Nachrichten zum Thema Ortsverein
16.01.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Gutes neues Jahr 2023!
Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2023.
Für die meisten Beilsteiner Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird das neue Jahr Verbesserungen mit sich bringen. Zahlreiche Gesetze der SPD-geführten Regierung gelten schon seit dem 1. Januar.
- Familien werden mit einem höheren Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag besser unterstützt.
- Mehr Menschen sind jetzt berechtigt, Wohngeld in Anspruch zu nehmen.
- Die Verdienstgrenzen für Midijobber und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigen.
- Das neue Bürgergeld ersetzt das bisherige Hartv IV.
- Mit der Erhöhung des Grundfreibetrages, der höheren Werbungskostenpauschale und dem Abbau der kalten Progression haben die meisten von uns zukünftig mehr in der Tasche.
- Mit der Preisbremse für Gas, Fernwärme und Strom werden die hohen Bezugskosten für viele erträglicher.
Dennoch, für 2023 wird weiterhin eine hohe Inflation prognostiziert, die neuen Gesetze werden keineswegs die realen Einkommensverluste der Bürgerinnen und Bürger auffangen können. Es ist daher wichtig, dass sich die neuen Maßnahmen vor allem auf die Bevölkerungsgruppen konzentrieren, welche die Unterstützung am dringendsten benötigen.
09.01.2023 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Der SPD Ortsverein wünscht ein frohes neues Jahr!
Um uns in geselliger Runde politisch auszutauschen, lädt der Vorstand alle Mitglieder zu einem Neujahrstreffen ein. Wir treffen uns hierzu am Montag, 16.01.2023 um 19 Uhr im Restaurant Hohenstaufenpfalz. Es wird keine feste Tagesordnung geben, sondern Raum für politische Diskussionen. Auch wollen wir uns an diesem Abend auf einen Namen für unsere offene Gemeinderatsliste einigen. Der Vorstand hat hierzu ein paar Vorschläge gesammelt. Wir würden uns freuen, Euch zahlreich an diesem Abend zu begrüßen!
23.12.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Hilfe für die Ukraine
Seitdem sein Feldzug sich nicht wie erhofft entwickelt, führt Putin einen neuen perfiden Plan im Schilde. Durch das systematische Bombardieren von Energieinfrastruktur und Wasserversorgung will er den Durchhaltewillen in der Ukraine schwächen. Und vor dem Winter flüchtende Ukrainer sollen im Westen die Unterstützung der Staaten ins Wanken bringen. So haben bereits seit Kriegsbeginn knapp 8 Millionen Ukrainer das Land verlassen, davon sind etwa 1 Million in Deutschland untergekommen. Doch weiter sinkende Temperaturen und die prekäre Versorgungslage in der Ukraine könnte diese Zahl in den kommenden Wochen noch weiter anwachsen lassen. Das könnte dann Städte wie Beilstein an den Rand des Machbaren führen. Gemeinden wie Neuenstadt (HN) nutzen bereits angemietete Container, an anderen Orten wurden Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Die Situation der Unterbringung ist angespannt und mit einem baldigen Kriegsende in der Ukraine ist nicht zu rechnen.
Inflation, Energie- und Flüchtlingskrisen gehen auch nicht spurlos an der öffentlichen Meinung in Deutschland vorüber. So sinkt bereits die Zahl derer, die Waffenlieferungen für die Ukraine befürworten, auf unter 50 %. Und auch die Bereitschaft der Deutschen ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen wird geringer. Könnte Putins Plan am Ende aufgehen? Das wird von uns abhängen. Die Bundesregierung lässt zumindest keinen Zweifel daran, die Ukraine weiter mit allen Mitteln zu unterstützen. Zahlreiche Organisationen wie THW oder DRK liefern umfangreiche humanitäre Hilfe in die Krisenregion. Und die Menschen in Deutschland spendeten dieses Jahr so viel wie noch nie zuvor, um den hilfsbedürftigen Menschen in der Ukraine zu helfen. Dank der Unterstützung aus Deutschland können viele Ukrainer in der Heimat ausharren, und müssen nicht aus Not den mühsamen Weg in unsere immer knapper werdenden Notunterkünfte antreten.
Die SPD Beilstein ruft zu weiteren Spenden an gemeinnützige Organisationen für die Ukraine auf. Angesichts des kommenden Weihnachtsfests sollten wir in unsere Gedanken auch die Menschen einschließen, welche die besinnlichen Tage in bitterer Kälte und in den Trümmern des 9 Monate andauernden Krieges ausharren werden. Und wir sollten auf einen baldigen Frieden hoffen.
15.12.2022 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
2,025 Millionen Euro für die Generalsanierung der Krebsbachtalhalle
„Das sind sehr gute Nachrichten für Obergimpern“, freut sich Josip Juratovic MdB. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Generalsanierung der Krebsbachtalhalle in Bad Rappenau-Obergimpern mit bis zu 2.025.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 4.500.000 Euro. „Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Sport für Kinder und Jugendliche ist. Außerdem ist es uns als SPD wichtig, die Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine zu lassen, sondern gezielt und spürbar in die soziale Infrastruktur zu investieren, und damit den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Ich freue mich, dass sich mein persönlicher Einsatz für Bad Rappenau-Obergimpern auszahlt“, so Josip Juratovic.
