16.04.2018 in Standpunkte von Reinhold Gall MdL

Heftige Kritik an Landwirtschaftsminister Peter Hauk

 

Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.

Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!

Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.

22.11.2017 in Standpunkte von Reinhold Gall MdL

Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden

 

Man mag es kaum glauben, mit welcher Verantwortungslosigkeit die FDP aus rein partei-egoistischen Gründen die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, obwohl man sich scheinbar auf einem guten Weg befand und kurz vor dem Durchbruch stand.

Aber die Situation ist nun so, wie sie ist und deswegen muss auch die SPD ihre Haltung überdenken. Wer Politik macht, muss regieren wollen. Deshalb muss die SPD nun Gespräche führen. Bei solchen Gesprächen muss nicht zwingend eine Große Koalition heraus kommen. Ergebnis könnte auch das Tolerieren einer schwarzen oder schwarz-grünen Minderheitenregierung durch die SPD in außen- und europapolitischen Fragen sein. Über alles weitere wird im Parlament debattiert und um Lösungen gerungen. Dass dabei keine Beschlüsse mit den Stimmen der AfD zustande kommen, liegt in der Verantwortung der dann Regierenden und der künftigen Opposition.

Weiterhin nur auf der Oppositionsrolle zu beharren, kann ich meiner Partei nicht empfehlen. Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden.

14.05.2010 in Standpunkte von Reinhold Gall MdL

Neuer Mittelstandsbrief der SPD-Landtagsfraktion

 
Mittelständische Industrie macht auch unsere Raumschaft stark! (Bildquelle: photocase.com // golffoto)

Seit Mai gibt es von der SPD-Landtagsfraktion eine neue zielgruppen-orientierte Publikation, den Mittelstandsbrief. Wie der Name schon sagt, richtet sich der vierseitige Brief an die mittelständische Wirtschaf hier im Ländle, die bei weitem nicht so zufrieden ist mit der Landesregierung, wie diese dies gerne darstellt.

Der Brief wird mit der Post verschickt, steht aber selbstverständlich auch digital zur Verfügung. In der ersten Ausgabe geht es um öffentliche Ausschreibungen bzw. um die Frage, warum der zunehmende Einsatz von Generalunternehmern dem heimischen Mittelstand schadet, um das Dauerthema "Mehr Windkraft für Baden-Württemberg" und eine Pro/Kontra-Gegenüberstellung zum Mindestlohn.

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

18.01.2019, 18:00 Uhr Kommunalkongress der SPD Karlsruhe Land

19.01.2019, 10:00 Uhr Kennenlern-Treffen zur Kommunalwahl der SPD Heidenheim

20.01.2019, 11:00 Uhr Jahresempfang Frankenbach

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