Die SLK Kliniken in Heilbronn schlossen 2023 mit einem Defizit von ca. 5 Millionen Euro ab. Und damit sind die SLK Kliniken im Lande nicht alleine. In Baden-Württemberg erwarten 8 von 10 Kliniken, dass sie dieses Jahr mit roten Zahlen abschließen werden. Die Horrorvision eines unkontrollierten Krankenhaussterbens wird immer deutlicher. Es muss dringend gehandelt werden.

Das Land Baden-Württemberg muss sich seiner Verantwortung stellen und darf sich nicht weiter aus dem gesetzlichen Auftrag einer auskömmlichen Investitionskostenförderung stehlen. Jedes Jahr zahlt die grün-schwarze Regierung über 300 Millionen Euro zu wenig an unsere Kliniken, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Eine von Grün-Schwarz versprochene Krankenhausplanung, die dem gerecht wird, fehlt seit über einem Jahrzehnt. Bisher hat die Landesregierung die Verantwortung meist an den Bund oder an die Kommunen geschoben. Das könnte sich nun bald rächen.

Die SPD Beilstein fordert die Landesregierung zu einer Soforthilfe auf. Insbesondere Bürger auf dem Land, wie wir in Beilstein, sind auf eine solide Krankenhausversorgung angewiesen. Im Notfall zählt jede Minute und wir können es uns nicht leisten noch längere Fahrtwege in Kauf zu nehmen. Krankenhäuser wie der Gesundbrunnen in Heilbronn müssen daher vor einer Insolvenz gerettet werden. Die Landesregierung sollte sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, anstatt nur ständig die Reformvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu kritisieren. Der möchte handeln und das sprichwörtliche Totsparen in den Ländern beenden. Wenn Länder wie Baden-Württemberg nicht dazu in der Lage sind, eine transparente und nachvollziehbare Krankenhausplanung zu liefern, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn der Bund jetzt in die Bresche springt. Bis die wirkt, muss das Land aber dringend handeln, anstatt weiterhin die Hilferufe der Kliniken zu ignorieren.