Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.11.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
"Bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz nicht auf eine Erleichterung der Briefwahl einigen konnte“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um eine erleichterte Briefwahl für die kommende Landtagswahl:
„In Zeiten der Pandemie müssen wir die Möglichkeit der Briefwahl selbstverständlich erleichtern. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen, an der Wahl teilzunehmen. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz nicht auf eine Erleichterung der Briefwahl einigen konnte.“
„Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, damit die Wahlberechtigten für die kommende Landtagswahl die Abstimmungsunterlagen direkt mit der Wahlberechtigung zugeschickt bekommen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken halten wir für vorgeschoben, zumal in Rheinland-Pfalz die CDU die Neuregelung der dortigen Landesregierung zur Briefwahl mitträgt. Diese Haltung würde auch der CDU in Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen – allein schon aus Fürsorge, gerade gegenüber älteren Wählerinnen und Wählern!“
09.11.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
„Werden im Landtag einer Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zustimmen“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts wie folgt:
„Die SPD-Fraktion nimmt den Hinweis des Verfassungsgerichts auf und wird im Landtag einer Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 50% zustimmen.“
04.11.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Landesregierung macht es sich zu leicht!
Andreas Stoch: „Zu einer guten Regierungsarbeit gehört nicht nur das Anordnen, sondern auch das Umsetzen!“
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg trägt die aktuellen Corona-Maßnahmen im Land grundsätzlich mit, erwartet aber vonseiten der Landesregierung ein Nachsteuern in entscheidenden Bereichen.
So muss Grün-Schwarz das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst durch zusätzliche finanzielle Anreize auch tatsächlich aufstocken und die Strukturen so organisieren, dass Entscheidungen überall in Baden-Württemberg nach denselben Kriterien erfolgen. „Bisher macht es sich die Landesregierung hier definitiv zu leicht“, so Stoch.
Zudem muss der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Land gestärkt werden. So sei die Landesregierung in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass alle Unternehmen der neuen Pandemielage angepasste Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen. Dabei müssten die Unternehmen von den zuständigen Stellen beraten werden und gleichzeitig Arbeitsschutzkontrollen, etwa in Schlachthöfen und auf Baustellen, verstärkt werden.
03.11.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: „Wir zählen auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen"
Reinhold Gall: „Wir zählen auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen: Verfassungsfeinde gehören nicht in den Landtag!“
Mit großem Unverständnis reagiert Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Meldung, wonach die AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple entgegen ihrer öffentlichen Ankündigungen nach wie vor in ihren Reihen duldet:
„AfD-Fraktionschef Bernd Gögel muss handeln! Noch immer hält er seine schützende Hand über Stefan Räpple. Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird. Dies lässt sich übrigens auch in jeder Landtagssitzung aufs Neue beobachten, wenn krude Wortmeldungen der mittlerweile Fraktionslosen Gedeon und Fiechtner mit Beifall aus der AfD-Ecke bedacht werden.“
„Für die SPD ist klar: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde, die offen zum Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufrufen, überhaupt erst ein Mandat ausüben können. Ich hoffe, dass wir für dieses Anliegen in den nächsten Tagen auch die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“
02.11.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
„Wir zählen auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen: Verfassungsfeinde gehören nicht in den Landtag!“
Mit großem Unverständnis reagiert Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Meldung, wonach die AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple entgegen ihrer öffentlichen Ankündigungen nach wie vor in ihren Reihen duldet:
„AfD-Fraktionschef Bernd Gögel muss handeln! Noch immer hält er seine schützende Hand über Stefan Räpple. Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird. Dies lässt sich übrigens auch in jeder Landtagssitzung aufs Neue beobachten, wenn krude Wortmeldungen der mittlerweile Fraktionslosen Gedeon und Fiechtner mit Beifall aus der AfD-Ecke bedacht werden.“
„Für die SPD ist klar: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde, die offen zum Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufrufen, überhaupt erst ein Mandat ausüben können. Ich hoffe, dass wir für dieses Anliegen in den nächsten Tagen auch die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“
03.10.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Minister Hauk muss aufklären!
Minister Hauk wusste offenbar schon seit Januar über die Missstände im Schlachthof in Gärtringen. Trotzdem hat er im April alles dafür getan, einen Bußgeldbescheid gegen den Schlachthof zurückzunehmen.
Ausgerechnet ein Parteifreund von Hauk ist in Verantwortung des Schlachthofes.
Ganz offenbar war dem Minister die Freundschaft wichtiger, als das Tierwohl in Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg haben wir jetzt eine Sondersitzung angesetzt, in der sich der Minister dazu verantworten muss.
03.10.2020 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Andreas Stoch: „Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen verloren gehen“
Die Medienberichte, wonach Baden-Württemberg das Angebot des Bundes zur Förderung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern im Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro blockiert, kommentieren die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Andreas Stoch wie folgt:
„Als einziges von 16 Bundesländern lehnt Baden-Württemberg die dringend notwendige Bundes-Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung ab. Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt jetzt komplett zu scheitern. Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen für gute Bildung verloren gehen. Das kann und darf einfach nicht sein!“
„Es scheint mittlerweile System zu sein, dass Grün-Schwarz Geld vom Bund für eine bessere Bildung per se blockiert. Wer soll das noch verstehen? Die Leidtragenden sind die Eltern und Kinder im Land.“
