23.08.2023 in Fraktion von SPD Bad Wimpfen

SPD Fraktion sagt Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren

 

In der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2023 galt es, unter TOP 6 über die Änderung der Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder abzustimmen. Bereits im Vorfeld dieser Abstimmung meldeten sich Eltern junger Familien bei uns, die sich durch alltägliche Preissteigerungen sowieso schon unter Druck fühlten und sich durch die geplante Erhöhung der Gebühren ernsthaft Sorgen um ihre finanzielle Situation machten. Bei unserer Fraktion rennen sie bei diesem Thema sowieso seit Jahren offene Türen ein, sind wir doch der tiefen Überzeugung, dass Zugang zu Bildung, und zwar ab Eintritt in die Kita, für alle Kinder gebührenfrei sein muss!

02.12.2019 in Fraktion von SPD Nordheim

Verabschiedung von Rolf Weinstok

 

Rolf Weinstok gebührt ein herzliches Dankeschön für 10 Jahre engagiertes Mitwirken im Gemeinderat für die SPD-Fraktion Er brachte sich gerne sowie mit viel Sach- und gesundem Menschenverstand für das Gemeinwohl ein, seine ruhige und umgängliche Art wusste nicht nur die SPD-Fraktion zu schätzen. Aus gesundheitlichen Gründen zog sich Rolf nun leider aus dem Gemeinderat zurück. Auf der Mitgliederversammlung am 28.11.19 bedankte sich für den Orstsverband der Vorsitzende Ralf Goldmann wie bereits vorab schon die Fraktion bei  Rolf mit einem kleinen Geschenk und den besten Wünschen.

25.04.2019 in Fraktion von SPD Nordheim

Haushaltsrede 2019

 

