Nachrichten zum Thema Ortsverein
01.04.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Keine Diskriminierung mehr beim Blutspenden
Wer meint, beim Blutspenden wären wir alle gleich, der irrt sich. Bisher wurden Männer, die Sex mit Männern haben, sowie Trans-Personen aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer vom Blutspenden ausgeschlossen. Das wurde mit einem höheren Risiko einer möglichen Übertragung von HIV und AIDS begründet. Für dieses gedankliche Relikt der 1980er Jahre gibt es aber keine wissenschaftlichen Belege. Dennoch wurde bis heute an der Diskriminierung der betroffenen Personengruppen festgehalten. Viele Staaten haben diese Regelung bereits vor Jahren gekippt, ohne dass die Qualität der Blutkonserven sich nachweisbar verschlechtert hat.
Der Bundestag hat jetzt mit den Stimmen der Ampel eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Ab sofort darf die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden. Mit dem geänderten Gesetz wird auch die Organisation der Blutspenden vereinfacht und die bisherigen Höchstaltersgrenzen für eine Blutspende aufgehoben. Zukünftig soll ein Arzt über die "Spendentauglichkeit" entscheiden, und nicht mehr pauschal das Alter.
Die SPD Beilstein begrüßt die Anpassung des Transfusionsgesetzes. Bundesweit sind die Blutkonserven knapp und es gibt keinen Grund Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters von einer Spende auszuschließen. Wir hoffen, dass sich nun auch in Beilstein mehr Menschen am Blutspenden beteiligen können. Jeder, der mit einer Blutspende Leben retten will und geeignetes Blut besitzt, sollte das auch dürfen.
20.03.2023 in Ortsverein von SPD Neckarsulm
Mitgliederversammlung am 18.03.2023
Im Neckarsulmer Brauhaus heiß es am 18. März 2023: "Kommt alle herbei zur Mitgliederversammlung".
Auf der Tagesordnung standen die Wahl der Acht möglichen Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz, kurz KDK, für die Europawahl, vier spannende und anregende Redebeiträge gab es von Susanne Jakob, Diyar Sllo, Josip Juratovic und Steffen Hertwig und die Ehrung der Jubilare.
Geschuldet der Pandemie wurden die Ehrungen der Jahre 2021 und 2022 nachgeholt.
17.03.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Frauenhäuser brauchen Unterstützung
Oft sind die Frauenhäuser im Land der letzte Rettungsanker für Frauen in Not. Im Jahre 2021 boten die Häuser 1.100 Frauen und 1.445 Kindern ein sicheres Domizil auf der Flucht vor Gewalt. Damit leisten die Frauenhäuser und ihre ehrenamtlichen Helfer einen unschätzbaren Dienst in einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen immer noch viel zu oft zum Alltag gehört. Oft müssen die betroffenen Frauen überstürzt Gewaltsituationen fliehen, ohne darauf vorbereitet zu sein. Für viele Frauen und ihre Kinder ist dann ein Frauenhaus der letzte wirklich sichere Zufluchtsort.
Leider sind Frauenhäuser im Land unterfinanziert und benötigen dringend eine bessere öffentliche Förderung. Die SPD hat daher den Weltfrauentag am 8. März zum Anlass genommen und hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher die Finanzierung von Frauenhäusern durch eine Landesförderung sicherstellen soll. Bedauerlicherweise wurde dieser von GRÜNEN und CDU abgelehnt. Die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien fühlen sich für Frauen und Kinder in Not nicht zuständig, das soll der Bund regeln.
Unserer Ansicht nach stehlen sich die Grünen und die CDU aus der Verantwortung. Angesichts der Not vieler Frauen und Kindern dürfen parteipolitische Spielchen keine Rolle spielen. Das Angebot und die Finanzierung der Frauenhäuser sind zweifellos unzureichend und muss dringend verbessert werden. Es gab schon Fälle, in denen eine Unterbringung geflüchteter Frauen und Kinder wegen Überfüllung nicht möglich war. Die SPD Beilstein ist der Ansicht, wer die Mittel für eine bundesweit einmalige Koordinierungsstelle für „geschlechtsspezifische digitale Gewalt im sozialen Nahraum“ hat, der sollte sich auch für „geschlechtsspezifische analoge Gewalt im sozialen Nahraum“ zuständig fühlen.
Die SPD wird weiter für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen.
12.03.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Abgabe entlastet Kommunen
Jedes Jahr wendet unsere Gemeinde nicht unerhebliche Mittel auf, um achtlos weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Die Verursacher zu belangen, scheitert meist an der Nachverfolgbarkeit. Und so bleibt die Gemeinde, oder besser der Steuerzahler, überwiegend auf den Kosten sitzen. Das wollen wir ändern. Der Bundestag hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Hersteller von Kunststoffen an den Kosten beteiligen soll. Diese sollen für alle in den Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte in einen Fond einzahlen, von dem die Gemeinden finanziell entlastet werden. Davon wird auch Beilstein profitieren.
