Nachrichten zum Thema Ortsverein
28.06.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Masken für die Tonne
Mal eben 1,8 Mrd. Impfdosen im Wert von geschätzten 35 Mrd. Euro per SMS bestellt. Es erstaunt schon, wie man so mit Steuergeldern umgehen kann. Transparenz? Fehlanzeige. Geschadet hat das Ursula von der Leyen aber bisher nicht, denn sie kandidiert wieder als EU Kommissionspräsidentin, als wäre da nichts passiert. Was genau bestellt wurde und Vertragsinhalte sind weiter unbekannt. Anfragen des EU-Rechnungshofs weist sie ab. Jetzt steht von der Leyen im Fokus der EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi und der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Genauso hemdsärmelig ging es 2020 im Gesundheitsministerium zu. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte in einem sogenannten ‚Open House‘ Verfahren FFP2-Schutzmasken zu überteuerten Preisen einkaufen. In einem Bericht rügt der Bundesrechnungshof nun die hohen Folgekosten, denn von den 5,7 Mrd. von Jens Spahn beschafften Masken wurden nur 2 Mrd. Masken tatsächlich verteilt. Über 1,2 Mrd. Masken wurden bereits vernichtet, die restlichen 1,7 Mrd. dürften auch bald verbrannt werden. Als ob das nicht schon genug Schaden ist, gibt es jetzt noch ein Urteil des OLG Köln, der das Angebotsverfahren der Maskenbeschaffung von Jens Spahn für teilweise ungültig erklärt hat. Somit kommen möglicherweise weitere Kosten in Milliardenhöhe auf die Steuerzahler zu, für Masken, die nie irgendeinen Nutzen hatten. Damit könnten Jens Spahns Maskendeals für weitere Haushaltslöcher sorgen.
Auch unrühmlich aufgefallen sind Bundes- und Landtagsabgeordnete, die in der bisher größten Pandemie unseres Landes noch einen persönlichen Vorteil herausschlagen konnten. So wurden unverhohlen noch persönliche Kontakte zu Amtsträgern versilbert, und das auch noch straffrei. So hat beispielsweise der CSU Abgeordnete Nüßlein einen Millionen-Betrag für die Vermittlung von Masken eingestrichen, konnte dann aber nicht gerichtlich belangt werden. Das wird sich ändern: Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde im Bundestag der sogenannte "Schmiergeld-Paragraf" § 108e StGB für Abgeordnete verschärft. Damit können jetzt auch Abgeordnete verurteilt werden, die sich, wie während der Corona-Pandemie, persönlich bereichern.
Die SPD Beilstein begrüßt die Verschärfung. Auch Abgeordnete müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich an der Not der Menschen persönlich bereichern. Wir freuen uns, dass die Verschärfung nun endlich umgesetzt werden konnte.
21.06.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Ergebnis der Europawahl
Wir möchten uns bei allen Beilsteiner Wählerinnen und Wählern bedanken, die der SPD bei der Europawahl trotz der stürmischen Zeiten die Treue gehalten haben. Wir freuen uns über den Wiedereinzug unseres Kandidaten René Repasi. Das ist eine gute Nachricht. René wird sich weiterhin mit Leidenschaft in die EU-Arbeit stürzen und sicher eine Bereicherung für das Parlament sein.
In der Presse werden die Konservativen, der auch CDU und CSU angehören, als Sieger der EU-Wahl gefeiert. Doch die eigentlichen Gewinner der Wahl sind die rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien, wie die AfD. Sie haben deutlich zugelegt. Der Verlierer der Wahl ist die Europäische Union. So werden im zukünftigen Parlament mehr Abgeordnete sitzen, die dort eigentlich nur die Auflösung des Parlaments und den Zerfall der EU herbeiführen wollen. Dazu werden sie alle Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Jegliche Erfolge und Fortschritte in der EU werden sie bekämpfen und in Misskredit bringen wollen.