Eine Information vorne weg:
Wir verzichten auf die Stellung eines Antrages, was aber nicht bedeuten soll, dass sich dies im Laufe des Jahres 2019 nicht ändern kann.
Weiter möchten wir Sie nicht mit Zahlen überschütten, da diese Ihnen alle vorliegen und auch in der laufenden Berichterstattung der Verwaltung immer gut dargestellt werden. Ein paar wenige sind u.E. aber erwähnenswert.
Die SPD-Fraktion wird dem Beschluss zur Genehmigung des HH 2019 zustimmen.
Die Verwaltung selbst bezeichnet den Haushalt als nicht spektakulär. Das kann man so stehen lassen, wird er doch weitgehend durch die Weiterführung und Abwicklung der 2 Großprojekte
Rathaus und Kindergarten bestimmt und es kaum Spielraum für weitere, größere Investitionen gibt. Hinzu kommen noch die Positionen, die in 2018 nicht begonnen werden konnten und mit denselben Kosten wie 2018 geplant in den Haushalt 2019 übernommen wurden. Dass dies so kommt, bezweifeln wir, da eine 1 Jahr spätere Ausschreibung normalerweise immer mit Kostensteigerungen verbunden ist.
Vermögensbewertungen
Eine für uns sehr wichtige Position, die Bewertung unserer Vermögensgegenstände, ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Es wurde damit 2015 begonnen und ist noch nicht fertig gestellt. Die Vermögensbewertung ist aber die Basis, um die Abschreibungen u. Auflösungen zu ermitteln und entsprechend in einer Eröffnungsbilanz des HH darzustellen. D.h., die Höhe der Abschreibungen und Auflösungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur geschätzt. Dies bedeutet, dass mit dem HH 2019 nun der 3. HH nicht ordentlich abgeschlossen werden kann. Lt. Verwaltung soll die Bewertung bis zum Frühherbst abgeschlossen sein. Dann werden die Ergebnisse in eine Eröffnungsbilanz eingearbeitet. Nach Genehmigung dieser Eröffnungsbilanz wird diese in den HH 2020 aufgenommen.
Die Arbeiten um die 3 offenen HH abzuschließen, können dann Anfang 2020 begonnen werden.
Personal
Wir haben wie viele Nachbargemeinden auch mit den immer steigenden Personalkosten zu kämpfen. Die Fakten, warum dies so ist, sind kommuniziert. Bei uns liegen die geplanten Personalkosten mit 6,98 Mio. um etwa 4% über denen des Vorjahres und machen nun 36% der Gesamtkosten des HH aus.
Der GR hat bisher immer ein offenes Ohr für die Verwaltung, wenn diese um die Besetzung oder Neuschaffung von Stellen bittet und dies auch nachvollziehbar begründen kann. Selbst befristete Doppelbesetzungen wie z.B. beim Amt des Kämmerers, aus Gründen der Einarbeitung, haben wir stets genehmigt.
Aber wir glauben sagen zu können, dass dies alles bisher nicht den erhofften Erfolg brachte. 2017/18 haben wir z.B. 4 hoffnungsvolle Nachwuchskräfte eingestellt. Alle haben uns nach einer kurzen Zeit oder nach einer energie- u. aufwandsreichen Einarbeitung verlassen und wir standen quasi wieder am Anfang. Die VW konnte die Früchte dieses hohen Aufwandes nicht selbst ernten.
Was aber sind die Ursachen dafür?
- Liegt es an der hohen bzw. zu hohen Arbeitsbelastung?
- Liegt es daran, dass andere Kommunen besser bezahlen?
- Liegt es daran, dass die Aufgaben nicht richtig verteilt sind?
Es ist Aufgabe des BM und seiner Führungskräfte, dies zu prüfen und zu ermitteln, um evtl. die Organisation zu optimieren und die Aufgaben umzuverteilen. Das bedeutet aber auch, dass das Personal in der Lage sein muss, diese Aufgaben fachlich bewältigen zu können.
Deshalb unterstützt der GR auch hier die Aus- u. Weiterbildung des Personals.
Wie in gewerblichen Betrieben hinterlässt natürlich auch bei der VW die altersbedingte Fluktuation große Lücken. Mitarbeiter mit so langer und großer Erfahrung sind nicht so leicht von heute auf morgen zu ersetzen. Deshalb werden auch hier gezielte, temporäre Doppelbesetzungen für eine adäquate Einarbeitungszeit erfolgen.
Der GR hofft, dass wir hier sehr bald wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser kommen.
Thema Kindergarten/Krippe
Uns ist bewusst, dass die Gebühren speziell für die Krippe sehr hoch sind, insbesondere für Alleinerziehende. Wir als Fraktion unterstützen den Antrag der SPD an das Land, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Das Land ist gefragt, die Kommunen können dies unmöglich alleine stemmen. Man muss maximale Forderungen stellen, um evtl. auch nur eine kleinere Verbesserung zu erreichen. Es ist ungerecht, wenn der Geburtsort oder das Leben in einer Stadt od. Gemeinde darüber entscheidet, wie viel Kindergartenbeitrag bezahlt werden muss.
Kurz dazu: die Gemeinde orientiert sich an der Beitragsempfehlung der Kirchen- und kommunalen Landesverbände, die uns jetzt neu angekündigt wurden. Die Verbände regen an, einen Deckungs-
grad durch die Elternbeiträge von 20% zu erreichen.
Die bei uns geplanten Elternbeiträge für 2019 liegen bei 485.000 € (U3 165.000, Ü3 320.000). Dies sind etwa 14% der Gesamtaufwendungen für Kiga/Krippe. Die Gemeinde bringt ca. 2 Mio auf, um die Differenz zwischen Einnahmen (incl. der Zuschüsse vom Land) und Aufwendungen zu decken. Über die vorliegende Neuempfehlung der Verbände muss noch debattiert werden.
Schaut man die Personalverteilung nach Betriebsstellen an, sieht man, dass die Beschäftigten der Kindergärten/Krippen 40% des Gesamtpersonals ausmachen.
Wenn man dies alles berücksichtigt, sieht man eindeutig, dass die Gemeinde bereit ist, in die Erziehung und Bildung unserer Kinder viel Geld zu investieren.
Zu diesem Thema passt u.E. ein Zitat von Oscar Wilde:
„Jeder kennt von allem nur den Preis, aber nicht den Wert.“


