Landtagsfraktion
Am 27. April ist Girl‘s Day - auch bei der SPD-Landtagsfraktion sind noch Plätze frei!
Ihr lernt den parlamentarischen Alltag kennen, könnt mit einer unserer parlamentarischen Beraterinnen sprechen und auch mit einer echten Abgeordneten, nämlich meiner Kollegin Katrin Steinhülb-Joos.
„Alleine können wir das nicht schaffen – die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg ist wichtig“
Hilfen für die Ukraine, die Menschen im Kriegsgebiet und die Geflüchteten war das Hauptthema eines Austauschs zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der Spitze des Münchner Generalkonsulats der Ukraine am heutigen Dienstag. Im Rahmen der Fraktionssitzung vor der Landtagsdebatte zur Situation in der Ukraine am Mittwoch begrüßten die Abgeordneten um Fraktionschef Andreas Stoch dazu den ukrainischen Generalkonsul Yuriy Yarmilko und Konsul Dmytro Shevchenko, die der Sitzung zugeschaltet waren.
Eindringlich schilderte Yarmilko den „unvorstellbaren Schrecken“ in den Kriegsgebieten: „Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden“, so der Generalkonsul. „Wir sind ein lebendiger Schild zwischen Russland und Europa“. Aus dem Westen erhoffe sich sein Land mehr Hilfe – auch in Form von Waffenlieferungen.
Schwerpunkt auf kommunalen Themen und Bürgeranliegen
Die SPD-Landtagsfraktion hat entschieden, in welchen Ausschüssen ihre Abgeordneten künftig vertreten sind. Klaus Ranger, neu gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, wird im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen und im Petitionsausschuss mitarbeiten.
„Ich übertreibe nicht, wenn ich diese Ausschüsse als meine Wunschkombination bezeichne“, freut sich Ranger, der in Neckarsulm bzw. Obereisesheim auch Gemeinde- und Ortschaftsrat ist. „Der Innenausschuss und der neue Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen haben eine hohe Dichte an Themen, die ganz direkt Gemeinden, Städte und Kreise betreffen.“ Hier ließen sich Gesetze positiv im Sinne der kommunalen Ebene beeinflussen und kommunalpolitische Anliegen gut einbringen. Genau dies sieht Ranger als eine seiner Hauptaufgaben.
Der Petitionsausschuss ist für Ranger „Bürgernähe und Problemlösungsort“ und deswegen gerade in Zeiten einer Entfremdung von Teilen der Bevölkerung zu den staatlichen Organen besonders wichtig. „Ich will die Menschen bei ihren Anliegen unterstützen und, sollte es keine Lösung geben, nachvollziehbar und auf Augenhöhe erklären, warum das so ist.“
Die SPD- Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können.
„Jegliche Unterstützung, die den Lehranwärtern ihre Ausbildung erleichtert, unterstützt die GEW vollstens“, hält Volker Spellenberg, Vorsitzender der GEW Heidenheim und Vorstandsmitglied des GEW-Kreises Ostwürttemberg die Einführung der Teilzeit für Referendare im Lehramt für angebracht. „In Anbetracht voller Klassen, immens gestiegener Anforderungen, bei denen das reine Unterrichten immer kürzer kommt, wird es für immer mehr junge Menschen unattraktiv, Lehrer zu werden. Dazu gehört auch ein Vorbereitungsdienst mit dem sich Familie, Beruf und Pflege in Einklang bringen lassen. Um einer Katastrophe der Lehrerknappheit in naher Zukunft zu entgehen, muss die Politik umdenken und Ausbildung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen des Lehrerberufs derart gestalten, dass Unterrichtsausfälle nicht noch mehr oder sogar bald an der Tagesordnung sein werden", so Spellenberg.
