Der SPD Ortsverein wünscht sich, dass sich wieder alle an der Sachpolitik beteiligen. Wir wollen beispielsweise darüber reden, wie die Transformation unserer Wirtschaft gelingt, wie wir uns auf die kommende Klimaerwärmung vorbereiten und das schlimmste noch verhindern, wie wir die Ukraine mit ausreichend Munition versorgen, wie wir unsere Demokratie vor Neofaschisten schützen oder wie wir die Zuwanderung besser steuern. Die SPD will über die wirklich wichtigen Themen sprechen, denn wir brauchen den breiten Konsens in der demokratischen Mitte. Nur manche wollen das nicht. Sie wollen lieber über Kernkraft, Cannabis, Gendern, Zuwanderungsstopp und Wölfe sprechen. Doch selbst hier bieten sie keine wirklichen Lösungen an. Woher soll das Uran für die Brennstäbe kommen, wenn nicht von Putin? Und wohin mit dem Abfall? Wie entkriminalisieren wir die 4,5 Millionen Cannabis-Konsumenten und entlasten damit Polizei und Justiz? Wie bekämpfen wir den Schwarzmarkt, der wie zu Zeiten der US-Prohibition der 1920er blüht und die 821 Banden, die der EUROPOL bekannt sind? Wie gehen wir mit Gendern um, anstatt es einfach wie in Bayern per Gesetz zu verbieten und Schüler aufzufordern, ihre Lehrer zu verpetzen? 

Man kann der SPD für die letzten Jahrzehnte viele Fehler vorwerfen, aber nicht, dass sie einen Bogen um unangenehme, aber dennoch wichtige Themen gemacht hat. Die SPD hat bei jeder Krise den Dialog und den breiten Konsens gesucht und dann auch tragfähige Entscheidungen umgesetzt. Dass dies nicht immer einfach ist, kann man der Tagespresse entnehmen. Das Credo der Partei „Erst kommt das Land, dann die Partei“ hat nicht immer zu hohen Zustimmungswerten geführt. Aber so konnte dieses Land sicher durch alle Krisen der letzten Jahre segeln. Die SPD baut darauf, dass der Bürger an der Wahlurne am Ende den wählt, der sich auch um die Probleme kümmert. Wichtig ist doch, dass wir auch zukünftig unseren Wohlstand halten, unsere Natur und das Klima schützen, die Gesellschaft zusammenhalten, Energie unabhängig und günstig produzieren, unsere Verteidigung wieder ertüchtigen, unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen und respektvoll miteinander umgehen. Weniger wichtig sind doch die fünf sesshaften Wölfe im Land und die im Durchschnitt 300 Einwohner in Beilstein, die gelegentlich einen Joint rauchen und von denen sich sicher die meisten an die neuen Regeln halten werden. 

Hartmut Schmidt