Die folgenden Themen sind unserer Fraktion wichtig:
- Sanierung Ortsmitte Nordhausen. Dafür sind 96.000 € eingestellt, für die Vorbereitung von Ordnungsmaßnahmen. Das hört sich wenig an, ist aber für den 1. Schritt ausreichend, damit es ab 2020 u. den folgenden Jahren richtig losgehen kann.
- Sozialer Wohnungsbau / bezahlbare Wohnungen:
Diese Schlagworte sind z.Z. in aller Munde. Auch im Gemeinderat wird darüber hin und wieder gesprochen.
Sehr erfreulich ist, dass aufgrund der Bitte unserer Fraktion, im Rat die Vorstellung der Themen Sozialer Wohnungsbau bzw. Baugenossenschaften durch eine Informations-veranstaltung erfolgte. Dabei wurde deutlich, dass die Kommunen und die Investoren zusammen, durch Verzicht auf Geld, einiges dazu beitragen müssen, dass solche Projekte zustande kommen.
- Thema Senioren:
Die Ausgaben für unsere Senioren mit 5.313 €, verglichen mit den Ausgaben für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit ca. 2,26 Mio €, stehen in keinem Verhältnis. Wenn das alte Rathaus sowie der Neubau fertig gestellt sind, und die MA alle an ihren zukünftigen Arbeitsplatz umgezogen sind, zeichnet sich eine räumliche Lösung für die vom Rat geforderte Seniorenbegegnungsstätte ab. Voraussichtlich kann dies aber erst in 2021 erfolgen. Dies ist natürlich sehr spät, deshalb bitten wir über eine provisorische Übergangslösung nach zu denken.
- Thema Bürgerbus:
Der Bürgerbus hat sich u.E. inzwischen etabliert und wird gut angenommen. Im Rat wurde angeregt, einen Bus anzuschaffen, möglichst einen Elektro-Bus. Die VW muss prüfen, ob es für eine solche Anschaffung Zuschüsse gibt. Wir bitten hier nochmal darum, auch Leasing Varianten zu prüfen. Erst aber müssen wir abwarten, welche Lösung uns für unseren bisherigen Bus angeboten wird. Leider ist in die Planung 2019 kein Invest dafür eingestellt, aber der GR wird an diesem Thema dran bleiben.
Den FahrernInnen sagen wir für den Einsatz und das erbrachte Engagement vielen Dank.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen, besonders an unsere Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken.
- Ökologie
Im GR haben wir darüber gesprochen, Fahrbahnrandstreifen oder Ackerrandstreifen mit blühenden Blumen, Wiesenblumen od. niedrigen blühenden Sträuchern zu bepflanzen. Wir sollten aber nicht nur darüber reden, sondern auch tun. Ebenso ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir bei der Erstellung zukünftiger Bebauungspläne ein Pflanzgebot dafür aufnehmen sollten, um die immer mehr um sich greifenden Steinwüsten etwas einzudämmen. Es ist wichtig, für die Insekten, allen voran den Bienen, Lebensraum und Futter zu schaffen und nicht ständig zu vernichten.
Schließen möchten wir mit einem Zitat vom früheren Finanzminister und jetzigen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble:
„Man hat nur dann eine Chance, Probleme lösen zu können, wenn man zunächst einmal die Sichtweise Anderer versteht“.
Dies sollten wir uns zum Motto nehmen, denn es regt auch an, die eigene Sichtweise ggf. zu überdenken. Es ist die Basis für weitere Diskussionen.
In diesem Sinne bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei allen MA der Verwaltung, bei allen MA des Rathauses und des Bauhofes sowie bei allen Gemeinderätinnen und –Räten für die gute Zusammenarbeit.
Explizit bedanken wir uns bei Hr. Schmit und Fr. Junker, sowie bei allen MA die an der Erstellung des HH 2019 mit einem Umfang von 493 Seiten mitgewirkt haben.
Danke auch an die wechselnden Vertreter der Presse für Ihre Berichterstattung.

