08.03.2021 in Standpunkte von Klaus Ranger

Frauentag am 8. März

 
Mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer und Tanja Sagasser-Beil, der Heilbronner SPD-Vorsitzenden

Heute ist Weltfrauentag! Für mich ist klar: nicht nur am 08. März kämpfen wir dafür, dass wir in der Gleichstellung einen großen Schritt nach vorne kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft - es gibt einiges zu tun.

Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, sagt zum 8. März: „Wir haben in Baden-Württemberg lange Zeit damit zugebracht ein sehr tradiertes Rollenbild zu pflegen, was Familie angeht, was Gesellschaft angeht. Baden-Württemberg ist nicht ohne Grund nach Jahrzehnten CDU-Regentschaft bis 2011 beim Thema Kinderbetreuung eines der am schlechtesten ausgestatteten Länder gewesen. Wir, die SPD, haben dann 2011 begonnen in die Kitas zu investieren und dafür zu werben, dass es eben nicht diesen Unterschied geben darf zwischen „weiblichen“ und „männlichen" Berufen.

07.03.2021 in Standpunkte von Klaus Ranger

Ein Wort zur Situation in der Alten- und Krankenpflege

 

Wir wollen eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft gestalten!
Sowohl die Spitzenmedizin als auch die stationäre Grundversorgung der Bevölkerung in gut ausgestatteten, zukunftsfähigen Krankenhäusern ist für uns eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe und braucht medizinisch zukunftsfähige und wirtschaftlich tragfähige Konzepte. Den Trend zunehmender Privatisierung von Krankenhäusern sehen wir kritisch. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionskosten durch das Land– ohne Restkosten für Stadt- und Landkreise – und eine umfassende Betriebskostenfinanzierung über das Bundesrecht ein.
Die Pflege muss gestärkt werden!
Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung und Zugang zu Kinderbetreuung. Applaus allein reicht nicht. Deshalb braucht es verbindliche Vorgaben für genug Personal und eine bedarfsgerechte Finanzierung.

05.03.2021 in Standpunkte von Klaus Ranger

Rot wählen, AFD

 

Seid dieser Woche ist bekannt, dass die AFD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nichtsdestotrotz machen Rechtsextreme und Demokratiefeinde immer noch einen viel zu großen Anteil in unseren Parlamenten aus. Lasst uns das gemeinsam ändern! Bitte geht am 14. März wählen und wählt eine demokratische Partei. Und was mich besonders freuen würde: Unterstützt mich und die SPD Baden-Württemberg mit eurer Stimme. Lasst uns gemeinsam klare Kante gegen Rechts zeigen!

16.04.2018 in Standpunkte von Reinhold Gall MdL

Heftige Kritik an Landwirtschaftsminister Peter Hauk

 

Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.

Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!

Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.

22.11.2017 in Standpunkte von Reinhold Gall MdL

Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden

 

Man mag es kaum glauben, mit welcher Verantwortungslosigkeit die FDP aus rein partei-egoistischen Gründen die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, obwohl man sich scheinbar auf einem guten Weg befand und kurz vor dem Durchbruch stand.

Aber die Situation ist nun so, wie sie ist und deswegen muss auch die SPD ihre Haltung überdenken. Wer Politik macht, muss regieren wollen. Deshalb muss die SPD nun Gespräche führen. Bei solchen Gesprächen muss nicht zwingend eine Große Koalition heraus kommen. Ergebnis könnte auch das Tolerieren einer schwarzen oder schwarz-grünen Minderheitenregierung durch die SPD in außen- und europapolitischen Fragen sein. Über alles weitere wird im Parlament debattiert und um Lösungen gerungen. Dass dabei keine Beschlüsse mit den Stimmen der AfD zustande kommen, liegt in der Verantwortung der dann Regierenden und der künftigen Opposition.

Weiterhin nur auf der Oppositionsrolle zu beharren, kann ich meiner Partei nicht empfehlen. Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden.

18.01.2011 in Standpunkte von Peter Friedrich

Peter Friedrich ist Sprecher in Enquete-Kommission

 

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" hat ihre Arbeit aufgenommen. Peter Friedrich wurde zum Obmann der SPD-Abgeordneten in der Kommission gewählt und bestimmt so maßgeblich die Beratungen mit. Der Konstanzer Abgeordnete erläutert die Aufgaben der Kommission.

21.09.2010 in Standpunkte von SPD Weinsberger Tal

Steueroasen

 

Quellen der sozialen Ungerechtigkeit - Gefahr für unser Wirtschaftssystem