„Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“

Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion überzeugen. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will.

Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder von Jahr zu Jahr sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf jeden Fall nachhaken, hier scheint es in Baden-Württemberg regelrechte weiße Flecken zu geben, also Regionen, in denen gar nicht oder nur selten mal Bußgelder ausgesprochen werden“, erläutert Reinhold Gall und ergänzt: „Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, muss der vorhandene Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“

Auch machen die Zahlen deutlich, dass die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden müssen. „Die Ausstattung des Zolls und die Kooperationsmöglichkeiten mit den Handwerkskammern muss eindeutig verbessert werden“, fasst Gall zusammen und ergänzt: „Wenn Anzeigen ins Leere verlaufen, entmutigt dies Betriebe, Verdachtsfälle überhaupt zu melden.“

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement des baden-württembergischen Handwerkstags gegen die Schwarzarbeit: „Wir sind uns alle einig, dass gesetzestreu agierende Betriebe und Unternehmen keine Nachteile im Wettbewerb haben dürfen, weil unehrliche Konkurrenten nicht angemessen verfolgt werden.“