04.03.2019 in Fraktion von SPD Ortsverein Leingarten

Zentraler Verbindungsweg im Eichbott

 

Bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2019 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Im Haushaltsplan 2019 wird ein Betrag von 5 000 Euro für die Planung eines Fuß-und Radweges zwischen Hallenbad/Freibad und Sporthalle/ Künftige Mensa eingestellt.“

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hallenbads und dem Umbau des alten Hallenbades zur Schulmensa sollte geprüft werden, ob eine neue Wegführung zwischen Hallenbad/Freibad und dem Mensagebäude möglich ist. Bisher wird der Weg entlang des Eichbottgrabens durch das Freibad und das Hallenbad blockiert.

Diese Verbindung zum Spielplatz Eichbott wäre wesentlich kürzer und ohne Steigungen. Bei Google-Maps wird dieser Weg sogar als vorhanden dargestellt.

Selbst bei einer Erweiterung des Freibadgeländes wäre eine solche Wegführung möglich.

Die Gemeindeverwaltung fand unseren Vorschlag immerhin überlegenswert.

Die Mehrheit des Gemeinderats verweigerte jedoch eine Zustimmung. Wir hoffen auf ein Umdenken.

Wolfgang Kretschmann, Fraktionssprecher

23.02.2019 in Fraktion von SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Mit Optimismus in die Zukunft - Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2019

 

Haushaltsrede des SPD-Fraktionssprechers Rainer Dahlem  im Schwaigerner Gemeinderat am 22.02.2019

Sehr geehrte Frau Rotermund,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Schwaigern,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte aus Anlass der Verabschiedung des Haushaltsplans der Stadt Schwaigern drei eher grundsätzliche Anmerkungen zur aktuellen Situation unserer Stadt machen. Ich bitte schon vorab um Nachsicht, dass unsere Anmerkungen etwas ausführlicher sind, sie dauern aber keinesfalls länger als eine gute Predigt in der Kirche.

Vorab zwei Vorbemerkungen:

Wir werden bezüglich der Haushaltsberatungen letzte Woche nicht nachkarten, aber eines sollen Sie wissen:

In unserer Antwort auf die Stellungnahme der Betroffenen zur Verschiebung der Sanierung der Sonnenbergschulen lauten die zentralen Sätze: „Wir halten es für skandalös und unverantwortlich, eine beschlossene, fest geplante und kalkulierte Sanierung, für die der Zuschussbescheid des Landes bereits vorliegt, zugunsten von vagen und unsicheren Ausgaben für Projekte und Massnahmen, die im Gemeinderat völlig unstrittig sind, deren Umfang und Realisierungsmöglichkeiten aber noch völlig unklar sind, zu verschieben. Dies ist für die betroffenen Familien überhaupt nicht nachvollziehbar.“

Wir werden bezüglich der Motive, welche die Fraktion der FWV/BuW veranlasst haben, diese Anträge zu stellen, keine Spekulationen äussern, weil wir davon überzeugt sind, dass die Bürgerinnen und Bürger von Schwaigern klug genug sind, ihre eigenen Bewertungen vorzunehmen.“

In diesem Zusammenhang auch ein Wort an die LGU-Fraktion: Die heute vorliegende Anfrage von Stadtrat Mayer zur Haushaltsverabschiedung ist – teilweise wortgleich – von der Meinungsäusserung eines ehemaligen Stadtrats abgeschrieben. Eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Schwaigern ist zwar keine Dissertation, aber Plagiat bleibt Plagiat. Über Fragen des Stils und Umgangs will ich nicht streiten, aber etwas peinlich ist das schon!