Was uns jetzt Sorgen bereitet, ist, dass die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen möglicherweise für ihre Wiederwahl auf die Rechten, wie die Abgeordneten der Postfaschisten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zugehen wird. Es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass Konservative vermeintlich harmlosen Feinden der Demokratie die Tür an die Macht öffnen. Was Giorgia Meloni von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hält, zeigt sie derzeit an den geplanten Reformen in Italien. Es wird aber sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über die Brandmauer der Union nach Rechts Sorgen machen müssen.
Als progressive Kraft werden sich Sozialdemokraten weiterhin für Europa ins Zeug legen und hoffen, durch konstruktive Arbeit bei der nächsten Wahl in 5 Jahren noch mehr Wähler überzeugen zu können.
12.06.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Vielen Dank für die Unterstützung
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Wir möchten uns bei allen Beilsteiner Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit ihrer Stimme bei der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dadurch konnten wir die zwei bisherigen Sitze im Gemeinderat behaupten. Wir freuen uns, dass Silke Kiderlen-Polek mit 1.822 Stimmen zum dritten Mal ein Mandat erhalten wird. Gegenüber der letzten Wahl von 2019 konnte sie sogar noch über 300 Stimmen zulegen. Auch Hartmut Schmidt konnte sein Ergebnis verbessern und mit 773 das zweite Mandat für unsere Fraktion erringen.
Vor allem möchten wir uns bei allen Kandidaten unserer Liste bedanken. Das war eine tolle Teamleistung! In viel Hand- und Fußarbeit haben die Kandidaten Plakate, Flyer und Artikel erstellt und verteilt. Motivierter Wahlkampf lohnt sich.
Wir möchten den bisherigen Gemeinderat Bernd Kircher würdigen, der sich zahlreiche Jahre um die Sorgen und Nöte dieser Stadt gekümmert hat und der im Gemeinderat oft erfolgreich sozialdemokratische Positionen einbringen konnte. Auch danken wir Kevin Bannasch, der vor einem Jahr nachrückte, als Bernd Kircher sein Amt aus gesundheitlichen Gründen leider aufgeben musste.
Jetzt möchten wir auf diesem Wege noch den Gewinnern der anderen vier Listen gratulieren. Wir danken für den fairen Wahlkampf und sind zuversichtlich, dass wir auch im neuen Gemeinderat alle gut und konstruktiv zusammenarbeiten werden. Packen wir es an.
07.06.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wahlaufruf
Seriöse Politik hat schon etwas von Bergsteigen. Es ist anstrengend, benötigt viel Disziplin und geht meist nur langsam voran. Manchmal ist der direkte Weg nach oben versperrt und man muss Umwege suchen. Dafür lohnen sich aber die Ziele, die man auf diesem Wege erreichen kann. Wer jedoch verspricht, Klettern ginge auch viel einfacher und schneller, meint meist nicht den Weg nach oben, sondern den in den Abgrund.
Die Europäische Union ist der Friedensnobelpreisträger von 2012. Alleine das zeigt, dass mit der EU schon viel erreicht wurde. Es gibt in Deutschland immer weniger Mitbürger mit Kriegs- und Vertriebenenerfahrung, wie sie noch viele Generationen zuvor erfahren mussten. Die meisten von uns konnten in Frieden und Wohlstand aufgewachsen, und wollen das auch gerne an die nächsten Generationen weitergeben. Daher ist es am 9. Juni bei der Wahl des Europäischen Parlaments wichtig, die Parteien zu unterstützen, die klar zur Zukunft der EU stehen und sich auch von denen distanzieren, die wieder in die alte Kleinstaaterei zurückfallen wollen. Nur mit der EU haben wir alle eine Zukunft!
Sammeln wir unsere Kräfte und erklimmen unbeirrt, wie beim Bergsteigen, weiter den Weg nach oben. Unterstützen Sie bei der Wahl am 9. Juni bitte die moderaten Kandidaten, denn nur so bewegt sich Europa in die richtige Richtung!
