Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.01.2015 in Landespolitik von Katja Mast MdB
CDU-Forderung nach Trennung von Finanz- und Wirtschaftsministerium ist „reines Wahlkampfgetöse“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Forderung des designierten CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf nach einer Trennung von Finanz- und Wirtschaftsministerium als „reines Wahlkampfgetöse vor dem CDU-Landesparteitag“ kritisiert. „Wenn jemand inhaltlich nichts zu sagen hat, dann sucht er sich eben irgendetwas Abseitiges“, so Mast. „Das ist ein Schrei nach Aufmerksamkeit.“
15.01.2015 in Landespolitik von Katja Mast MdB
Spitzentreffen: Wir wollen die Familien stärken
Auf dem Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart haben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und die renommierte Soziologin Jutta Allmendinger mit der SPD-Führung über die Zukunft der Familien- und Arbeitspolitik diskutiert. Nils Schmid betonte, die Landesregierung habe viel von dem unter der CDU angehäuften Reformstau im Bereich der Familienpolitik aufgelöst. So seien seit 2011 die Kleinkindbetreuung und die frühkindliche Bildung intensiv ausgebaut worden, ebenso die Ganztagesangebote an Schulen und die Schulsozialarbeit.
07.01.2015 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Arbeitsmarkt: 2014 mehr Menschen in Arbeit als 2013
„Angesichts der Russlandkrise und gedämpfter konjunktureller Erwartungen können wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt im Land zufrieden sein. Und trotz konjunktureller Risiken stimmt auch der Blick auf den Arbeitsmarkt des Jahres 2015 insgesamt optimistisch“, erklärten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden- Württemberg.
27.10.2014 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Mieten müssen bezahlbar bleiben
SPD- Landesschef Nils Schmid erläutert in einem Kommentar für VorwärtsEXTRA die Mietenpolitik der SPD.
Die grün- rote Landesregierung macht aktiv Wohnungspolitik: Dieser Tage haben wir beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden- Württemberg erneut zu erhöhen. Wir werden im Doppelhaushalt 2015/2016 unser Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausbauen. Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung!
29.09.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Fraktion: SPD setzt auf gute Arbeit in der Pflege
Sozialexperte Rainer Hinderer: „Den Personalmangel in den Heimen kriegen wir nur in den Griff, wenn die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich attraktiver werden“
Der SPD-Obmann in der Enquetekommission Pflege, Rainer Hinderer, teilt die Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Personalmangel in den Pflegeheimen. „Eine menschenwürdige Pflege ist ohne gute Arbeit für die Beschäftigten nicht möglich“, sagte Hinderer. Im Arbeitsalltag seien Pflegende häufig mit unattraktiven Arbeits- und Rahmenbedingungen und einer für den sozialen Wert der Arbeit oft zu geringen Bezahlung konfrontiert. Die durch das 1. Pflegestärkungsgesetz des Bundes ab 01.01.2015 zusätzlich für die Pflege zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssten genutzt werden, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern.
22.09.2014 in Landespolitik von Katja Mast MdB
SPD: CDU-Rennen ist "Wettbewerb der zweiten Liga"
Generalsekretärin Mast: "Wer will diese selbstverliebte Sattheit eigentlich zurück?"
18.09.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Innenministerium: CDU verzerrt die Realität und liefert keine substanziellen Vorschläge gegen Wohnungseinbrecher
„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur. Ihr Innenexperte habe beklagt, in jeder Gemeinde sei „auf der Tagesordnung“, nachts private Sicherheitsdienste einzusetzen und Bürgerwehren aufzustellen. Ihm sei landesweit aber nur das Beispiel Tiefenbronn im Enzkreis eingefallen.
Zur akuten Bekämpfung der Wohnungseinbrecher habe die Fraktion nur vorgeschlagen, den freiwilligen Polizeidienst von 1.000 auf 2.000 Personen auszuweiten. Gleichzeitig habe ihr Innenexperte eingeräumt, die Feierabendkräfte seien nur für einfache polizeiliche Tätigkeiten gerüstet – wie Prävention und die Absicherung von Straßenfesten. Angesichts wachsender Gewalt gegen Polizisten vor allem in den Nachtstunden, die die CDU zu Recht beklage, würden Freiwillige bei Streifeneinsätzen unnötigerweise gefährdet. Schon aus Fürsorgegründen könnten die Helfer deshalb gerade nicht gegen Einbrecher auflaufen, betonte der Ministeriumssprecher.