Wir halten es da lieber mit dem Wort des römischen Dichters Horaz: „Sapere aude“, aus dem Immanuel Kant dann den Wahlspruch der Aufklärung gemacht hat: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Für künftige Haushaltsberatungen geben wir zwei Anregungen:

  1. Alle Anträge, die Mehrausgaben oder eine Verringerung der Einnahmen zur Folge haben, müssen mit einem Deckungsvorschlag versehen sein, wie es § 20, Abs.2 unserer Geschäftsordnung vorschreibt. Geschäftsordnungen sind bekanntlich dazu da, eingehalten zu werden.
  2. Wir regen an zu prüfen, ob die Stadt Schwaigern nicht ebenfalls – wie einige andere Kommunen dies tun – auf Doppelhaushalte umstellen sollte. Dies würde sowohl die Arbeit des Gemeinderats als auch der Kämmerei deutlich entlasten.

Zweite Vorbemerkung:

Ich möchte die Gelegenheit der heutigen Haushaltsverabschiedung nutzen, um der Bürgermeisterin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere natürlich auch allen Beteiligten der Kämmerei für die Arbeit vor allem, aber nicht nur bei der Erstellung des Haushaltsplans zu danken. Nach unserer Wahrnehmung tragen sowohl die organisatorischen Veränderungen als auch die personellen Wechsel bis hin zu den zusätzlichen Stellen, die wir beschlossen haben, erste Früchte. Für die SPD-Fraktion betone ich ausdrücklich, dass wir zu den getroffenen Personalentscheidungen stehen. Personelle Veränderungen bieten auch Chancen – und diese sollten wir nutzen.

05.02.2019 in Fraktion von SPD Bad Wimpfen

Haushaltsrede 2019 unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Bär-Stoll

 

Lesen Sie hier die Haushaltsrede 2019 der SPD Gemeinderatsfraktion

25.01.2019 in Fraktion von SPD Bad Wimpfen

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid Teilumgehung

 

Ihr Ja zählt !

Entlastung vom Verkehr!

Die SPD-Fraktion steht hinter der Fortführung der Planung und Umsetzung einer Teilumgehung. Die Tangente soll der Entlastung der Innenstadt (Rappenauer  Straße, Steinweg, Schiedstraße)  und der Neubaugebiete Süd 4 und Süd 5 Süd dienen.

Mit dem Bau einer Teilumgehung haben wir gute Chancen, Durchfahrtsverbote für Lkws durch den Steinweg und die Rappenauer Straße durchzusetzen, da es für sie dann eine Ausweichstrecke gibt. Wir könnten sie mit dem Bau der Straße zwingen die Tangente zu benutzen!

Leider können wir damit nicht die Talstadt entlasten und den Verkehr der von der B27 kommt verringern. So gerne wir Bad Wimpfen auch im unteren Abschnitt vom Durchgangsverkehr entlasten würden, steht uns derzeit „nur“ die obere Umfahrung zur Auswahl, daher auch der Begriff TEIL-Umgehung. Auch hier werden wir weiter Lösungen anstreben.

Uns ist bewusst, dass die Teilumgehung nur ein Baustein im einem umfassenden Verkehrskonzept für Bad Wimpfen und die ganze Region ist.

  • Wir haben mit Bürgerbus und

  • Stadtbahn den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut.

  • Der Fahrplantakt der Stadtbahn wurde verbessert,

  • das Carsharingangebot verlängert,

  • eine mögliche Anbindung Bad Wimpfens an das Busnetz nach Heilbronn wird derzeit geprüft,

  • der Ausbau des Radschnellweges am Neckar wird bald starten.

  • Unser Radwegenetz wird ausgeweitet.

Wenn Sie die geplagte Innenstadt und die Neubaugebiete vom Durchgangsverkehr entlasten möchten, stimmen Sie am 17. Februar 2019 mit JA !

 

Fraktion der SPD im Gemeinderat Bad Wimpfen