11.12.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Eine neue Willkommenskultur
Auch in Beilstein wohnen zahlreiche MitbürgerInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Wir wohnen neben ihnen, wir sind mit ihnen befreundet, wir arbeiten mit ihnen, unsere Kinder gehen gemeinsam in die Schule und sie atmen dieselbe Beilsteiner Luft. Seit zum Teil Jahrzehnten helfen sie mit, unseren Wohlstand zu steigern und Deutschland voranzubringen. Viele sind seit Jahren gut integriert, sie sprechen Deutsch, haben deutsche Schulabschlüsse und Qualifikationen und machen regelmäßig ihre schwäbische Kehrwoche. Nicht wenige wurden sogar in Deutschland geboren. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz wollen wir diesen Menschen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt und eine deutsche Staatsbürgerschaft geben.
Zudem wollen wir für ausländische Fachkräfte den Zuzug nach Deutschland attraktiver gestalten. Wir sind dringend auf Zuwanderung angewiesen, denn die nächsten Jahre werden immer mehr offene Stellen nicht mehr besetzt werden können, mit all den Auswirkungen auf Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, Pflege und andere Dienstleistungen. Es ist daher kein Zufall, dass die Wirtschaft das neue Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz begrüßt, da sie im Fachkräftemangel einen der größten Standortnachteile sieht. International ist unter den Industrienationen längst ein Wettbewerb um ausländische Fachkräfte entbrannt, und Deutschland muss jetzt nachziehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Für eine Zuwanderung soll nicht mehr ausschließlich das Kriterium eines Arbeitsplatzes ausschlaggebend sein, sondern ähnlich dem kanadischen Modell soll es ein Punktesystem mit weiteren Auswahlkriterien wie Berufsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter geben. Damit soll auch die Zuwanderung ins Sozialsystem verhindert werden, denn wer zukünftig zu uns kommt, hat gute Aussichten auf eine Arbeit und die erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft. Wer das nicht schafft, wird auch nicht bleiben können. Die Bedenken der Union sind daher unbegründet und zeugen eher von einer rückwärtsgewandten Politik des Wegsehens und dem Versuch einer Profilierung auf Kosten ausländischer MitbürgerInnen.
Die neuen Gesetze stellen aber ebenfalls klar, was wir nicht wollen: Menschen, die straffällig geworden sind oder sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sollen kein Bleiberecht bekommen. Auch wollen wir Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller durchführen.
Der Tenor des Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetzes ist klar: Wir wollen Menschen die Chance auf eine Zukunft in Deutschland bieten, aber nicht bedingungslos.
02.12.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Opfer oder Täter?
In Deutschland wird jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer physischer oder sexualisierter Gewalt. Im Landkreis Heilbronn wurden vom Statistischem Landesamt 2018 zwischen 3.500 und 5.000 Opfer häuslicher und sexueller Gewalt erfasst, die überwiegende Mehrheit davon Frauen. Dabei dürfte die Dunkelziffer noch erheblich höher liegen. Betroffene Frauen werden in ihrem Schicksalsschlag oft alleine gelassen und nur unzureichend unterstützt, wenn sie um Hilfe bitten. So ist auch im Landkreis Heilbronn das Beratungsangebot immer noch ungenügend, und trotz der zahlreichen Versprechen in Politik und Gesellschaft sieht die Realität für die zahlreichen betroffenen Frauen immer noch nüchtern aus. Überwinden die Frauen ihre Scham und wenden sich an die Behörden, so steht ihnen oft ein langwieriger und quälender Spießrutenlauf bevor. Viele Frauen verzichten daher oft lieber auf die Anzeige und ergeben sich im Stillen ihrem Schicksal. Das sollte uns zu denken geben.
Wie es Frauen ergeht, die sich dennoch gegen sexualisierte Gewalt wehren, sieht man exemplarisch an der Polizeibeamtin, welche die sexuelle Nötigung des Polizeiinspekteurs des Landes zur Anzeige gebracht hat. Trotz eines mitgeschnittenen Videobeweises der Tat hielt es Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht davon ab, seinem Schützling, dem Polizeiinspekteur, zur Seite zu springen. Er ließ persönliche Informationen aus dem Verfahren an die Presse durchsickern, mit der Absicht, den Vorwurf der jungen Polizeibeamtin zu bagatellisieren. Das anschließende Possenspiel bei der Suche nach der undichten Stelle im Innenministerium beendete Thomas Strobl am Ende einfach mit einer Geldzahlung. Dass Innenminister Strobl nun an seinem Stuhl klebt, wie ein radikaler Klimaaktivist am Asphalt, stört selbst den Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann nicht. Auch für ihn ist die Affäre vom Tisch.
