterbildung mit 24,2 Millionen Euro, womit sich die Zuschüsse seit dem Regierungswechsel mehr als verdoppelt haben“, unterstreicht der Parlamentarier. Bereits in den Vorjahren hatte die grün-rote Koalition die Zuschüsse deutlich erhöht, von 11,4 Millionen im Jahr 2011 auf 15,6 Millionen Euro im Jahr 2014.
16.07.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Positive Bilanz zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2014
Bei 35 großen Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg haben hunderttausende von Fußballanhängern ihre Mannschaften überwiegend friedlich gefeiert. Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 15. Juli 2014, in Stuttgart. Außer den großen Fußballfesten hätten auch unzählige kleinere Veranstaltungen mit zigtausend weiteren Teilnehmern stattgefunden.
„Das meist besonnene Verhalten der Fußball-Fans, die enge Zusammenarbeit mit Sicherheitspartnern, die polizeiliche Präsenz an bekannten Treffpunkten und das konsequente Einschreiten, aber auch das Vorgehen mit dem richtigen Augenmaß haben zum friedlichen Gesamtverlauf beigetragen“, sagte der Innenminister. 17.169 Beamte seien 82.309 Stunden im Dienst gewesen.
16.07.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung führt Sponsoringbericht ein
„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz, wenn die Landesverwaltung Geld oder sonstige Leistungen von Dritten annimmt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (15. Juli 2014) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. „Wir haben daher beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird. Dies hat auch korruptionshemmende Wirkung.“
Im Bericht sollen alle Zuwendungen an die gesamte Landesverwaltung einschließlich der Landesbetriebe, Hochschulen sowie der ausschließlich staatlich betriebenen Schulen, Museen und Theater aufgelistet werden. „Der Kreis der Zuwendungsempfänger, die in den Bericht einbezogen werden, soll möglichst breit angelegt sein, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten“, so der Innenminister. Es werde zudem eine Aussage zur Rechtsnatur gegeben, also darüber, ob es sich um ein Sponsoring handle oder ob Spenden und Schenkungen an die öffentliche Verwaltung erfolgen. „Um den Aufwand in vertretbaren Grenzen zu halten, werden Angaben ab 1.000 Euro erfasst“, betonte Gall. Sofern jemand im Jahr mehrmals unter 1.000 Euro bleibe, seien diese zu addieren und im Bericht aufzuführen, wenn sie 1.000 Euro übersteigen. Der erste Bericht solle im Frühjahr 2015 für den Zeitraum des Jahres 2014 im Internet veröffentlicht werden.
10.07.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landeszuschüsse für Volkshochschulen steigen weiter
Die Landeszuschüsse für die Volkshochschulen im Land sollen nach den Plänen der beiden Regierungsfraktionen auch in den beiden kommenden Haushaltsjahren weiter steigen. „Wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, werden wir die Grundförderung durch das Land stufenweise auf den Bundesdurchschnitt anheben“, versicherten die beiden Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD). Für die beiden Haushaltsjahre 2015/2016 seien dafür zusammen rund 8,6 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Sie teilten die beabsichtigte Anhebung der Landesmittel für 2015 und 2016 dem Vorsitzenden des Volkshochschulverbands, dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, in einem Schreiben an diesem Mittwoch (10.07.2014) mit.
30.06.2014 in Landespolitik von Katja Mast MdB
SPD-Betriebsräteempfang: Über 150 Gäste im Waldheim Heslach
Beim Betriebsräte- und Personalräteempfang der SPD Baden-Württemberg im Waldheim Heslach in Stuttgart vorigen Freitag berichtete die Generalsekretärin Katja Mast über die aktuellen Verhandlungen zum Mindestlohn. „Versprochen, gehalten – der Mindestlohn kommt“, so Katja Mast unter dem Beifall der über 150 Personal- und Betriebsräte. Bald wird es mindestens 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend und ohne Branchenausnahmen in Ost und West geben.
17.06.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Rettungsteam in der Riesending-Höhle zeigt grandiose Leistung
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat die Arbeit des Rettungsteams bei der Bergung des Höhlenforschers Johann Westhauser gelobt. „Es ist eine grandiose Leistung, den Verunglückten unter diesen technisch schwierigen Bedingungen und körperlichen Anstrengungen aus 1.000 Meter Tiefe abzutransportieren“, betonte der für den Rettungsdienst im Südwesten zuständige Minister am Dienstag, 17. Juni 2014, in Stuttgart. Die Rettungsaktion, an der sich Teams aus mehreren Ländern beteiligten, sei ein Musterbeispiel für ehrenamtliches Engagement. „Ich drücke die Daumen, dass der Einsatz erfolgreich zu Ende gebracht werden kann“, sagte der Innenminister.
Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg
13.06.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Innenminister Reinhold Gall: „Kampf gegen Wohnungseinbrecher wird bundesweit intensiviert“
Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Bonn beschlossen, die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gemeinsam voranzutreiben. „Angesichts zunehmend mobiler und international vernetzter Tätergruppierungen ist es unumgänglich, länderübergreifende und grenzüberschreitende Ansätze zu wählen – bei der Prävention, aber auch der Repression“, sagte Innenminister Reinhold Gall zum Abschluss des dreitägigen Treffens am Freitag, 13. Juni 2014.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg unterstütze mit der schon 2007 eingerichteten Organisationseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ in Kehl die regionalen Polizeipräsidien. In der Rheinschiene finde ein tagesaktueller grenzüberschreitender Informationsaustausch statt. Im Rahmen der Sicherheitskooperation operierten bereits gemeinsame Streifen von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll.
