Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Krieg in der Ukraine
Auch unsere Sicherheit gerät in große Gefahr, wenn Putin sich durchsetzt mit seinem imperialistischen Krieg. Ganz zu schweigen von den Millionen Frauen und Männern, die dann vor Russlands Besatzungstruppen zu uns in die EU fliehen würden. Die Kreml-Lautsprecher reden gern von Frieden. Aber was sie meinen, ist eine Friedhofsruhe über hunderttausenden von Gräbern.
In Deutschland gibt es derzeit eine politische Kraft, die klar zur Unterstützung der Ukraine steht – und die zugleich darauf achtet, dass wir nicht hineingezogen werden in den Krieg. Diese Kraft sind wir! Diese Kraft, das ist die deutsche Sozialdemokratie!
Unter meiner Führung ist Deutschland der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es – so lange, wie nötig.
Wir müssen auch nach Wegen suchen, die zu echten Verhandlungen führen. Das sagt übrigens auch Präsident Selenskyj. Verhandlungen, die dem sinnlosen Sterben und der furchtbaren Zerstörung der Ukraine ein Ende setzen. Darüber sprechen wir mit vielen Staaten der Welt.
Immer entlang des Grundsatzes: Nothing about Ukraine without Ukraine. Über den Kopf der Ukraine hinweg wird nichts entschieden. Nur dann ist ein gerechter Frieden möglich.
22.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Irreguläre Migration
Die Union wird das Thema Flucht und Migration im Wahlkampf hochziehen. Sie werden behaupten, wir hätten zu wenig getan gegen die irreguläre Migration. Lasst Euch von diesen Lügen nicht irremachen!
Wir sind es, die nach acht Jahren Stillstand ein neues europäisches Asylrecht durchgesetzt haben. Wir haben mit unseren Entscheidungen allein in den vergangenen Monaten für einen Rückgang der irregulären Migration und der Asylgesuche um über 50 Prozent gesorgt.
Und zwar ohne das Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Ohne die Europäische Union und ihre Errungenschaften in die Luft zu sprengen.
Ich hätte mir nie träumen lassen, bei diesem Thema ausgerechnet Horst Seehofer zu zitieren. Aber der hat kürzlich gesagt, ich zitiere, „die Ordnung sei weitgehend hergestellt“. Schade, dass solche Stimmen in der Union inzwischen in der Minderheit sind. Schade auch, dass Friedrich Merz nicht bereit war, dieses Thema gemeinsam mit mir vor der Wahl zu befrieden. Aber es ging ihm ja da schon nur um den Wahlkampf. Und eben nicht um Humanität und Ordnung.
19.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Investitionen mit Deutschland-Fonds
Mehr Wachstum durch Investitionen: Da denke ich zuerst an private Investitionen. Denn die machen 90% dessen aus, was in Deutschland investiert wird. Ich denke an Unternehmen, die ihre Anlagen modernisieren, die Arbeitsplätze schaffen, die neue Technologien entwickeln. Quanten-Computer, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Halbleiter, Batterietechnik – das alles brauchen wir in Deutschland. Da müssen wir an der Spitze sein!
Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir fünfzig Mal sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell raus! Und das müssen wir verhindern!
Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, kommen nie mehr zurück. Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten wollen, dann brauchen wir die richtigen Anreize. Mit Betonung auf „die richtigen“!
Ich bin gegen all die kleinteiligen Förderprogramme. Programme, wo der Staat genau vorschreibt, wo, bis wann und unter welchen Bedingungen Unternehmen zu investieren haben. So funktioniert Wirtschaft nicht.
Die CDU hat immer nur das gleiche Rezept – egal was los ist in der Welt: Nämlich pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Mich erinnert das an einen Arzt, der seinen Patienten immer die gleichen Pillen verschreibt, egal ob der Husten hat oder einen gebrochenen Fuß. So einem Arzt würde man die Approbation entziehen, liebe Genossinnen und Genossen!
Mit pauschalen Steuersenkungen garantiert man eben keine Investitionen in Deutschland. Oder wer sagt uns, dass die höheren Gewinne am Ende nicht in China, in den USA oder in Singapur landen? Oder dass sie überhaupt reinvestiert werden? Wenn wir der Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen, dann doch wohl um Produktion und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu sichern!
Mein Angebot lautet deshalb: Wer in Deutschland investiert, der spart! Der spart bares Geld.
15.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Wirtschaft
Das ganz große Thema bei dieser Wahl ist der Kampf um gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft
Wir haben die besseren Vorschläge! Vorschläge, wie wir unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze sichern. Vorschläge auch, um neues Wachstum zu schaffen. Vier Punkte sind dafür besonders wichtig:
Erstens: Arbeitsplätze.
