Nachrichten zum Thema Ortsverein
15.12.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wo sparen?
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz nochmals bekräftigt. Klimaschutz ist keine Nischenaufgabe des Staates, sondern ist essenzieller Bestandteil seiner Verpflichtungen. Daran besteht jetzt kein Zweifel mehr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt sich jetzt aber die Frage, wie Klimaschutz in Zukunft finanziert werden soll.
Soll beim Bürgergeld gekürzt werden? Auch hier gibt es Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, die jedem in Deutschland ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zusichern.
Sollen wir bei der Verteidigung sparen? Das wäre angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr und der Konflikte im Osten Europas keine gute Idee.
Wir könnten, wie die Union vorschlägt, an unseren Kindern sparen. Das möchten wir Sozialdemokraten nicht. Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland und Familien brauchen eher mehr als weniger Unterstützung.
Sparen wir auf Kosten der Zukunftsinvestitionen? Das hilft zwar kurzfristig, gefährdet aber die Transformation des Landes und kostet am Ende viele Jobs.
Es gibt also derzeit außer populistischen Vorschlägen keinen wirklichen Königsweg aus der Haushaltskrise. Die SPD befürwortet nach wie vor eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Erhöhung der Beiträge Besserverdienender. Klar muss man sich in der Ampelkoalition nun einigen, und die teilweise diametralen Vorstellungen gehen offensichtlich noch weit auseinander. Nur wäre es fatal zu glauben, dass Neuwählen eine Lösung wäre. Die Union müsste sich nach derzeitigen Wahlprognosen auch mit einem Koalitionspartner einigen, und nach dem Poltern der Unions-Spitzen fragt sich, mit wem das noch gehen soll. Wird es am Ende dann doch auf die versprochene „Brandmauer“ gegen Rechts ankommen? Und können wir von Populisten wirklich erwarten, dass sie die Probleme des Landes lösen?
Deutschland braucht jetzt eine Allianz der Vernunft. Jede der demokratischen Parteien trägt jetzt eine Verantwortung. Gerichtsfeste Lösungsvorschläge sind gefragt, die von allen getragen werden können, und keine billige Polemik. Die SPD in Beilstein mahnt: Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Und das kann nur im Konsens der Demokraten gelingen.
15.12.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu
Jahresrückblick und Ausblick auf 2024
Die globalen Krisen, wie der Ukrainekrieg und der Krieg in Nahost halten uns auch im Zabergäu im Atem. Das Wort Krise begegnet uns an allen Ecken und immer schneller. Aber hielt 2023 für uns Menschen im Zabergäu auch gute Botschaften parat? Ja! Der Kreistag stellte die Weichen zur Reaktivierung der Zabergäubahn. Diese wird dringend zur Entlastung vom Pendelverkehr benötigt. Unser Mitglied Gertrud Schreck setzt sich seit längerem als Vorsitzende des Zabergäu pro Stadtbahn e.V. dafür ein.
03.12.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Boris Pistorius im Gespräch
Über 700 Mitglieder der SPD nutzen das Angebot der SPD zu einer Fragestunde mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In einer Videoschalte beantwortete er zahlreiche Fragen der Teilnehmer zum aktuellen Geschehen in der Welt und zur Bundeswehr. Mitglieder des SPD-Ortsvereins Beilstein konnten die folgenden Erkenntnisse gewinnen:
Die Bundeswehr muss wieder für Verteidigung des Landes und unserer Bündnispartner fit gemacht werden. Zu lange wurde an der Bundeswehr gespart und angesichts des Überfalls Russlands in der Ukraine müssen wir die Bundeswehr wieder „kriegstauglich“ machen. Boris Pistorius nimmt diesen Begriff ernst und verweist darauf, dass die Ukraine nur deswegen dem Aggressor Stand halten kann, weil sie vorbereitet war. Bei uns müssten im Ernstfall die Reservisten meist im Alter über 30 das Land verteidigen, da die Union und die FDP 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt haben. Boris Pistorius hat das immer für einen Fehler gehalten. Motiv hinter der Aussetzung war damals die Einsparung von Ausgaben auf Kosten der Landesverteidigung. So hat der damalige CDU-Verteidigungsminister zu Guttenberg 2010 beispielsweise den Flak Panzer „Gepard“ aus Kostengründen außer Dienst gestellt und damit dem Heer die eigene Flugabwehr entzogen. Wie wichtig diese aber ist, können wir derzeit an den ausgemusterten „Geparden“ in der Ukraine sehen, die dort jeden Tag wirkungsvolle Luftverteidigung demonstrieren. Unser Heer indessen hat aus Kostengründen bis heute nie einen Ersatz für die „Geparden“ erhalten.
