Nachrichten zum Thema Ortsverein
12.02.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Windräder im Bottwartal
An vollmundigen Versprechen zum Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg hat es die letzten Jahre nie gemangelt. Aber trotz eines von GRÜNEN geführten Bundeslandes ist das Ergebnis eher mager. 2022 hat selbst Bayern unser Ländle beim Ausbau der Windenergieanlagen überholt. Von den 505 Windrädern, die 2022 in ganz Deutschland in Betrieb gingen, waren gerade mal 9 neue Windkraftanlagen aus Baden-Württemberg. Die Schuld für das Versagen des Landes beim Bund zu suchen, wird mit den neuen Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des EEG Ausbaus noch weniger schlüssig. Die Landesregierung und die Regionen in BaWü werden sich fortan deutlich mehr ins Zeug legen müssen.
Der Pleidelsheimer Bürgermeister hat vor kurzem einen möglichen Standort im Hardtwald, östlich von Großbottwar, ins Gespräch gebracht, und damit eine Diskussion angestoßen. Pleidelsheim besitzt im Hardtwald Grundstücke, von denen die Gemeinde durch Einnahmen bei der Nutzung von Windrädern profitieren würde, während Großbottwar nur die Nachteile hätte. Jetzt verschärft sich der kommunalpolitische Wind. Würde ein 250m hohes Windrad die Sicht auf die historische Burg Lichtenberg trüben? Wie viel Mitspracherecht sollten die Bürger vor Ort und die Gemeinde haben? Und wer soll an den Erlösen beteiligt werden?
Auch für unsere Region Heilbronn Franken werden Flächen für eine Nutzung der Windkraft ausgewiesen. In sogenannten Planhinweiskarten hat die Region letztes Jahr mögliche Flächen vorgestellt. Die Karte zeigt, wo aus Sicht der Region raumverträgliche Standorte sind, in denen Vorhaben leichter umgesetzt werden können. Die Planhinweiskarte der Region deckt sich aber nur teilweise mit dem Vorentwurf des Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Schozach-Bottwartal aus dem Jahre 2018, welcher Konzentrationszonen für die Windenergienutzung vorschlägt. Im Entwurf der GVV Schozach-Bottwartal wurden damals für die Beilsteiner Gemarkung die drei Standorte Krapfenhau (östlich von Etzlenswenden), Salzlecke (östlich von Billensbach) und Brenntenschlägle – Geißbuckel (südlich von Prevorst) empfohlen.
Die SPD steht zum stärkeren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Damit dies aber gelingen kann, müssen Bürger und Kommunen früher beteiligt werden. Interessenkonflikte müssen im Konsens gelöst werden. Das Beispiel Hardtwald in Großbottwar zeigt mal wieder, wie es nicht gemacht werden sollte. Fazit: Bei der Klimawende sollten alle Bürger mitgenommen werden.
Quellen:
2530 Begründung WIND (abstatt.de)
https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVHF.png
11.02.2023 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer
eigentlich soll die Haushaltsrede einen Ausblick auf das Jahr 2023 geben. Aber die Herausforderungen aus 2022 erfordern einen kurzen Rückblick. Zunächst sind wir nur von einer Fortsetzung der Corona-Pandemie ausgegangen. Aber der Überfall Russlands im Februar letzten Jahres hat die Welt völlig verändert. Explodierende Energiepreise, drastisch angestiegene Preise in fast allen Bereichen, eine bisher nicht vorstellbare Inflationsrate, eine hohe Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und weitere negativen Auswirkungen auf unser tägliches Leben sind völlig neue Herausforderungen, mit der uns der nicht zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine konfrontiert hat.
09.02.2023 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Solarenergie Kiesgrubenäcker & Grafenwald
Aus dem Gemeinderat (Vorlagennr.: 004/2023 & 005/2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
Solarenergie Kiesgrubenäcker und Grafenwald. Wer braucht das und was ist das?
Wie wir von unserem Klimamanager Herrn Göldenboth erfahren haben, müssen wir uns, um unsere Klimaziele in Bad Rappenau zu erreichen, neben der regenerativen Stromerzeugung, vor allem um die regenerative Wärmeversorgung kümmern. Genau auf dieses Konto zahlt die Maßnahme ein.
Wir danken Herrn Bauer für seine ausführliche fachliche Darstellung in der Fraktion und unterstützen sein Engagement. Die chemischen Zusammenhänge wie aus Biogas und Solarenergie über Abspaltung von CO2, den Zwischenschritt grüner Wasserstoff und der Zuführung von CO2 letztendlich Biomethan und damit grünes Erdgas wird, schenke ich mir an dieser Stelle und blicke auf das Ergebnis.
28.01.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Strom-Warn-App springt auf Rot
Am 15. Januar war es zum zweiten Mal in diesem Winter wieder so weit. Die Strom-Warn-App „StromGedacht“ der TransnetBW sprang erst auf Gelb, und dann auf Rot. Mit der App möchte die TransnetBW, die das Hochspannungsnetz der ENBW betreibt, die Bürger dazu auffordern, den Stromverbrauch zu drosseln. Damit soll nicht nur etwa möglichen Stromausfällen in Baden-Württemberg vorgebeugt werden, sondern auch den Energieerzeugern geholfen werden, einem Ungleichgewicht im Stromnetz entgegenzuwirken. Am 15. Januar wurde dies durch besonders viel Windstrom aus dem Norden verursacht, der zu möglichen Netzinstabilitäten hätte führen können. Die Netzbetreiber im Süden mussten daher Reservekraftwerke ans Netz bringen und aus dem Ausland Strom importieren. Das verteuert dann nicht nur unseren Strom, sondern erzeugt auch zusätzliche CO2-Emissionen. Die Bürger wurden aufgefordert, mit der Reduktion ihres Stromverbrauchs zu helfen. Das klingt erst mal paradox, da es ja ausreichend günstigen und grünen Strom im Norden gibt, und wir hier im Süden dennoch an die teuren Reserven müssen.
