Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.02.2016 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Vieles ist Luxus, Wohnen nicht
Bei einer Diskussionsrunde mit den SPD-Ortsvereinen im Wahlkreis Neckarsulm berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesinnenminister Reinhold Gall über die Wohnbauförderung des Landes. „Das war einer der Schwerpunkte in den letzten fünf Jahren“, so Gall, der gleichzeitig betonte, dass bezahlbarer Wohnraum schon lange nicht nur mehr ein Problem der Groß- und Unistädte sei. „Auch in Ballungsräumen und wirtschaftlich starken Regionen wie der Raumschaft Heilbronn wird Wohnraum knappe und teuer.“
04.02.2016 in Landespolitik von Andreas Stoch
Grün-Rot sorgt für rekordumsätze im Straßenbau
„Von der grün-roten Sanierungsoffensive hat der Kreis Heidenheim mit insgesamt über 38 Millionen Euro von 2011 bis 2014 profitiert“, vermeldet der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch.
03.02.2016 in Landespolitik von Katja Mast MdB
Arbeitnehmerkonferenz in Filderhalle Leinfelden-Echterdingen
Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne Alternative. Das wurde auf der Arbeitnehmerkonferenz in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen am vergangenen Dienstag deutlich: Tariftreuegesetz, Bildungszeit, Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit – alles Themen, die die SPD durchgesetzt hat. Mit auf der Konferenz dabei: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und die Generalsekretärin der SPD Baden-Württembergs Katja Mast.
27.01.2016 in Landespolitik von Katja Mast MdB
Parität: "Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg"
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert. „Man muss es ganz klar sagen: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg“, so Mast. Nach einem heutigen Bericht der Südwest Presse hat es der Ministerpräsident in der Kabinettssitzung am gestrigen Dienstag abgelehnt, dem Antrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am Freitag in der Länderkammer beizutreten.
26.01.2016 in Landespolitik von Katja Mast MdB
Einladung zur ArbeitnehmerInnen-Konferenz
Wir als SPD Baden-Württemberg stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. In Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei Europas laden wir jeden interessierten Bürger zu unserer großen ArbeitnehmerInnen-Konferenz ein, um über Gute Arbeit der Zukunft zu sprechen. Mit dabei sind unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Katja Mast eröffnet die Konferenz mit einem Grußwort. Los geht's am 2.2.16 um 9.30 Uhr in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen.
24.01.2016 in Landespolitik von SPD Beilstein
Die zentralen Vorhaben im Regierungsprogramm der SPD für Baden-Württemberg
Ausbildungsgarantie: Jeder junge Mensch soll die Chance erhalten, seine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Denn die Stärke des Standorts Baden-Württemberg verdanke das Land seinen hervorragend ausgebildeten Fachkräften. Daher gibt die SPD eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen.
Gleichstellung vorantreiben: Die klassischen Frauenberufe sollen attraktiver gemacht und Aufstiegschancen durch Qualifizierung und neue Berufsbilder ermöglicht werden. Die SPD will die Schaffung von Entgeltgleichheit in die Landesverfassung aufnehmen.
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung: Künftig soll der Weg, über die Ausbildung einen Meister-Abschluss zu erlangen, attraktiver gestaltet werden. Dafür will die SPD die teils hohen Gebühren bei der Meisterausbildung gemeinsam mit den Betrieben absenken. Darüber hinaus sollen die Förderbedingungen des Meister-BAföGs verbessert und hierzu ein „Meister-Bonus“ nach erfolgreichem Abschluss eingeführt werden.
Bezahlbares Wohnen: Die SPD möchte ihre Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum fortführen. Dabei soll der von Nils Schmid initiierte Wohnungsbaugipfel zu einem Pakt für bezahlbares Wohnen weiterentwickelt werden, um gemeinsam mit allen Akteuren eine Vereinbarung zur Landesförderung von preiswerten Mietwohnungen und Neubauten zu erreichen. Außerdem soll geprüft werden, den Wohnungsneubau mit direkten Zuschüssen zu fördern, um das bestehende Instrument des zinslosen Darlehens zu ergänzen.
Ganztagsgarantie: Die Eltern in Baden-Württemberg bekommen eine Ganztagsgarantie für ihre Kinder. Die SPD will verlässliche Ganztagsangebote schaffen, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.
Beitragsfreiheit: Familien sollen finanziell entlastet werden. Dazu will die SPD schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kitas einführen.
Schulfrieden: Die grundlegenden Weichen im Bildungssystem seien vor viereinhalb Jahren gestellt worden, um es leistungsfähig zu halten und gerechter zu machen. Jetzt gehe es darum, den bildungspolitischen Kurs zu verstetigen und die Qualität weiter zu verbessern. Die SPD will dazu einen neuen Schulfrieden herbeiführen.
Durchgängige Inklusion: Die SPD will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ganzheitlich vorantreiben. Dazu gehört ein neues Infrastrukturprogramm für Barrierefreiheit sowie ein engmaschiges Unterstützungsnetz für alle.
Integration fördern: Die SPD will für Flüchtlinge eine schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt über mehr Sprachkurse ermöglichen und das ehrenamtliche Engagement durch weitere hauptamtliche Integrationsbeauftragte unterstützen. Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten im Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht einsetzen, das transparente Wege für eine legale Arbeitsmigration nach Deutschland eröffnet. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten soll die gesetzlich befristete Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden, um das gesamte Asylverfahren innerhalb dieser Zeit endgültig abzuschließen.
Vielfalt anerkennen: Die Landes-SPD will sich auf Bundesebene für eine vollständige Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Ehen einsetzen.
Pakt mit der Beamtenschaft: Die SPD will eine Gesamtverständigung mit der Beamtenschaft und ihren Vertretern. Der öffentliche Dienst soll seine Anziehungs- und Bindekraft gerade für junge Menschen behalten und Perspektiven bieten. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wollen die Sozialdemokraten zurücknehmen. Mit der SPD werde es zudem keine strukturellen Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben.
Flächendeckende Breitbandversorgung: Baden-Württemberg soll an der Spitze der „Industrie 4.0“ bleiben. Insbesondere für Unternehmen im ländlichen Raum sei die Breitbandversorgung dazu ein entscheidender Standortfaktor. Damit ganz Baden-Württemberg von der Digitalisierung profitieren kann, will die SPD die Breitbandoffensive fortführen.
Infrastruktur ausbauen: Die Sozialdemokraten wollen die Sanierung sowie den Aus- und Neubau von Landesstraßen vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr im Land sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Angebot ausbauen.
Steuergerechtigkeit herstellen: Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung intensivieren. Dazu soll insbesondere die Steuerverwaltung weiter gestärkt werden. Darüber hinaus wollen sich die Sozialdemokraten für volle Transparenz zwischen den OECD-Behörden einsetzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trockenzulegen.
Schulden abbauen: Die solide Haushaltspolitik soll fortgesetzt werden. Nachdem in der laufenden Legislaturperiode viermal die Nullverschuldung erreicht wurde, will die SPD ab 2019 damit beginnen, Schulden abzubauen.
15.01.2016 in Landespolitik von Katja Mast MdB
Soziales Wachstumsprogramm für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg wächst. Die Bevölkerung nimmt zu, nicht nur durch Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch durch Zuzüge aus anderen Teilen Deutschlands. Auch Wirtschaft und Beschäftigung wachsen. Wie will sich die SPD Baden-Württemberg zukünftig aufstellen, damit alle Menschen in Baden-Württemberg an diesem Wachstum teilhaben können und keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen? Hier geht es zum "Sozialen Wachstumsprogramm".