Boris Pistorius will die zusätzlichen Mittel jetzt dazu nutzen, um mehr in die Soldaten, Munition, Logistik und neue Waffensysteme zu investieren. Dabei will er die Beschaffung straffen und marktverfügbare Produkte erwerben, anstatt der üblichen „Goldrandlösungen“. Er setzt sich für mehr interoperable Systeme ein, da vieles von dem, was die Bundeswehr heute nutzt, nicht austauschbar mit Bündnispartnern ist.
In der Tradition der früheren Verteidigungsminister Helmut Schmidt, Georg Leber und Peter Struck zeigt Boris Pistorius mal wieder, dass wir uns in einer Bedrohungslage auf die SPD und ihre Minister verlassen können. Nach langer Abstinenz endlich mal wieder ein kompetenter Verteidigungsminister, der sich kümmert und was bewegt.
26.11.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Bahnprojekte auf der Kippe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung vieler Projekte für einen besseren Klimaschutz und für die industrielle Transformation unseres Landes unsicher geworden. So waren alleine 12,5 Mrd € aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zum Ausbau und zum Erhalt des Schienennetzes vorgesehen. Nach über einem Jahrzehnt des Spardiktats der Merkel-Regierungen wird dies auch angesichts des maroden Schienennetzes dringend notwendig. Zudem erhofften sich viele Gemeinden einen Anschluss an das Schienennetz, darunter auch Beilstein mit der Bottwartalbahn. Leider stehen jetzt viele solcher Projekte auf der Kippe.
Die Taktik der 197 CDU Abgeordneten, die in Karlsruhe geklagt hatten, scheint aufgegangen zu sein. Der Rückfall in die Logik des Stillstands der Merkelzeit wird sich nun für zahlreiche der Klima– und Transformationsvorhaben bewahrheiten. Dem Land erweist die CDU damit aber einen Bärendienst. Wenn uns die Energiewende nicht gelingt, wenn die Kostenentlastung für Bürger nicht kommt oder wenn die Lieferketten für wichtige Komponenten wie Computerchips nicht stimmen, dann werden das alle Bürger zu spüren bekommen. Abgeordnete wie Fabian Gramlich (CDU), die persönlich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, sollten uns Bürgern jetzt erklären, warum Projekte wie die Bottwartalbahn möglicherweise nicht kommen. Dabei sollten sie nicht mit dem Finger auf die zeigen, welche gerade bemüht sind, dieses Land für die Zukunft fit zu machen. Ständige Schuldzuweisungen und scheitern lassen helfen am Ende nur den Gegnern unserer Demokratie. Wir brauchen Lösungen!
Der SPD Ortsverein bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe. Nach 16 Jahren Stillstand, einer Pandemie, Inflation und Krieg in Europa benötigt dieses Land dringend einen Schub. Das kann aber derzeit nicht alleinig über den Haushalt gedeckt werden. Eine Schuldenbremse schadet dem Land daher mehr als es nützt. Ohne diese Bundesmittel wird die Bottwartalbahn nicht gelingen. Wir hoffen nun, dass der „Knieschuss“ der CDU nicht dazu führt, dass in Beilstein mangels Geld mal wieder alles beim Alten bleibt.
12.11.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Mythos Kernkraft
Es wird Zeit, ein paar der Mythen der Union um die Atomkraft zu zerstreuen. CDU und CSU wollen die Kernkraft länger betreiben als von ihr 2011 beschlossen. Auch GKN Neckarwestheim II soll dann wieder ans Netz. Wir als Beilsteiner haben aber ein besonderes Interesse an der Sicherheit des Meilers. Viele Jahre mussten wir Risse in Leitungen als „vertretbares Risiko“ akzeptieren. Auch der Wegfall einer turnusmäßigen Sicherheitsprüfung wurde mit dem Ausstiegsdatum begründet. Würde das Kraftwerk wieder ans Netz gehen, dann sollte dies nur nach einer gründlichen Wartung möglich sein. Sicherheit geht für uns Beilsteiner vor. Die kostet aber Zeit und Geld.