Der Vorfall ist dem schleppenden Ausbau der Stromnetze geschuldet, die nicht ausreichend Strom in den Süden transportieren können, und damit ein Ungleichgewicht im Stromnetz zur Folge haben. Das Rot der Strom-Warn-App „StromGedacht“ erinnert uns sinnbildlich daran, dass wir den Ausbau der Stromnetze forcieren müssen. Wäre einer der geplanten Stromtrassen, die Suedlink Leitung, wie ursprünglich prognostiziert 2022 in Betrieb gegangen, wäre es sehr wahrscheinlich nicht zu dieser Situation gekommen. Doch an der Suedlink Leitung wurde bis heute noch kein einziger Kilometer verlegt. Stattdessen geht man inzwischen von einer Fertigstellung im Jahre 2028 aus.
Die Bundesregierung hat letztes Jahr den Ausbau priorisiert. Mit beschleunigten Verfahren soll jetzt endlich Tempo in die Umsetzung kommen. „Stromautobahnen“ wie die Suedlink Leitung, die mal am Stadtrand von Heilbronn enden wird, sind für Gemeinden wie Beilstein wichtig. Auch Beilstein wird einen wachsenden Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektromobilität haben, und ohne die entsprechende Netzinfrastruktur wird das nicht gelingen. Die SPD Beilstein begrüßt daher den neuen Schub im Ausbau der Stromtrassen, der auch unserer Gemeinde mehr Versorgungssicherheit bringen wird, und dazu beiträgt, dass die Strom-Warn-App „StromGedacht“ dauerhaft auf Grün bleiben kann.
23.01.2023 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Der neue Rote Turm ist da!
Schon im Briefkasten entdeckt? Der neue Rote Turm ist da.
Hier können Sie ihn digital runterladen. Die SPD Bad WImpfen wünscht viel Spass bei der Lektüre.
20.01.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Land will Anteile des Stromnetzbetreibers verkaufen
Jeder bekommt derzeit die Folgen zu spüren, wenn kritische Versorgung wie die mit Erdgas in die falschen Hände gerät. Die Fokussierung auf Marktkräfte für diese kritische Infrastruktur brachte uns in Abhängigkeiten, die wir jetzt mit vielen Entbehrungen und Lehrgeld bezahlen müssen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Landesregierung von Winfried Kretschmann weiterhin an der Absicht festhält, Anteile des baden-württembergischen Stromübertragungsnetzes zu veräußern. So sollen 49,9% der EnBW-Tochter TransnetBW verkauft werden.
Die SPD hält das für keine gute Idee und will die Teilprivatisierung verhindern. Wir halten es angesichts der derzeitigen Krise für nicht ratsam, Beteiligungen am Rückgrat der Energieübertragung in Baden-Württemberg am Kapitalmarkt an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Die SPD will, dass das Höchstspannungsnetz weiterhin vollständig in öffentlicher Hand bleibt. Neben der Gefahr höher Strompreise für Verbraucher und Unternehmen besteht auch die Sorge, dass unsere Stromversorgung von autokratischen Staaten beeinflusst werden kann, und wir damit wieder erpressbar werden.
Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) im Bund die Verstaatlichung des Stromnetzbetreibers Tennet (ehemals EON) prüft, wollen die GRÜNEN in Baden-Württemberg das genaue Gegenteil. Am 21.12.2022 haben sich die GRÜNEN und die CDU im Stuttgarter Landtag mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die TransnetBW in öffentlicher Hand zu behalten. Auch die Abgeordneten unseres Wahlkreises, Michael Preusch (CDU) und Erwin Köhler (GRÜNE), stimmten namentlich gegen einen Antrag der SPD Fraktion, die Teilprivatisierung der TransnetBW zu verhindern. Georg Heitlinger (FDP) hat sich enthalten, die FDP signalisierte aber grundsätzlich weniger Bedenken bei einer Teilprivatisierung.
Die SPD im Land steht weiterhin zu ihrem Wahlkampfversprechen eines aktiv handelnden Staates. Wenn es um lebenswichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger geht, dürfen Gewinnorientierung, Marktmechanismen oder Ideologien keine entscheidende Rolle spielen. Der Ausbau des Stromnetzes ist eine elementare Zukunftsaufgabe für unser Land und darf nicht von profitorientierten Unternehmen oder ausländischen Akteuren beeinflusst werden. Wir haben dazugelernt.
16.01.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Nachruf
Dr. Hans-Henning Schulz
Für den SPD Ortsverein Beilstein endete das letzte Jahr mit dem Verlust zweier Mitglieder. Rudi Krumrey und Dr. Hans-Henning Schulz sind kurz vor Weihnachten leider verstorben. Rudi Krumrey hat sich über viele Jahre als Betriebsratsvorsitzender bei Knorr für die Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt. Mit Hans-Henning verliert der Vorstand des SPD Ortsverein Beilsteins und der Arbeitskreis Europa der Heilbronner SPD einen engagierten Kämpfer der Sozialdemokratie.
Wir werden beide schmerzlich vermissen.