Nicht so gut läuft es für die junge Polizeibeamtin, die sich gegen das „Beförderung gegen Gefälligkeit“ Prinzip gewehrt hat. Gegen sie läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren, da sie die Unterhaltung zur Beweissicherung mitgeschnitten hat. Für Strobl und Kretschmann mag der Fall ausgesessen zu sein, aber für die junge Beamtin kann ihr Handeln indessen ernsthafte Konsequenzen haben. Das wird viele Kolleginnen abschrecken, denselben mutigen Weg zu gehen.
Gerade der Fall der jungen Beamtin, aus der jetzt ein Täter gemacht werden soll, zeigt, dass vollmundige Ankündigungen nicht reichen. Die derzeitige Beförderungspraxis im Lande scheint eher von Gefälligkeiten, Parteibüchern und Seilschaften geprägt zu sein. Für die SPD sollten mehr Frauen mit verantwortlichen Positionen vertraut werden, auch um dieses Geflecht zu durchlöchern. Und bei Beförderungen sollten einzig die Qualifikationen ausschlaggebend sein.
Quellen:
U-Ausschuss Polizeiaffäre: Kretschmann verteidigt sich und Strobl - SWR Aktuell
Polizei-Affäre in BW: Nach Strobl auch Ermittlungen gegen Beamtin - SWR Aktuell
24.11.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Vorort Besichtigung des Deponiegeländes
Zahlreiche Bürger nutzten trotz des schlechten Wetters letzten Sonntag das Angebot der SPD Großbottwar und Beilstein zur Besichtigung des möglichen Deponiegeländes der AVL in der Nähe des Sauserhofes. Erst vor Ort kann man so richtig erahnen, welche Ausmaße die Deponie einnehmen soll, die bei der AVL in der engeren Auswahl steht. Neben Erdaushub der Klasse DK 0 plant die AVL auch Bauschutt der Klasse DK I aufnehmen, die bedenkliche Schadstoffe, wie beispielsweise bis zu 1% Asbest enthalten können. Die Deponie benötigt daher für viele Jahrzehnte aufwendige technische Maßnahmen, um eine Emission von Schadstoffen über Luft oder Wasser zu unterbinden. Zudem schließt die AVL auch nicht aus, dass die nicht einmal 2.800 Meter vom Beilsteiner Rathaus entfernte Deponie leicht-radioaktiven Bauschutt von den Kernkraftwerken Neckarwestheim aufnehmen wird. Die Deponie soll dann noch um eine Verbrennungsanlage für Holz, eine Kompostieranlage und einen Wertstoffhof erweitert werden.
Vor Ort wurde bei der Besichtigung eindrücklich bewusst, dass die Deponie gerade mal den Mindestabstand zur Wohnbebauung einhält, und zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität vieler Bottwartäler führen wird. Das wird auch die Oberstenfelder treffen, die teilweise das Deponiegelände direkt eingesehen können. Alle betroffenen Gemeinden im Bottwartal müssen dann noch den zusätzlichen Lieferverkehr bewältigen, denn das geplante Deponiegelände liegt im Landkreis verkehrstechnisch äußerst ungünstig.
Die Kritik der Bürger richtet sich auch an die kommerziellen Interessen der privatwirtschaftlichen AVL GmbH. Seit über 20 Jahren nimmt die AVL auch Bauschutt und Schlacken aus der Region Stuttgart ab. Mit bis zu 214.000 Tonnen landete zum Teil mehr Bauschutt, Erde, Gips und Schlamm aus der Region Stuttgart auf Ludwigsburger Deponien, als im Landkreis selbst entstehen. Alleine mit 80.000 Tonnen Schutt aus Stuttgart-21 rechnet die AVL bis 2024. Für die AVL ist das ein gutes Geschäft. Dass dadurch die bestehenden Deponien im Landkreis schneller an ihr Limit kommen, scheint bei der AVL für weniger Bedenken zu sorgen. Schnell drängt sich der Verdacht auf, dass der Standort Großbottwar in die engere Auswahl kam, weil er aufgrund der Größe von 45ha das lukrative Geschäft mit der Region Stuttgart für weitere 52 Jahre ermöglicht.
Unglücklich ist die Position des von den Grünen geführten Umweltministeriums, welches einen umweltschädlichen Transport von Deponieabfällen aus der ganzen Region bewusst in Kauf nimmt. Anstatt die Emissionsprobleme in der Region Stuttgart in den Griff zu bekommen, werden weitere Belastungen im Bottwartal in Kauf genommen. Dabei sollte die Regierung in Stuttgart endlich handeln und den Tourismus von Müll im Land mindern, denn nachhaltig ökologisch und ökonomisch werden in Zukunft nur kurze Transportwege für Abfälle sein.
Der Besuch vor Ort brachte zwei Kenntnisse: Das Bottwartal, mit seinen zahlreichen Obstwiesen, Kleinbiotopen und Äckern darf nicht zur Müllhalde der Region Stuttgart verkommen. Und, auch uns Beilsteiner geht das was an.
Weitere Informationen zur Deponie unter: https://www.nein-zur-deponie.de/ .