Die Union behauptet zudem, wir wären jetzt von französischem Atomstrom abhängig. Auch das ist nicht richtig. In Deutschland gab es zu keinem Zeitpunkt einen Mangel an Strom. Wenn man im Beilsteiner Supermarkt eine Flasche Bordeaux Wein kauft, bedeutet dies doch auch nicht, dass es keinen lokalen Wein mehr gibt. Andererseits prognostiziert der französische Netzbetreiber RTE für den nächsten Winter bereits, dass Frankreich ohne den Import deutschen Stroms nicht auskommen wird. In Frankreich wird viel mit Strom geheizt und aufgrund des Strompreisdeckels auch unvermindert genutzt. An kalten Tagen wird Frankreich auf unsere Stromerzeugung angewiesen sein, und damit auch unsere Stromkosten in die Höhe treiben. Die hohen Strompreise in Deutschland sind also auch durch die Kernkraftstrategie Frankreichs bedingt.
Ein weiterer Mythos ist, dass Kernkraft die Importabhängigkeit reduziert. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Brennstäbe stammten bisher vor allem aus Russland. Mit dem Wegfall des Nigers wird es auch für die Franzosen zusehends schwieriger an Uran zu kommen. So entwickelt sich die Kernkraft derzeit zu einer Achillesferse der Franzosen.
Die Union behauptet, der Ausstieg aus der Kernkraft hätte den Strompreis in die Höhe getrieben. Der hohe Strompreis war aber vor allem durch den explodierenden Gaspreis begründet. Und günstigen Windstrom können wir oft nicht nutzen, weil auch die Union jahrelang den Netzausbau in Deutschland versemmelt hat.
Ergo: Anstatt uns ständig auf ein „totes Pferd“ zu fokussieren, sollten wir gemeinsam unsere Energie besser für das Gelingen unserer Energiewende nutzen.
04.11.2023 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Rote Tour mit Landtagsabgeordneten Klaus Ranger
Am letzten Oktoberwochenende trafen sich die Mitglieder der SPD Bad Wimpfen sowie weitere Interesssierte zur herbstlichen roten Tour in unserer Altstadt. Als besonderer Gast wurden wir diesmal von unserem Landtagsabgeordneten Klaus Ranger MdL begleitet.
02.11.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Mehr Steuergerechtigkeit
Jahrelang mussten wir tatenlos zuschauen, wie Großkonzerne in Deutschland durch Tricks kaum mit Steuern belastet wurden. So wurden die Gewinne einfach in Niedrigsteueroasen verschoben und damit die Steuerlast in Deutschland auf nahezu Null gedrückt. Diese Konzerne profitierten damit nicht nur von unserer deutschen Infrastruktur, sie nutzen diesen Vorteil auch noch aus, um lokale Wettbewerber zu verdrängen, welche die volle Steuerlast entrichten müssen. Damit wird bald Schluss sein.
2021 konnten sich die G-20 und die OECD-Länder auf einen Mindeststeuersatz von 15% für Großkonzerne mit einem Umsatz von über 750 Mio Euro einigen. Ein entsprechendes Gesetz wurde letzte Woche von der Ampelkoalition in den deutschen Bundestag eingebracht. Dieses basiert auf einer zwischen EU-Staaten abgestimmten Richtlinie. Es sieht auch vor, dass die bisher aggressiven Steuergestaltungsmöglichkeiten durch Tochtergesellschaften in Steueroasen nicht mehr zu sogenannter Nachversteuerung herangezogen werden können. Das sind schlechte Nachrichten für Apple, Amazon, Google & Co., aber gute Nachrichten für Steuerzahler. Auch der ruinöse Wettbewerb zwischen Staaten um möglichst niedrige Steuersätze wird damit ausgebremst.
Die Beilsteiner SPD begrüßt die Mindeststeuer, die ab 2024 international gelten soll, bemängelt allerdings, dass diese mit 15% immer noch weit unter der durchschnittlichen Unternehmensbesteuerung in Deutschland liegt. Ebenfalls greift das Gesetz erst ab einem Umsatz von 750 Mio Euro. Zudem müssen die Steuern nicht dort entrichtet werden, wo sie erwirtschaftet werden. So wird Deutschland bei großen Digitalkonzernen vermutlich auch weiterhin kaum mit Steuereinnahmen rechnen können, obwohl deren Geschäfte nur durch unsere deutsche Infrastruktur überhaupt erst möglich sind. Dennoch ist das neue Gesetz ein richtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Der Meinung waren übrigens auch alle demokratischen Parteien im Bundestag in der 1. Lesung am 11.10. Nur die AfD konnte sich mit mehr Fairness bei der Konzernbesteuerung nicht anfreunden.
