Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.11.2017 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert Erhöhung der Fördergelder für Weiterbildungsträger
Reinhold Gall teilt die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht. „Die Grünen büßen ihre Glaubwürdigkeit ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Gall.
Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Die SPD kündigte an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Weiterbildungsträger sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
15.11.2017 in Landespolitik von Katja Mast MdB
Bundestagsabgeordnete starten Dialogaktion im Land
Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Wir verkriechen uns nicht, sondern wir gehen raus und suchen weiter das direkte Gespräch. Wir wollen uns um die Angelegenheiten der Menschen kümmern und die Zukunft unseres Landes auch in der Opposition gestalten“, so die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Katja Mast.
24.10.2017 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Demokraten gehen anständig miteinander um
Unter der Überschrift "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" hat ausgerechnet die AfD eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt.
Ich meine, wer sich so destruktiv verhält wie die Abgeordneten dieser Partei seit ihrem Einzug in den Landtag, der sollte sich zuallererst mal an die eigene Nase fassen. Sehen Sie sich im Video Ausschnitte aus meiner Rede an, im Archiv des Landtags können Sie die Debatte in voller Länge anschauen.
15.10.2017 in Landespolitik von SPD Beilstein
Mittel für Präventionsmaßnahmen nicht kürzen
Wer das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr kippt, darf nicht an den Präventionsmaßnahmen sparen“, betont der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer. Auf Anfrage von Hinderer beziffert das Sozialministerium die Fördermittel für Präventionsangebote gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen auf 100.000 Euro für das Jahr 2017. In den Jahren 2013 bis 2016hat die damalige grün-rote Regierung 1,4 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung gestellt. „Es kann nicht sein, dass man das Alkoholverkaufsverbot abschafft und zeitgleich nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, um Jugendliche vor den Gefahren von Alkoholmissbrauch zu schützen“, so Rainer Hinderer.
Zeitgleich zur Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots plant die Landesregierung künftig ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für Kommunen zu ermöglichen. „Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist kein Ausgleich für das Alkoholverkaufsverbot - auch wenn die Landesregierung versucht, es uns Bürgern so zu verkaufen. Besonders, da mir in Heilbronn kein einziger Platz bekannt wäre, der für ein Alkoholverbot nach dem geplanten Gesetz infrage kommen würde. Schade, dass die Landesregierung in dieser Sache eine völlig falsche Spur legt.“
http://www.rainer-hinderer.de/dl/89._Infobrief_Rainer_Hinderer.pdf
08.05.2017 in Landespolitik von Andreas Stoch
Stoch bilanziert grün-schwarze Regierungsarbeit: Keine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“
Für den SPD-Landtagsabgeordneten und Stuttgarter Fraktionschef im Landtag Andreas Stoch fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit mehr als ernüchternd aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Den beiden Parteien fehlt eine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes.
13.03.2017 in Landespolitik von Katja Mast MdB
SPD-Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd
Katja Mast: "Jede Stimme für die SPD"
Die Delegierten der SPD Baden-Württemberg haben Katja Mast am Samstag auf ihrem Parteitag in Schwäbisch Gmünd auf Platz 7 der Landesliste gewählt. "Die 7 ist für viele Menschen eine Glückszahl. Ich kämpfe für jede Stimme für die SPD. Dafür, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird. Und für einen echten Politikwechsel.
