02.01.2023 in Pressemitteilungen von SPD Zabergäu

Lindners Ministerium für Steuersenkungen

 

Steuersenkung hört sich gut an. Lindner will nur die Einkommens- und die Körperschaftssteuer senken. Das sind die Steuern für Besserverdiener und Unternehmen! Die Mehrwertsteuer macht 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus, sie fällt auf den Einkauf von Armen und Reichen an. Die zweitgrößte Steuerquelle ist mit 29 Prozent die Lohnsteuer, sie wird den Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären abgezogen. Die Einkommenssteuer bringt nur 7 Prozent aller Steuern. Sie wird gezahlt von Selbständigen und Personen mit mehreren Einkunftsarten, das sind in der Regel Besserverdiener. Die Unternehmen tragen mit der Körperschaftssteuer nur 2,7 Prozent der gesamten Steuerlast in Deutschland. Siehe Steuerspirale des Bundesfinanzministeriums. Auf das Stichwort Steuersenkung reagieren die Meisten positiv, weil sie glauben, sie würden entlastet. Das ist ein Trugschluss: Lindner geht es nur um sein Klientel! Die Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte haben die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vergrößert.

 Dr. Josef Festl, Text erschienen als Leserbrief in Heilbronner Stimme, 29.12.2022

23.09.2021 in Pressemitteilungen von Klaus Ranger

Handlungsdruck beim geförderten Wohnungsbau in der Region Heilbronn-Franken

 

Eine Reihe von Gesprächen mit Akteuren der regionalen Wohnungswirtschaft, dem örtlichen Mieterschutzbund und Vertretern der Kommunen zur Situation am Wohnungsmarkt veranlassten den Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ranger eine entsprechende Anfrage an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu richten. Darin fragt er konkret nach der Entwicklung bei geförderten Wohnungen.

„Ich muss leider feststellen, dass bis zum Jahr 2030 in allen Kreisen der Region Heilbronn-Franken eine erhebliche Anzahl an Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen“, stellt Klaus Ranger fest. Stand heute werde diese Zahl nicht überall von den geplanten und sich im Bau befindenden neuen Wohnungen mit Mietpreisbindung kompensiert.

22.02.2021 in Pressemitteilungen von Klaus Ranger

Klaus Ranger zur ungleichen Impfstoffverteilung im Land

 
Bild von WikiImages auf Pixabay

„Wenn der Bund die Impfdosen entsprechend der Bevölkerung auf die Länder verteilt, verstehe ich einfach nicht wie unsere Landesregierung auf die Idee kommt, die Impfdosen gleichmäßig auf jeden Landkreis zu verteilen"

Hintergrund der Empörung im Landkreis Heilbronn ist die Tatsache, dass der Landkreis im Verhältnis zu seiner Bevölkerung eine nur sehr geringe Menge Impfstoff erhält. Landesweit erhalten nur der Rems-Murr-Kreis und der Landkreis Böblingen noch weniger Impfdosen pro Einwohner. „Eine so ungerechte Verteilung kann kein Politiker in unserem Landkreis hinnehmen." So Ranger.

Der Landkreis Sigmaringen beispielsweise erhält vom Land genauso viel Impfstoff wie der Landkreis Heilbronn und das obwohl hier etwa 2,5-mal so viele Menschen leben. Die SPD hat diese Ungerechtigkeit bereits vor drei Wochen im Landtag thematisiert. Die Landesregierung gelobte Besserung. Und trotz einiger Schritte in die richtige Richtung ist das Land von einer gerechten Impfstoffverteilung meilenweit entfernt.

Auf die Aussage des Sozialministeriums, die Menschen könnten sich ja impfen lassen, wo sie wollen, entgegnete Ranger: „Eine so weltfremde und von der Lebenssituation der Menschen so weit entfernte Aussage, habe ich selten gehört. Die Menschen müssen so nah an ihren Wohnorten wie möglich geimpft werden und sollten nicht dazu gezwungen werden quer durch unser Land zu fahren."

09.12.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

SPD-Bundesparteitag - Vorstandswahlen großer Erfolg für Landes-SPD

 
Foto: Fionn Große

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.

26.11.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

23.10.2019 in Pressemitteilungen von Andreas Stoch

Trauer um Erhard Eppler

 

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben. „Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

29.09.2019 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Obersulm

Ortsverein Obersulm und Löwenstein mit 6 Delegierten beim Kreisparteitag

 
Unsere Delegierten beim Kreisparteitag in Neuenstadt

Unser Ortsverein war am 14.09.2019 vollzählig mit 6 Delegierten auf dem Kreisparteitag HN-Land in der Stadthalle Neuenstadt. Der SPD-Kreisverband HN Land hat mit einstimmiger Mehrheit Bernd Bordon, Bürgermeister der Gemeinde Untereisesheim, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Marcus Herrera Torres hat sich nachdem er seit Mai 2019 Oberbürgermeister der Stadt Wertheim ist nicht mehr zur Wahl gestellt. Unser stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender André Merkle wurde als Beisitzer gewählt.