Nachrichten zum Thema Ortsverein
27.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Warum Kinder in Beilstein schwitzen
Was haben ein Richterspruch und ein Fördertopf in Berlin mit schwitzenden Kindern in Beilstein zu tun? Auf den ersten Blick erst mal wenig. Wenn man aber genauer hinschaut, erkennt man, dass der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zum damaligen Bundeshaushalt dazu geführt hat, dass die Fördertöpfe der Kommunalrichtlinie erst mal geschlossen wurden und somit Zuschüsse, wie die für eine Lüftungsanlage im Beilsteiner Kinderhaus im Birkenweg, ausgesetzt wurden. Bis die Fördermittel im Bundeshaushalt wieder befüllt werden, wird die Stadt Beilstein nicht mit einem Zuschuss rechnen können. Und somit werden die Kinder möglicherweise noch eine Weile die Hitze ertragen müssen, denn selbst die von der Stadt vorgeschlagene Verschattung wird nur bedingt Abhilfe schaffen.
Wie dieses Beispiel zeigt, besitzt eine Gemeinde wie Beilstein nur einen begrenzten Handlungsspielraum, der durch die Aufgabenverteilung und Fördermittel aus Bund, Land und EU bestimmt wird. Beispielsweise Schulsanierung, Verkehrsinfrastruktur und Glasfaserausbau in Beilstein sind nur mit Förderdarlehen und Zuschüssen überhaupt zu stemmen. Selbst die Bottwartalbahn wird letztendlich in Berlin entschieden.
Wer Beilstein voranbringen will, der muss die Beilsteiner Interessen auch im Land, Bund und in der EU vertreten. Das setzt eine entsprechende Vernetzung zwischen allen Ebenen voraus. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Menschen in Beilstein auch in Berlin und Brüssel Gehör finden. Und wir brauchen eher noch mehr Zukunftsinvestitionen vor Ort, für beispielsweise mehr Radwege, ein nachhaltiges Wassermanagement, die Transformation unserer Gewerbebetriebe, mehr Klimaschutz oder mehr Bildungs- und Betreuungsangebote. Dafür wollen wir uns als SPD weiterhin auf allen Ebenen einsetzen.
Was den Ausbau der KITAs betrifft, setzt sich die SPD trotz des angespannten Bundeshaushaltes weiterhin für ein KITA Sonderprogramm ein. Unserer Ansicht nach sollte die Schuldenbremse nicht zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft wirken, wie hier die Krippenkinder in Beilstein. Da spart man an der falschen Stelle.
22.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Das EU-Lieferkettengesetz kommt
Foto: Prof. Dr. René Repasi, MdEP
Schätzungsweise rund 160 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten unter Bedingungen, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Mehr als die Hälfte von ihnen sind zwischen fünf und elf Jahren alt. Anstatt eine Schule zu besuchen, müssen sie schon früh die arme Familie unterstützen, in die sie hineingeboren wurden. Aus dieser Form der Ausbeutung entfliehen nur wenige. Wer das nicht unterstützen möchte, der will beim Kauf einer Ware sichergehen, dass das nichts mit Ausbeutung von Kindern, Zwangsarbeitern oder prekären Löhnen zu tun hat. Daher brauchen wir ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene, das fair produzierte und diskriminierungsfreie Waren und Dienstleistungen in all den Lieferketten so gut wie möglich wahrt und zur Reduktion von Umweltzerstörungen in den Herkunftsländern führt. Das EU-Lieferkettengesetz wird daher große Unternehmen verpflichten, mehr Verantwortung in den Lieferketten ihrer Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen. Bisher strichen sie meist nur die satten Profite ein.
Bis zuletzt wurde versucht, ein wirksames Lieferkettengesetz in der EU zu sabotieren. Obwohl ein Gesetzesvorschlag auf allen Ebenen der EU bereits ausgehandelt wurde, brachte das „German Vote“ des deutschen Vertreters erstmal alles ins Wanken. Am Ende fand das Gesetz nun trotzdem eine Mehrheit, auch ohne die Zustimmung aus Deutschland.
