Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.06.2019 in Landespolitik von Katja Mast MdB
AfD-Anfrage im Landtag / Mast: „Erneuter, absoluter Tiefpunkt – trifft auch unsere Kulturszene“
Katja Mast hat die kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Rainer Balzer und Klaus Dürr zur Frage der Staatsangehörigkeit und Ausbildungsorte von Künstlern in Baden-Württemberg als „erneuten, absoluten Tiefpunkt“ bezeichnet.
„Das trifft auch unsere Kulturszene hier in Pforzheim und dem Enzkreis. Dieser absolute Tabubruch zeigt erneut, welches ‚Geistes Kind‘ diese Partei ist. Mich wundert es auch nicht, dass die zwei Landtagsabgeordneten aus der Region schweigen – schlimmer noch: Bernd Gögel ist als Fraktionsvorsitzender verantwortlich für solche Parlamentsarbeit“, so Mast.
21.05.2019 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Betreiberwechsel auf der Frankenbahn verstolpert
SPD-MdL Hinderer und Gall kritisieren Verkehrsminister und Betreiber
Die SPD-Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Heilbronn und Neckarsulm, Rainer Hinderer und Reinhold Gall, sehen sich in ihren Befürchtungen um eine reibungslose Betreiberübergabe auf der Frankenbahn beim Wechsel von der Deutschen Bahn zu Abellio bestätigt. Wie bekannt wurde, werden beim Übergang der Zugverkehre auf Abellio am 9. Juni nur wenige neue Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen.
13.05.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch
Neue Fachkräfteoffensive für Kitas
Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.
Unser Maßnahmenpaket:
13.04.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch
Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas
Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.
12.04.2019 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Grün-Schwarz zeigt Planungsinkompetenz bei Bildungsplattform Ella
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall begrüßt den Neustart für die Bildungsplattform, hat aber seine Befürchtungen, was Zeitpläne und Meilensteine betrifft: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann drückt den Reset-Button, aber ihr System fährt zu langsam hoch."
28.03.2019 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Mit diesem Gesetz erweist die Landesregierung den Kommunen, Privatwaldbesitzern und Beschäftigten einen Bärendienst
Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die schlechte Arbeitnehmerbeteiligung, explodierende Umsetzungskosten und die unnötige Zerschlagung des Einheitsforstamtes bei der Reform des Forstgesetzes:
18.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch
Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
