Nachrichten zum Thema Ortsverein
20.04.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Kurzarbeit für Mitarbeiter der Krankenhäuser
Paradox: gerade noch feiern wir die Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie als Helden, wir bezeichnen ihre Arbeit als „system-relevant“ und versprechen ihnen zukünftig eine höhere Anerkennung, da wird von vielen Krankenhäuser für Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Vergessen ist, dass sich Mitte April bereits 6.400 von ihnen mit CoVID-19 angesteckt haben, acht von ihnen sind gestorben. Bedingt durch die COVID-19 Krise haben viele Krankenhäuser ihre Kapazitäten angepasst und planbare Operationen, wenn möglich, verschoben. So brechen vielen Krankenhäuser jetzt die Einnahmen weg. Insbesondere für private Krankenhäuser kann dies schnell zum finanziellen Problem werden. Jetzt müssen mal wieder, wie schon oft in der Vergangenheit, die Mitarbeiter der Krankenhäuser die finanziellen Engpässe mit ihrem Einkommen bezahlen. Mit bis zu 60% der bereits schlechten Entlohnung sollen sie mit Kurzarbeitergeld nach Hause geschickt werden. Bis zur nächsten COVID-19 Erkrankungswelle braucht man sie nicht mehr. Dann sollen sie, schlecht ausgerüstet und unterbesetzt, wieder übermenschliches leisten.
Es wird Zeit, diesen Berufen dauerhaft mehr Wertschätzung zukommen zu lassen. Mitarbeiter im Gesundheitssystem und in der Pflege leisten nicht nur in diesen Tagen unglaubliches. Oft werden sie so schlecht entlohnt, dass selbst nach jahrzehntelanger Beschäftigung die Altersversorgung nicht reicht. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, was uns dauerhaft die Arbeit dieser Kollegen wert ist. Das sollte uns doch spätestens mit der COVID-19 Krise bewusst geworden sein.
Wer wissen will, wie tief ein Gesundheitssystem noch sinken kann, kann dies dieser Tage in Großbritannien sehen. Dort wurde jahrelang an Mitarbeitern und Ausstattung gespart. Jetzt drohen den Briten italienische Verhältnisse mit vielen Toten und einem Kollaps des Gesundheitssystems. Und auch im internationalen Vergleich kann sich die deutsche Krisenbewältigung sehen lassen, nur wenige Länder weltweit haben eine so geringe COVID-19 Sterberate. Sorgen wir dafür, dass die Mitarbeiter, die das ermöglicht haben, auch ein Teil der Anerkennung bekommen. Das sollten sie uns wert sein.
05.04.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Telefonsprechstunde mit Josip Juratovic (MdB)
Seit dem Ausbruch des Corona-Virus steht für viele das Leben auf dem Kopf. Kurzarbeit, KITA und Schulen geschlossen, Ansteckungsgefahr und eine ungewisse Zukunft. Die Sorgen sind groß in diesen Tagen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik handlungsfähig bleibt und die richtigen Weichen stellt. Dazu müssen Gesetze im Eiltempo beschlossen und umgesetzt werden. Schafft die Politik das? Wie schnell geht das? Und hilft das auch mir und meiner Familie?
Für all diese Fragen steht Ihnen der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic in einer telefonischen Sprechstunde zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit mit ihm über Ihre Sorgen und Anregungen zu sprechen. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.
Die Telefonsprechstunde findet am Donnerstag, den 16. April 2020, zwischen 12:00 und 13:00 Uhr statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erreichen den Bundestagsabgeordneten unter folgender Telefonnummer: 07131/59872-29. Wer den Schriftwechsel bevorzugt, erreicht Josip Juratovic auch gerne unter josip.juratovic.wk@bundestag.de .
