Nachrichten zum Thema Landespolitik
06.02.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Altersvorsorge der Abgeordneten: Gall hat Sympathien für Vorschlag des Bürgerforums
Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu den nun vorgestellten Empfehlungen des Bürgerforums für eine zukünftige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten: „Unabhängig von den Empfehlungen, die die Expertenkommission Ende März vorlegen wird, sind wir der Auffassung, dass die vom Bürgerforum favorisierte Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen, durchaus vorstellbar ist. Dieses Modell, welches in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich praktiziert wird, wurde als Vorschlag der SPD bereits in der vergangenen Legislatur interfraktionell diskutiert, fand aber nicht die notwendige Zustimmung der anderen Fraktionen.“
31.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert Rückkehr von Grundschullehrkräften an Grundschulen
Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt
Die Ergebnisse der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an Grundschulen sind für Reinhold Gall keine Überraschung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion benennt zwei Stellschrauben, an denen jetzt unter anderen gedreht werden muss: „Grundschullehrkräfte müssen wieder verstärkt zurück an die Grundschulen und dort unterrichten.“ Auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Gymnasiallehrkräfte könnten problemlos an die Gemeinschaftsschulen, damit dort eingesetzte Grundschullehrkräfte wieder für den Unterricht an Grundschulen zur Verfügung stehen könnten.
Zudem müsse sich Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren herrischen Ton gegenüber den Grundschulen endlich abgewöhnen. „Die Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt“, moniert Gall und kritisiert weiter, dass die CDU-Frau versuche, den Lehrkräften inzwischen bis ins Deutschheft zu regieren. „So viel Missmut und Kontrollsucht will sich niemand antun, wenn die Arbeitsbelastung sowieso sehr hoch ist – schon gar nicht in Vollzeit“, sagt er mit Blick auf den problematischen Umstand, dass vor allem junge Lehrerinnen nur in Teilzeit an Grundschulen tätig sind. Motivation am Arbeitsplatz sähe definitiv anders aus.
20.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktion sieht Ursache für Unterrichtsausfall in Streichung von über 1.000 Lehrerstellen
„Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“
Mit scharfen Worten reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den deutlichen Anstieg der Unterrichtsausfallzahlen in Baden-Württemberg: „Kultusministerin Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dass dieses Versagen zu dem jetzt deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt.“
Die SPD hatte bereits vor einem Jahr prophezeit, dass diese Streichung bei einem gleichzeitigen Mehr an Aufgaben nur auf Kosten des Regelunterrichts gehen könne. Die Fraktion wirft der Landesregierung vor, dass sie diese Verschlechterung sehenden Auges in Kauf genommen habe und bezeichnet den deutlichen Anstieg des Unterrichtsausfalls um relativ mehr als zehn Prozent als Skandal.
18.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktion unterstützt baden-württembergischen Handwerkstag bei Kampf gegen Schwarzarbeit
„Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“
Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion überzeugen. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will.
Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder von Jahr zu Jahr sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf jeden Fall nachhaken, hier scheint es in Baden-Württemberg regelrechte weiße Flecken zu geben, also Regionen, in denen gar nicht oder nur selten mal Bußgelder ausgesprochen werden“, erläutert Reinhold Gall und ergänzt: „Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, muss der vorhandene Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“
17.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD kritisiert Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der fünften Jahreszeit
Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.
Ein Fraktionssprecher forderte Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Man habe kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeige. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen ein Thema und es werde diskutiert, ob traditionsreiche Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden können. „Die Sorge um die Sicherheit von Fasnetsveranstaltungen ist selbstverständlich berechtigt, aber es muss auch eine Diskussion dazu stattfinden, wie diese Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können. Dazu muss man miteinander reden“, fordern die Sozialdemokraten.
10.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD hakt beim Zugangebot am Flughafenbahnhof nach
Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall: „Neue Planungen der Deutschen Bahn bedeuten inakzeptablen Rückschritt für neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen“
Die SPD-Landtagsfraktion legt mit einem weiteren parlamentarischen Antrag zum Zugangebot am Stuttgarter Flughafenbahnhof nach. „Nachdem das Verkehrsministerium auf unsere Anfrage öffentlich machen musste, dass die Deutsche Bahn bei ihren neuen Planungen deutlich von dem ursprünglich geplanten Fernverkehrsangebot zwischen Stuttgart und Ulm mit Halt am zukünftigen Stuttgarter Flughafenbahnhof abweichen wird und nur noch sechs Halte anstelle der ursprünglich bis zu 100 geplanten Halte realisieren wird, sehen wir uns veranlasst, hier weiter nachzuhaken“, erläutert der Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall diesen Schritt und ergänzt: „Die neuen Planungen der Deutschen Bahn für das Zugangebot am künftigen Flughafenbahnhof bedeuten für die SPD einen inakzeptablen Rückschritt für diese neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen.“
09.01.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Landtagsfraktion bezeichnet Planung der Bahn für nur drei IC-Halte am neuen Stuttgarter Flughafenbahnhof als Skandal
Als Skandal bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann einen Fraktionsantrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert ein Fraktionssprecher das Befremden und ergänzt: „Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“
Dafür brauche es nach Ansicht der SPD- Landtagsfraktion ein gutes und attraktives Taktangebot, gerade auch im Fernverkehr. „Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn zulasten des vom Land bestellten und bezahlten Regionalverkehrs einen schlanken Fuß macht.“
