Bundespolitik
"Die Menschen in Europa setzen viel in die Europäische Union. Und damit in ihr Spitzenpersonal. Ursula von der Leyen ist gewählt - herzlichen Glückwunsch. Jetzt muss sie liefern. Die SPD wird immer an der Seite Europas stehen und alles unterstützen, was nationale Egoismen zurückdrängt. Ein fairer Mindestlohn für Europa, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein klimaneutrales Europa sind alle Mühen wert. Ich kenne Ursula von der Leyen aus der politischen Arbeit in Berlin. Sie ist ein politischer Profi. Jetzt kann sie zeigen, dass sie es mit mehr Demokratie in und für Europa ernst meint. Dass mit ihr die erste Frau die Kommission leitet, unterstütze ich voll und ganz."
„Es ist wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche mit ihrer Meinung in Debatten einbringen.
Gerade in Zeiten der Veränderung, etwa wegen demographischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung, ist es gut, wenn ihre Sichtweisen Gehör finden. Sonst werden wir morgen nicht wissen, worauf es ankommt.
Deshalb ist es wichtig, Jugendliche zu stärken und zu beteiligen: Beispielsweise durch eine Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre. Oder durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Und wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche auch materiell gut versorgt sind: Deshalb kämpfen wir für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, für mehr gebührenfreie Bildung und für die Mindestausbildungsvergütung.“
Die Bertelsmann-Studie Children's Worlds+ finden Sie hier.
"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."
„Mit dem heute in Kraft getretenen Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für wichtige Unterstützung von Kindern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Familien im Land noch mehr entlastet werden, kämpfen wir weiter gegen den Widerstand der grün-schwarzen Landesregierung für Kita-Gebührenbefreiung. Und, wir haben ein Konzept vorgelegt für den Sozialstaat der Zukunft, der die Menschen im Wandel begleitet und unterstützt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast, die sich heute in Stuttgart mit Akteuren aus dem Land über die Unterstützung für Familien und das Sozialstaatskonzept der SPD austauschten.
Mast: „Mehr Wohngeld bedeutet mehr soziale Sicherheit“
Am vergangenen Freitag wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen bundesweit. Geld, das auch in Pforzheim und dem Enzkreis ankommt. Hier gibt es für über 2100 Haushalte mehr Geld. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
Liebe Familien aus Pforzheim und dem Enzkreis,
mir ist es heute ein großes Anliegen, Sie über drei familienpolitische Maßnahmen zu informieren, die am 1. Juli in Kraft treten. Drei Meilensteine, für die die SPD hart in der Großen Koalition gekämpft hat und die mir auch selbst ein großes Anliegen sind. Vor allem deshalb, weil ich sie von den Koalitionsverhandlungen bis hin zum Gesetz mit verhandelt habe.