Hartmut Schmidt
SPD Beilstein
06.06.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Kreistags-Wahlkreis 11: Kandidatenkür der SPD
Die Kreisdelegiertenkonferenz wählte am 24.2.24 in Dahenfeld die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl. Für den Wahlkreis 11 – Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Kirchardt und Siegelsbach - konnten wir ein attraktives Bewerberfeld aufstellen, je zur Hälfte Frauen und Männer. Alle haben einen soliden kommunalpolitischen Hintergrund und sind gemeinnützig und ehrenamtlich engagiert:
Dr. Peter Trunzer ist seit 2004 im Kreistag. Seine Arbeitsschwerpunkte sind der Sozialausschuss und der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken. Er ist Vorsitzender des Bürgervereins Zimmerhof.
Gundi Störner ist SPD-Fraktionsvorsitzende im Rappenauer Stadtrat und Stellvertreterin des OB. Sie war bereits über eine Wahlperioden im Kreistag. Sie ist erste Vorsitzende des TSV Heinsheim.
12.05.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Aufruf: SPD Wahlplakate bitte hängen lassen
Bis auf eine Stelle in Beilstein wurden alle unsere am 26.4. aufgehängten SPD Wahlplakate entfernt. Teilweise wurden sie zerstört zurückgelassen, teilweise fehlen sie ganz. Wir haben jetzt Plakate nachbestellt und an denselben Stellen wieder aufgehängt. Sollte hinter der Zerstörung unserer Plakate eine politische Motivation stecken, so appellieren wir auf diesem Wege an die Täter, ihr Handeln zu überdenken. Die neuen Plakate wurden von Beilsteiner Mitglieder entworfen, von den Mitgliedern bezahlt und von Mitgliedern aufgehängt. Wir sind meist berufstätig und machen das in unserer Freizeit. Dasselbe gilt auch für die Flyer, welche wir in den nächsten Tagen austeilen werden. Das ist alles Hand-, bzw. Fußarbeit von motivierten Mitgliedern der SPD und der Liste SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft.
Wer auch immer mit dem Entfernen unserer Plakate etwas bezweckt, sollte verstehen, dass er das genaue Gegenteil damit erreicht. Viele Wähler und Wählerinnen werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt erst recht ihr Kreuz bei der SPD machen. Abgesehen davon, dass das Entfernen von Plakaten einen Straftatbestand erfüllt, ist es hochgradig undemokratisch. Und was folgt als Nächstes? Müssen die demokratischen Kräfte in dieser Stadt am Ende beim Aufhängen oder beim Austragen um Leib und Leben fürchten? Wir sind uns sicher, dass eine Mehrheit dieser Stadt damit nicht einverstanden ist und hoffen jetzt auf deren Unterstützung. Wer etwas beobachtet oder gar abgerissene Plakate entdeckt, darf sich gerne bei Hartmut.Schmidt@SPD-Beilstein.de melden. Wir sind dankbar für jeden Hinweis.
Fazit: Über politische Inhalte können wir gerne zivilisiert streiten, aber an den Regeln unserer Demokratie wird nicht gekratzt. Und ordentlich aufgehängte Wahlplakate gehören dazu, egal von welcher Partei oder Liste.
06.05.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Termine zum Kennenlernen
Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie unsere zuständigen Bundes- und Landespolitiker kennen:
ACHTUNG ZUSATZTERMIN:
Sa. 08. Juni 08.00 - 12.30 Uhr Bad Rappenau
Wahlstand in der Fußgängerzone
Sa. 11. Mai 08.00 - 12.30 Uhr Bad Rappenau
Wahlstand in der Fußgänger-zone mit MdB Josip Juratovic
Fr. 17. Mai 17.00 - 18:30 Uhr Bad Rappenau
Stadt-Spaziergang mit MdL Klaus Ranger, Treffpunkt: Rathausparkplatz
Sa. 18. Mai 07.00 - 10:00 Uhr Heinsheim
Wahlstand bei Bäckerei Hofmann
