Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Landtagsfraktion bezeichnet Planung der Bahn für nur drei IC-Halte am neuen Stuttgarter Flughafenbahnhof als Skandal
Als Skandal bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann einen Fraktionsantrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert ein Fraktionssprecher das Befremden und ergänzt: „Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“
Dafür brauche es nach Ansicht der SPD- Landtagsfraktion ein gutes und attraktives Taktangebot, gerade auch im Fernverkehr. „Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn zulasten des vom Land bestellten und bezahlten Regionalverkehrs einen schlanken Fuß macht.“
08.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall sind die Ankündigungen der CDU zu Sofortmaßnahmen an Schulen vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt Gall. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Gall und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in ihre Bildungslaufbahn gestartet als heute. Die CDU hat über Jahrzehnte den frühkindlichen Bereich und die Grundschule vernachlässigt.“
05.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert flächendeckende Umsetzung des 10-Punkte-Programms zur Schwarzwildbejagung
Reinhold Gall: „Hauk begnügt sich weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“
„Ungeachtet der stark überhöhten Wildschweinbestände im Land begnügt sich der zuständige Minister Peter Hauk weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen des Forstministers zur Notwendigkeit einer stärkeren Bejagung von Wildschweinen.
Hohe Wildschweinbestände seien nicht nur eine erhebliche Gefahr für Autofahrer mit bisweilen tödlichen Wildunfällen, gleichzeitig würden sie auch das Risiko einer Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest erhöhen. Damit seien alle landwirtschaftlichen Schweinehaltungen extrem gefährdet, Massentötungen die Folge. „Erschwerend kommt hinzu, dass im Land zu wenige Amtsveterinäre vorhanden sind“, bemängelt Gall und ergänzt: „Dies haben wir als SPD-Fraktion schon mehrfach moniert, leider bis jetzt ohne Erfolg.“
04.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Standortkonzeption für Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiterhin offen
Deutliche Worte findet die SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“, so ein Fraktionssprecher.
Strobl habe im Land genug Probleme zu lösen und solle seine Kraft deshalb besser darauf verwenden, anstatt sich ständig in bundespolitische Themen einzumischen. „Die Standortkonzeption für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Frage, wo sich in Zukunft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge befinden soll, ist weiterhin unklar“, verweist die SPD-Fraktion auf nur eine der offenen Baustellen des Innenministers.
19.12.2017 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
AFD zeigt ihr wahres Gesicht - wieder mal
Bei den intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 und 2019 ging es beim Einzelplan 01 unter anderem um die Zuschüsse des Landes für die Landeszentrale für politische Bildung (LPB).
Alle Parteien im Landtag sind sich um die Bedeutung dieser Einrichtung und ihren Beitrag zur politischen Bildung und zum aktiven Umgang mit unserem demokratischen System bewusst.
Alle Parteien? Leider nein. Die AFD hat beantragt, die Mittel für die LPB komplett zu streichen und ihre Arbeit sofort einzustellen. In den beiden Videos auf der folgenden Seite können Sie sich Ausschnitte aus meiner Rede zum Einzelpan 01 anschauen und was ich von den Antägen der AFD halte (ganze Debatte anschauen).
15.12.2017 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landeshaushalt: Einstieg in Gebührenfreiheit wäre ein wichtiges Signal und echte Entlastung für Familien gewesen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“
Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege, die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“
15.12.2017 in Landespolitik von SPD Weinsberger Tal
„Open Space“ und Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden am 27. Januar 2018
„Open Space“ und Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden
am 27. Januar 2018“
Den Aufschlag dazu machen wir am 27. Januar 2018 auf der Waldau in Stuttgart, zu dem jede Genossin und jeder Genosse herzlich eingeladen ist, sich aktiv einzubringen.
Um 10 Uhr beginnen wir mit einer Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden,
ab 12.30 Uhr bis 16 Uhr findet dann unsere große „Open Space“-Veranstaltung für alle Mitglieder statt. Hier geht es zur Anmeldung. Weitere Infos folgen im neuen Jahr. Wir freuen uns auf euer Kommen! SPD Landesverband Baden-Württemberg