Möglich gemacht hat dies auch René Repasi, der maßgeblich für die SPD am Lieferkettengesetz mitverhandelt hat und durch sein Verhandlungsgeschick jetzt, trotz zahlreicher Blockade, die notwendigen Mehrheiten gefunden hat. Leider enthält, auch aufgrund der deutschen Verweigerung, das Gesetz jetzt weitere Kompromisse, die man für eine Mehrheit unter den Mitgliedsländern eingehen musste. Sicher wäre der Kosten/Nutzen-Faktor ohne das „German Vote“ höher gewesen.
Wir danken René Repasi für seinen unermüdlichen Einsatz gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung. Wer möchte, dass sich René Repasi auch weiterhin für die Interessen aller Bürger im EU-Parlament einsetzt, der kann ihm bei der EU-Wahl am 9. Juni seine Stimme geben. Wir meinen, René Repasi hat gute Arbeit geleistet und sich den Wiedereinzug ins EU-Parlament redlich verdient.
17.03.2024 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
SPD-Wimpfener Liste eröffnet ihr Wohnzimmer
Wir Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Wimpfener Liste eröffnen ab 23. März um 10 Uhr unsere neue Anlaufstelle im „Wohnzimmer“ der Hauptstraße 63, ehemals Firma Wieland, in Bad Wimpfen!
Im Rahmen verschiedener Veranstaltungsformate möchten wir Ihnen die unterschiedlichen Charaktere und besonderen Eigenschaften unserer KandidatInnen näherbringen, damit Sie uns besser kennenlernen und wir miteinander ins Gespräch kommen.
Zu unseren festen Öffnungszeiten mittwochs von 14h - 17h und samstags von 10h - 15h treffen Sie uns dort an.
Nähere Infos zu sonstigen Veranstaltungen werden wir jeweils auf unserer Homepage und Facebookseite sowie im Wimpfener Heimatboten veröffentlichen.
Wir freuen uns auf Sie! Herzlichst, Ihre SPD-Wimpfener Liste
10.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die SPD Kandidaten zur Kreistagswahl am 9.6.2024 stehen fest
Am 24.2.24 fand in NSU-Dahenfeld die Delegiertenversammlung des Kreisverbandes der SPD zur Wahl der Kandidaten zur Kreistagswahl 2024 statt. Eingeleitet wurde mit einer Rede von Bernd Bordon, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Ilsfelder Bürgermeister, der über die vergangene Legislaturperiode des Kreistages und die Erfolge der SPD-Fraktion berichtete:
Bestimmend für die letzte Legislaturperiode des Kreistages waren vor allem die Maßnahmen der Corona-Pandemie und die Unterbringung von zahlreichen Flüchtlingen im Kreis, insbesondere aus der Ukraine. Viele Gemeinden stellte dies vor eine Herausforderung, aber auch den Kreis Heilbronn-Land. Dennoch konnte die SPD-Fraktion in dieser Zeit weitere Herzensanliegen voranbringen. Die von der Fraktion beantragte zusätzliche Wohnungsbauprämie auf Bauvorhaben mit Förderzusagen wird vor allem Familien finanziell unter die Arme greifen. Für bezahlbaren Wohnraum im Landkreis zu sorgen, ist und wird auch zukünftig im Fokus unserer sozialdemokratischen Ziele bleiben. Daher fordern wir weiterhin eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Auch die von der SPD vorgeschlagene Energieagentur wurde umgesetzt. So wird „Make it“ am 1.5.2024 ihre Arbeit aufnehmen und die Kommunen des Landkreises unterstützen. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich zudem für den Neubau des Kreisberufsschulzentrums eingesetzt, das seit Jahren einen Sanierungsstau hat. Auch in den weiteren Themenschwerpunkten, wie der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Landkreis, dem öffentlichen Nahverkehr, den Radewegeverbindungen, der Abfallentsorgung, dem digitalen Landratsamt und der Transformation der Energiewirtschaft konnte sich die SPD-Fraktion konstruktiv einbringen und vieles bewegen.
„Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und die Werte der SPD einsetzen“, sagte Bernd Bordon abschließend. Auf die SPD ist auch in schwierigeren Zeiten Verlass.
Für den Wahlkreis 5, zu dem auch Beilstein gehört, wurden folgende SPD-Kandidaten auf der Delegiertenversammlung gewählt:
- Bordon, Bernd
- Seher, Katharina
- Schimpf. Lars
- Zillert, Sandra
- Schmidt, Hartmut
- Keppler, Erika
- Carter, Colin
- Sammet, Walter
- Goldmann, Ralf
Wir wünschen allen Kandidaten viel Erfolg!
