Nachrichten zum Thema Landespolitik
06.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch
Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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05.03.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch
„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof
Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
27.02.2019 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“
Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass es in Baden-Württemberg kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit gibt: „Der Hinweis von Verfassungsschutzpräsidentin Bube auf die angespannte Situation im Landesamt sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ist mehr als alarmierend und eine deutliche Kritik in Richtung Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt 2020/2021 nachbessern.“
22.02.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch
Gelder können endlich an die Schulen fließen!
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch begrüßt die Einigung in Sachen Digitalpakt und der damit zusammenhängenden Grundgesetzänderung: „Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘ können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich abgerufen werden. Rund 650 Millionen Euro werden damit endlich an die Schulen in Baden-Württemberg fließen."
20.02.2019 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Die Schaffung neuer Lehrerstellen ist dringend notwendig – aber nicht erst bis 2030
Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zur Modellrechnung und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Stellenbedarf für öffentliche Schulen von rund 10.600 Stellen:
12.02.2019 in Landespolitik von Andreas Stoch
Überwältigende Resonanz bei Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Die SPD Baden-Württemberg hat beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Staatssekretär Wilfried Klenk nahm die Unterschriften im Beisein von Eltern und ihren Kindern entgegen. Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über die überwältigende Resonanz in der Bevölkerung. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.
04.02.2019 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: Keine heimliche Abhörmöglichkeit für Justizbedienstete!
Reinhold Gall weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2018 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) auf die weiterhin großen Herausforderungen beim Thema Datenschutz hin. „Der Datenschutz hat durch die EU-Datenschutzgrundverordnung einen neuen Stellenwert bekommen und sich zur Mammutaufgabe entwickelt. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem LfDI und seinem Team“, so Gall.
