SPD Ortsverein Neuenstadt am Kocher

22.08.2018 in Landtagsfraktion von Andreas Stoch

Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Spurwechsel

Die SPD- Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können.

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14.12.2016 in Landtagsfraktion von Andreas Stoch

Andreas Stoch bei Wahl des Bundespräsidenten dabei

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch wird gemeinsam mit zehn weiteren von seiner Fraktion nominierten Wahlleuten bei der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 dabei sein und den neuen Bundespräsidenten wählen.

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09.12.2016 in Landtagsfraktion von Andreas Stoch

Heidenheimer GEW und Andreas Stoch für Referendariat in Teilzeit

„Jegliche Unterstützung, die den Lehranwärtern ihre Ausbildung erleichtert, unterstützt die GEW vollstens“, hält Volker Spellenberg, Vorsitzender der GEW Heidenheim und Vorstandsmitglied des GEW-Kreises Ostwürttemberg die Einführung der Teilzeit für Referendare im Lehramt für angebracht. „In Anbetracht voller Klassen, immens gestiegener Anforderungen, bei denen das reine Unterrichten immer kürzer kommt, wird es für immer mehr junge Menschen unattraktiv, Lehrer zu werden. Dazu gehört auch ein Vorbereitungsdienst mit dem sich Familie, Beruf und Pflege in Einklang bringen lassen. Um einer Katastrophe der Lehrerknappheit in naher Zukunft zu entgehen, muss die Politik umdenken und Ausbildung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen des Lehrerberufs derart gestalten, dass Unterrichtsausfälle nicht noch mehr oder sogar bald an der Tagesordnung sein werden", so Spellenberg.

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19.01.2016 in Landtagsfraktion von Andreas Stoch

SPD-Landtagsfraktion vergibt Preis für Verdienste um die soziale Demokratie

Zum vierten Mal schreibt die SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr den Preis für Verdienste um die soziale Demokratie aus. Ausgezeichnet werden engagierte Personen und innovative Projekte in Baden-Württemberg. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, bittet um Bewerbungen und Vorschläge aus seinem Wahlkreis.

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12.11.2014 in Landtagsfraktion von Reinhold Gall MdL

Aus der SPD-Fraktion: Grün-Rot macht im Haushalt Ernst mit Geld für Sanierungen

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“

Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine konkrete Zuteilung der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verständigt und wollen damit zusätzliche Impulse für Investitionen setzen. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Insgesamt sollen 305 Mio. Euro in Sanierungsmaßnahmen fließen. Das haben Grüne und SPD auf ihren Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag (11.11.2014) beschlossen.

Der größte Brocken kommt dem staatlichen Hochbau außerhalb des Hochschulbereichs zugute. So sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 160 Mio. Euro für Maßnahmen beispielsweise an Polizeipräsidien, Finanzämtern und Museen zur Verfügung gestellt werden. Die Zentren für Psychiatrie sollen in den beiden kommenden Jahren überdies insgesamt 10 Mio. Euro erhalten.

In den Erhalt von Landesstraßen und Brücken will Grün-Rot im Doppelhaushalt insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich stecken, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken. „Für die Landesstraßen kommen damit pro Jahr 20 Mio. Euro obendrauf. Da bereits jährlich 80 Mio. Euro im Etatentwurf vorgesehen sind, landen wir exakt bei den vom Rechnungshof geforderten 100 Mio. jährlich für die Instandhaltung von Landesstraßen“, so Schmiedel.

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20.05.2014 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Hochschulen brauchen solide Grundfinanzierung

Rainer Hinderer: „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Hochschulen bis 2020 für eine spürbare Verbesserung der Grundfinanzierung ein. „Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Nur so können sie weiter mit hoher Qualität zur Wirtschaftskraft und Innovation beitragen“, so Hinderer. Die Grundfinanzierung müsse sich an den steigenden Bedarfen und den steigenden Studierendenzahlen orientieren und daher im Solidarpakt III angepasst werden.

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15.05.2014 in Landtagsfraktion von Rainer Hinderer - Ihr Landtagsabgeordneter für Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim

Mehr direkte Demokratie in den Kommunen

Eckpunkte zu neuer Kommunalverfassung verbessern Bürgerbeteiligung

Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunalverfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, sagte Hinderer. Baden-Württemberg mache im Bundesländer­vergleich einen überfälligen Schritt nach vorne und stärke die Beteiligungs- und Mitwirkungs­rechte der Menschen auf breiter Front.

Die Reform sieht vor allem vor, die Mitbestimmung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erweitern. Dazu werden das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. Zudem wird der Anwendungsbereich auf die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgedehnt. „Es ist ein gutes Zeichen für die Gemeinsamkeit aller Demokraten, dass es gelang, sich auf diese Punkte in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe des Landtags zu verständigen“, betonte Hinderer, der im Innenausschuss des Landtages an den Neuregelungen mitgewirkt hat.

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