SPD Ortsverein Neuenstadt am Kocher

Der Tag der Familie gilt grenzenlos – Familien gehören zusammen! Ein Aufruf zum Handeln!

Krieg, Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen jedes Jahr tausende Menschen zur Flucht. Und auch auf der Flucht sind sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Familien werden auseinandergerissen. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Väter von Frau und Kindern. Nicht selten sind die einen in Deutschland und der andere Teil der Familie bleibt in der Konfliktregion zurück oder sitzt in einem Camp an den europäischen Außengrenzen fest. Zudem wird vielen Flüchtlingen nur ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, wodurch die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung deutlich erschwert werden.  Gerade unbegleitete minderjährige Geflüchtete stehen vor der Situation, dass sie ggf. ihre Eltern aber nicht ihre Geschwister zu sich holen dürften, was selbst eine Kernfamilienzusammenführung unmöglich macht. Oft vergehen Jahre, bis Familien wieder zusammen sind.

Konzept: Selbsttests könnten der „Game Changer“ in der Corona-Krise sein

Selbsttests könnten der „Game Changer“ in der Corona-Krise sein – wenn es ein transparentes und nachvollziehbares Konzept gibt, das

 

  • das konsequente Befolgen der Selbstisolation fördert,
  • die Priorisierung nachvollziehbar macht,
  • die notwendige Logistik aufzeigt,
  • ausreichende Testkapazitäten ermöglicht und
  • der Bevölkerung die Informationen entsprechend übermittelt.
Infektionsschutzgesetz

Eine Synopse zu den Befürchtungen / Behauptungen und Klarstellungen aus dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze, das am 18.11.2020 im Bundestag beschlossen wurde:

Podcast - Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Podcast der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen vom 24.06.2020

Erklärung zur Abstimmung über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende

Erklärung zu TOP 31 148. Sitzung des Deutschen Bundestages, Drucksache 19/ 16838 Heute wird der Bundestag namentlich über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland abstimmen. Angesichts der katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze müssen wir handeln. Ich habe mich daher entschlossen, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Ablehnung des Antrags für Soforthilfe nicht zu folgen.

 

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann: Bitte um Aufnahme von Geflüchteten durch deutsche Kommunen.
Geflüchtete auf einem Boot im Mittelmeer

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
in den vergangenen Tagen hat sich die Situation Geflüchteter an der griechischen EU-Außengrenze massiv verschärft. Der türkische Staatspräsident versucht, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erpressen, indem er Flüchtlinge an die griechisch-türkische Landgrenze vorlässt.

Brief an die MdB zur Organspende

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wünschen allen ein gutes Jahr 2020, vor allem Gesundheit.

In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres werden wir über die Frage, wer in Zukunft in Deutschland Organspender sein soll, abstimmen. Unsere Gruppe hat das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz vorgelegt.