01.04.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Rettungsschirm für unsere Kommunen
SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch fordert die Kommunen in Baden-Württemberg auf, für die Dauer der Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Gebühren zu verzichten. Das entlastet insbesondere diejenigen, die krisenbedingt bereits mit weniger Einkommen über die Runden kommen müssen. Viele sind von Kurzarbeit betroffen oder müssen die Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen. Das bedeutet für die Kommunen aber massive finanzielle Einbußen. Nur für die Schließung der KITA werden landesweit bereits Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe veranschlagt. Dazu kommen für die Gemeinden noch weitere Ausfälle aus kommunalen Einrichtungen und höhere Ausgaben. Durch den prognostizierten Wirtschaftsabschwung ist zudem zukünftig mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Die Kommunen stehen jetzt vor gewaltigen Herausforderungen. Andreas Stoch appelliert an das Land, umfangreichere Hilfen für die Kommunen einzuplanen.
Die SPD begrüßt die Soforthilfe des Landes von mehr als 100 Millionen Euro. Diese Mittel ermöglichen den Kommunen Eltern die KITA Gebühren für die Dauer der Schließungen zu erlassen. Aber die Soforthilfe des Landes wird für die Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Das Land muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bekennen. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für unsere Unternehmen und Selbständigen, sondern auch einen Rettungsschirm für unsere Kommunen.
25.03.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Gemeinsam schaffen wir das
Wichtig in dieser Krise ist neben dem disziplinierten Einhalten von Isolationsregeln, der Hygiene und dem maßvollen Einkaufen auch Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. Viele, insbesondere Selbstständige, trifft diese Krise hart. Oft haben sie nur geringe finanzielle Polster und schlittern bald unweigerlich in die Insolvenz. Andere sind von Kurzarbeit betroffen und machen sich Gedanken, wie sie ihre laufenden Kosten von dem gekürzten Einkommen begleichen sollen. Umso wichtiger sind hier die schnellen und unbürokratischen Hilfen des Staates. Finanzminister Scholz hat bereits in einem Nachtragshaushalt für erhebliche Mittel gesorgt und auch der Landtag Baden-Württemberg hat ein Sofortprogramm verabschiedet. Wichtig ist jetzt, dass das Geld schnell ankommt. In Baden-Württemberg geht dies leider noch zu langsam. Während in Bayern bereits Geld ausgezahlt wird, kann man in Baden-Württemberg jetzt erst seinen Antrag stellen. Wir hoffen, dass die Regierung hier noch einen Zahn zulegen kann.
Bleibt noch an die Beilsteiner Mitbürger zu appellieren maßvoll einzukaufen. Es macht keinen Sinn sich für Monate mit Klopapier, Konserven, Reis und Mehl einzudecken. Denn auch in Beilsteins Läden gibt es leere Regale, zum Nachteil derer, die sich nicht mehr mit dem notwendigsten eindecken können. Es gibt in Deutschland ausreichend Güter, es sind nur die Spediteure und die Mitarbeiter im Einzelhandel, die mit dem Auffüllen nicht mehr hinterherkommen. Bleiben Sie besonnen. „Andrà tutto bene“, zu Deutsch „Alles wird wieder gut“, ist die italienische trotzig-optimistische Grundstimmung in dem schwer gebeutelten Land. Lassen wir uns davon anstecken. Gemeinsam schaffen wir das.
25.03.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Absage von Veranstaltungen der SPD
Die SPD in Baden-Württemberg sagt aufgrund der Corona Pandemie alle Veranstaltungen bis Ende April ab. Das betrifft auch die für den 27.3. geplante Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Beilstein. Die nächste Mitgliederversammlung wird frühestens im Mai oder Juni stattfinden können, insofern dies dann möglich ist. Der Vorstand bittet um Verständnis.
23.03.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Corona-Virus: Land beschließt Soforthilfen für Solo-Selbständige und Firmen
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat auch die Landesregierung Baden-Württemberg ein Hilfsprogramm für Solo-Selbständige und Firmen beschlossen. Anträge sollen ab Mittwoch gestellt werden können. Hier die wichtigsten, bisher bekannten Informationen:
23.03.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Corona: Die neuen Regeln
Diese Regeln haben beim Corona-Krisengipfel am 22. März 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten*innen der Länder beschlossen. Sie gelten vorerst bis zum 3. April.
Der SPD-Ortsverein Bad Wimpfen bittet alle Bürgerinnen und Bürger, mitzuhelfen, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus zu verhindern.
