Am 13.04. zur Kundgebung für Demokratie und Vielfalt war die SPD stark vertreten. Auch Vertreter der Grünen, der Flüchtlingshilfe, und beider christlicher Kirchen sprachen auf der Veranstaltung. Am Mikrofon gefehlt haben leider CDU und FW.
Im Namen aller Sozialdemokraten hat Jan Kulka sich für die SPD zu Wort gemeldet:
Liebe Freunde der Demokratie,
mein Name ist Jan Kulka. Ich bin Vorsitzender des SPD Ortsvereins und will mich zunächst im Namen aller Sozialdemokraten in Bad Rappenau bedanken, hier sprechen zu dürfen. In Bad Rappenau haben wir erkannt, dass ein großer Ruck – für Demokratie und für Vielfalt – durch Deutschland geht, den es auch vor Ort zu fördern gilt. Vielen Dank vor allem auch dem Organisationsteam für dieses wertvolle Engagement!
Nicht zuletzt unsere bittere Geschichte lehrt uns, wie fragil ne freiheitlich demokratische Grundordnung sein kann. Und auch jetzt gibt es wieder Kräfte, die die Axt an dieses Fundament anlegen. Die gute Nachricht ist aber: Immer mehr Menschen in unserem Land sind es leid, dass Stück für Stück die Grenzen des Sagbaren und des Denkbaren nach Rechts verschoben werden. Die schweigende Mehrheit meldet sich zu Wort und steht auf.
Getragen werden die hohen Umfragewerte von rechtsextremen Parteien oftmals von einem generellen Misstrauen gegenüber den „etablierten“ demokratischen Parteien. An vielen Stammtischen tritt oft eine pauschale und inhaltsleere Kritik „an denen da oben“ an die Stelle von sachlichen Diskussionen. Und schlimm wird es, wenn man für die vielen komplexen Probleme, die einen umgeben, meint, ein einfaches Feindbild gefunden zu haben; sei es in Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten.
Das ist einfach. Das ist feige. Das ist unmenschlich. Und vor allem falsch. Viele Betriebe, ob Krankenhäuser, Lieferanten, Gastronomie oder Handwerk könnten zu machen, wenn sie keine Mitarbeiter mit Migrationshintergrund hätten. Und auch sonst bringen sich diese Menschen vielfältig in unserer Kommune ein, wofür es unzählige Beispiele gibt. Durch Hetze und Desinformation von Gruppierungen, die unverhohlen völkische und rassistische Thesen salonfähig machen, die die Presse- und Meinungsvielfalt angreifen, wird Hass gesät und unsere Gesellschaft gespalten.
Nur mit Schimpfen und Beschweren ist es nicht getan. Mit Protestwählen ist es nicht getan. Und wer meint, von rechts außen kämen tatsächlich die einfachen Lösungen für die Zukunft, der irrt. Anstatt „der Politik“ oder anderen Sündenböcken die Verantwortung für alles Schlechte zuzuspielen, muss sich vielmehr jeder von uns fragen: Was tue ich für unsere Demokratie? Wo übernehme ich Verantwortung? Sei es in der Politik, in Vereinen oder anderswo. Nur mit Engagement und Haltung aus der Mitte unserer Zivilgesellschaft funktioniert es. „Demokratie braucht Demokraten!“
Manche Parteien behaupten, nur sie vertreten den „kleinen Bürger“, nur sie selbst_seien wählbar und die etablierten Parteien hätten die Bodenhaftung verloren. Unsere Kommune ist das beste Gegenbeispiel: Verschiedene demokratische Parteien wirken auch bei uns, sind hier verankert und bieten ein vielfältiges politisches Angebot. Schaut euch unsere verschiedenen Ortsvereine, Gemeinderatsmitglieder oder all jene Personen an, die nun für den Gemeinderat kandidieren: Parteiübergreifend haben wir viele engagierte Menschen aus der Mitte unserer Kommune, die mit viel Mühe für unser aller Anliegen vor Ort ansprechbar sind, diese ernst nehmen und jene realen Probleme in die Landes- oder Bundespolitik weitergeben. Demokratisches Handeln ist schwer – und nicht einfach. Aber es ist die beste Staatsform, die wir haben.
Wir müssen Haltung zeigen. Wenn wir alle, überall da, wo sich die Möglichkeit bietet, klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen, widersprechen, für Demokratie und für Vielfalt eintreten und uns engagieren, dann hat Deutschland und auch Bad Rappenau eine gute Zukunft.
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Lasst uns in diesem Sinne die Energie und die Botschaften, die heute hier kundgetan werden in Bad Rappenau weitertragen.
Vielen Dank