04.03.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Anträge Haushalt 2024
Bewirtschaftung öffentlicher Parkraum
- Parkplätze sind nicht nur in großen Städten rar. In manchen Straßenzügen Bad Rappenaus suchen nicht nur Besucher, sondern besonders die Anwohner oft vergeblich nach einer Möglichkeit das Fahrzeug zu parken.
Ende 2019 wurde rund um die Vulpiusklinik eine Bewohnerparkzone eingeführt - ein Zonenhalteverbot mit einer kurzfristigen Parkscheibenregelung von drei Stunden Dauer und die Anwohner erhalten für diese Zone einen kostenpflichtigen Parkausweis.
- Für viele unverständlich ist es - dass wie in Zimmerhof geschehen - neuer Wohnraum geschaffen wird, allerdings auf Grund der geltenden Bundesbauordnung keine Parkplätze für die Mieter zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist eigentlich ein Widerspruch zu unseren Vorgaben.
Folge der fehlenden Parkplätze: es wird auf öffentliche Parkplätze ausgewichen.
Zwar wurde zwischenzeitlich der öffentliche Parkplatz an der Sporthalle Zimmerhof entsprechend beschildert, aber Schilder sind geduldig.
Links vom Sporthalleneingang befinden sich Parkplätze, die nicht ganz so frequentiert werden, wie die Plätze direkt vor der Halle. Hier könnten für die Anwohner fest zugeordnete kostenpflichtige Parkplätze ausgewiesen werden.
Bei z.B. 10 Stellplätzen mit monatlich 50,00€ Gebühr könnten so jährlich 6.000€ eingenommen werden.
Wir bitten die Verwaltung, eine entsprechende Satzung für die Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum im gesamten Stadtgebiet und Ortsteilen zu erstellen, verbunden mit dem Ausweis von weiteren Bewohnerparkzonen.
04.03.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Haushaltsrede 2024
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
2024 wird ein spannendes Jahr - nicht nur für Bad Rappenau. Neben der Europawahl findet am 09. Juni die Kommunalwahl statt. Alle Gruppierungen hier im Gemeinderat hoffen, den Wählern eine gute Auswahl bieten zu können. Der Dank der Wähler drückt sich in einer hohen Wahlbeteiligung mit hoffentlich wenigen ungültigen Stimmzetteln aus.
Wir schreiben den 29. Februar 2024 und verabschieden den Haushalt 2024. Schaut man sich die umfangreiche Änderungsliste an, ist dies u.a. ein Grund die Haushaltsberatung und Verabschiedung wieder in das Vorjahr zu legen. Bis die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt, ist das erste Quartal 2024 verstrichen. Aber keine Angst es herrscht kein Stillstand. Wie in den Vorjahren mussten Projekte ins neue Haushaltsjahr übertragen werden.
28.02.2024 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Mit Herzblut für unsere Stadt! - SPD Wimpfener Liste
Einige Menschen in Bad Wimpfen sind gerne bereit, sich ehrenamtliche auf kommunalpolitischer Ebene zu engagieren. In der Regel wendet man sich hierzu an den Ortsverein der einem am nächsten stehenden Partei. Doch was machen diejenigen, die sich keiner Partei so richtig zugehörig fühlen und sich trotzdem einbringen möchten? Vielleicht die Mitglieder einer Fraktion unterstützen, sich aber nicht parteipolitisch engagieren möchten?
Für die SPD Bad Wimpfen wird es am 9. Juni unsere erste Kommunalwahl mit einer offenen Liste, der wir den schönen Namen „Wimpfener Liste“ gegeben haben. Hier haben sich Leute zusammengefunden, die nicht der SPD als Partei, nach erfolgreicher Wahl aber der SPD-WImpfener Liste-Fraktion zuzuordnen sind. Diese Liste repräsentiert ein gelungenes Abbild unserer Gesellschaft: von jung bis alt, von einheimisch bis zugezogen, Männer und Frauen verschiedener Berufsgruppen und Kulturen.
Wir freuen uns, Ihnen nach unserer Nominierung am 11. März 2024 die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Wimpfener Liste vorstellen zu dürfen! Gerne können Sie uns auf unserer Homepage, Facebook oder Instagram besuchen.