- Wir bauen hier mit Hochdruck die Ladeinfrastruktur aus. Wir fahren die Batterie- und Halbleiter-Produktion in Deutschland hoch–und lassen uns auch von manchen Rückschlägen nicht entmutigen. Denn damit wird künftig Geld verdient. Wir setzen steuerliche Anreize für den Kauf von E-Autos. Das alles hilft unserer Industrie und sichert Arbeitsplätze. Und dafür kämpfe ich.
Mein zweiter Punkt: Günstige Energie für unsere Wirtschaft.
- Dazu gehört in den kommenden Jahren auch noch Gas. Dazu gehört Wasserstoff, und zwar nicht nur grüner. Die Stromkosten haben wir bereits massiv gesenkt. Jetzt geht es darum, auch die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze langfristig zu deckeln.
12.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Innere, äußere und soziale Sicherheit
Ein starkes Land wie Deutschland darf innere und äußere Sicherheit, die Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen.
Dieses „Entweder-Oder“ ist gefährlich. Dieses „Entweder-Oder“ spaltet unser Land. Dieses „Entweder-Oder“ treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme der Populisten und Extremisten.
Als SPD stehen wir nicht für solch ein „Entweder-Oder“. Sondern für ein „Und“, das verbindet.
Gute Löhne und eine starke Bundeswehr. Investitionen in unsere Zukunft und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Modernisierung und Zusammenhalt. Stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Pflege und eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Das geht.
Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Im Bundestag hat er es ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen. Ich kann da nur sagen: Vorsicht!
Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch-Roulette! Bei der anstehenden Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welcher Kurs sich durchsetzen wird.
08.01.2025 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Erneuerbare Energien
Es ist richtig: Deutschland muss klimaneutral werden. Da darf es keine Rückschritte geben. Aber Klimaschutz funktioniert eben auch nicht mit der grünen Brechstange. Sondern nur, wenn die Leute mitkommen. Wenn sie keine Angst haben müssen, überfordert zu werden. Dafür stehen nur wir, die SPD. Als Kraft für Maß und Mitte.
Energie wird da produziert, wo viel Wind weht und die Sonne scheint. Die Industrie aber, die sitzt oft an ganz anderen Orten. Und deswegen müssen wir jetzt riesige Strom-Autobahnen bauen – von Nord nach Süd, von Ost nach West. Damit wir ein starkes Industrieland bleiben! Das kostet viel Geld, aber das ist nötig!
Unsere Städte brauchen moderne Wärmenetze. Wir brauchen noch mehr Ladesäulen für E-Autos. Wir brauchen ein Wasserstoff-Netz für unsere Industrie. Das alles fällt doch nicht vom Himmel! Und deshalb muss Schluss sein mit Investitionen nach aktueller Kassenlage!
Alle wissen das. Das sagen der IWF und die OECD. Das sagen die Wirtschaftsweisen, die Unternehmensverbände und alle Gewerkschaften. Und ich sage Euch: Sie haben recht! Um das zu stemmen, müssen Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Deshalb ist mein Vorschlag ein Deutschland-Fonds. Anfangs ausgestattet mit 100 Mrd. Euro.
21.12.2024 in Bundespolitik von SPD Bad Wimpfen
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Einwanderung
Wenn wir über mehr Arbeitskräfte, mehr Wachstum, mehr Produktivität reden, dann geht es natürlich auch um Fachkräfte aus dem Ausland. Die Bertelsmann-Stiftung hat das ganz aktuell berechnet: 288.000 internationale Arbeitskräfte braucht Deutschland bis 2040 – und zwar pro Jahr!
Und deshalb war es richtig, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben. Auch da stand die Union ja jahrzehntelang auf der Bremse. Auch da droht mit Merz eine Rolle rückwärts. Weil die Union die Realität nicht akzeptieren will. Die Realität nämlich, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Jede und jeder Vierte von uns hat eine Einwanderungsgeschichte. 25 Millionen Frauen, Männer und Kinder.
Und ich will ihnen allen heute von ganzem Herzen sagen: Wir gehören zusammen. Als Nachbarn und Kollegen. Als Schulkameradinnen und Freunde aus dem Sportverein. Wir alle sind Teil von Deutschland! Und wir lassen uns nicht spalten! Unser Land ist längst viel weiter als Friedrich Merz und die Seinen!
Was mich aber wirklich wütend macht: Merz hat angekündigt, das neue Staatsangehörigkeitsrecht zurückzunehmen, wenn er gewinnt. Ich finde: Wer hier dauerhaft wohnt und arbeitet, wer gut integriert ist und unsere Sprache spricht, der soll zu unserem Land gehören. Der soll auch mitbestimmen können in unserer Demokratie.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen: In die, die schon immer hier waren. Und die, die neu hinzugekommen sind. Spaltung – das kann und das darf nicht unser Weg sein!
Zusammenhalt – das ist unser Weg!