Die SPD Beilstein findet dieses Gesetz richtig. Auch in Beilstein sind Mitarbeiter der Stadt häufig unterwegs, um die Gemeinde von achtlos entsorgtem Müll zu befreien. Das bindet nicht nur Arbeitskräfte der Stadt, sondern verursacht auch nicht unerhebliche Kosten für unsere Stadtkasse. Es liegt also nahe, wenigstens die Folgekosten der Entsorgung fairer zu verteilen. Leider hat die CDU im Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt. Ihr waren die Einflussmöglichkeiten der Industrie bei der Erhebung der Abgabe wichtiger, als den angespannten Finanzen der Gemeinden entgegenzuwirken. Dank der SPD und der Ampelkoalition wird es zu ein wenig mehr Gerechtigkeit bei der Aufteilung der Folgekosten kommen.
Dennoch ist das neue Gesetz nur ein geringer Beitrag auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft, in der Plastik wiederverwendet wird. Die ist unvermeidbar, denn Plastik gehört letztendlich nicht in die Umwelt, auch wenn man dafür bezahlt.
09.03.2023 in Ortsverein von SPD Nordheim
Einladung zur Diskussionsrunde
Der Ukrainekonflikt bedrückt und beschäftigt uns alle. Am Donnerstag, den 23. März, 19 Uhr, laden wir ins Naturfreundehaus ein um darüber zu diskutieren:
"Panzer für den Frieden? Können Waffenlieferungen den Konflikt zugunsten der Freiheit entscheiden?" Wir hoffen auf einen ergiebigen Meinungsaustausch sowie eine rege Teilnahme.
Schriftführerin Inge Wehler.
09.03.2023 in Ortsverein von SPD Nordheim
Einladung zur Jahreshauptversammlung
Unsere Jahreshauptversammlung findet am Dienstag, den 25. April 2023, um 19 Uhr im Naturfreundehaus Nordheim statt. Herzliche Einladung an alle Mitglieder!
Schriftführerin Inge Wehler.
17.02.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Grundsteuer-Murks
Als der Bund die vom Verfassungsgericht beanstandete Grundsteuer reformierte, ermöglichte er den Bundesländern durch Öffnungsklauseln eigene Besteuerungsmodelle auf den Weg zu bringen. Die Grün-Schwarze Landesregierung in Stuttgart war der Ansicht ein besseres Modell gefunden zu haben und setzte maßgeblich auf den Wert des Grundstücks zur Berechnung der Grundsteuer. Dass dieses zusammengeschraubte Modell gescheitert ist, zeigen jetzt die Zahlen Ende Januar. Nach Ablauf der Frist zur Erfassung hat etwa ein Drittel der Besitzer immer noch nicht die Erklärung abgegeben. Somit ist der angeblich einfachere Sonderweg Baden-Württembergs ein Flop.
Auch das Märchen einer gerechteren Besteuerung von Grundstücken ist geplatzt. So zeigt sich, dass bei der Besteuerung keineswegs der Wert der Immobilie eine Rolle spielt, sondern nur der Wert des Grundstücks. So kann es durchaus sein, dass der Besitzer eines kleinen Häuschens aus der Nachkriegsepoche zukünftig mehr Steuern zahlen muss, als der Besitzer einer modernen Multi-Millionen-Villa. Der eine oder andere Besitzer einer Immobilie wird sich sogar fragen müssen, ob er sich zukünftig das Haus noch leisten kann, wenn es auf einem zu großen Grundstück steht. Der Bund der Steuerzahler hat bereits eine Musterklage angestrengt (8 K 2368/22) und rät allen Grundstücksbesitzern zeitnah Einspruch einzulegen, sobald sie einen Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt erhalten, und sich im Nachteil fühlen. Nur so profitiert man, wenn die Musterklage erfolgreich ist, denn die Bescheide des Finanzamts ergehen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).
Das Modell der neuen Grundsteuer, die ab 2025 gelten soll, ist auch hinsichtlich der ökologischen Folgen fragwürdig. Viele Tiere und Pflanzen sind heute auf unsere großzügigen Gärten angewiesen. Jetzt soll jeder Quadratmeter eines Blumenbeetes für Insekten, einer Hecke für Igel oder eines Baumes mit Brutplätzen für Vögel genauso besteuert werden, wie jeder Quadratmeter einer Luxusvilla. In Ballungszentren wird dies zu weniger Grünflächen führen, zu Lasten der Natur und der Menschen. Auch gerade in Städten wie Beilstein, mit einem hohen Anteil von Einfamilienhäusern und umgebenden Gärten, sollte die neue Berechnung auf Unverständnis stoßen. Dass es der CDU an Ökosensibilität mangelt, ist keine Überraschung, aber von den GRÜNEN hätte man mehr Weitsicht erwarten können. Für die SPD Beilstein ist das neue Berechnungsmodell nicht einfacher, sondern einfach nur Murks.
