Nachrichten zum Thema Ortsverein
17.06.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
SPD fordert ein Sofortprogramm für die Kommunen
Die Kommunen wurden durch die Corona Krise besonders hart getroffen. Auf der einen Seite brechen Einnahmen weg, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Sozialleistungen und Gesundheitsschutz. Nach aktuellen Schätzungen (Bund der Steuerzahler, Landkreistag) drohen unseren Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro bis Jahresende. Um die Funktion der kommunalen Infrastruktur zu erhalten und die kommunalen Investitionen nicht zu gefährden, brauchen wir ein Milliarden schweres Sofortprogramm zur Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen. Daher fordert die SPD im Landtag einen Schutzschirm für die Baden-Württembergischen Kommunen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro, der anteilig vom Land und vom Bund getragen werden soll.
In Baden-Württemberg spielen die Kommunen eine noch deutlich wichtigere Rolle als in anderen Bundesländern. Hier ist das Rathaus immer erste Anlaufadresse für viele Leistungen der öffentlichen Hand und der Fürsorge. Das hat sich auch in der Corona Krise gezeigt, als ein Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden lastete. Es verdeutlicht, wie wichtig für uns eine funktionierende kommunale Infrastruktur ist. Es darf nicht sein, dass die erfolgreichen Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie jetzt Kommunen in den Ruin treiben. Wir brauchen kurzfristig ausreichend Landes- und Bundesmittel, um beispielsweise die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern, um Frei- und Hallenbäder oder um das Angebot zur Kinderbetreuung umfänglich erhalten zu können.
Die SPD fordert das Finanzministerium und kommunalen Landesverbänden zu Gesprächen auf, um unverzüglich Maßnahmen und Kontingente zu bestimmen und eine Beteiligung durch den Bund einzufordern.
17.06.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Konjunkturpaket mit „Wumms“
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geeinigt, um die Konjunktur kräftig in Schwung zu bringen. Die Schwerpunkte sind: Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, die Kaufkraft stärken für alle mit mittleren und kleinen Einkommen und vor allem für Familien, die Kommunen kräftig unterstützen und kräftige Investitionen in ein modernes Land. Im Paket ist eine sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen, die sich wie schon 2008 zur Bewältigung der Finanzkrise bewährt hat.
Mit gezielten Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen sollen Jobs gesichert werden und ein Schutzschirm für Ausbildungsplätze soll jungen Menschen eine Perspektive geben. Mit einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer soll die Kaufkraft erhöht und mit einem 300-Euro-Kinderbonus sollen Familien unterstützt werden. Gewerbesteuerausfälle sollen den Städten und Gemeinden ausgeglichen werden, damit die Kommunen weiterhin die Lebensqualität vor Ort aufrechterhalten können.
Besonders wichtig für uns Sozialdemokraten ist, dass ein großer Teil des Konjunkturpakets in die Modernisierung unseres Landes investiert wird. Wir unterstützen Elektromobilität, Zukunftsinvestitionen von Herstellern und Zulieferern werden gefördert und das Netz der Ladesäulen wird zügig ausgebaut. Und wir treiben die Wasserstoff-Technologie voran, bauen die Erneuerbaren Energien weiter aus und unterstützen Kommunen bei der energetischen Gebäudesanierung. Wir wollen mehr in Bildung investieren, zusätzliche Mittel soll es für Schulen, Kitas, Forschung und für die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung geben.
Mit dem Paket sollen starke Impulse zur Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise gesetzt werden. Jetzt ist eine zügige Umsetzung der Maßnahmen im Parlament, in der Verwaltung, in den Kommunen, in der Industrie und im Handel notwendig, sodass sich die Wirkung des Konjunkturpakets schnell entfalten kann und der „Wumms“ des Pakets richtig ankommt.
17.06.2020 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
#imagine Smarte Verwaltung Leben in Bad Rappenau 2030
Mit seiner Serie 'Smart City' innerhalb unserer #imagine-Artikelreihe geht unser Beisitzer und Gemeinderat Michael Jung in den nächsten Tagen auf das Thema Digitalisierung ein. Wie könnte eine smarte und vernetzte Kommune, sowie der Bürgerservice in den nächsten Jahren aussehen?
Wir befinden uns in Bad Rappenau 2030, der smarten Zukunftsvision der Kur- und Bäderstadt. Die smarten Bürger bilden das Herzstück der Stadt. Denn nur durch ihre aktive Teilhabe kann die intelligente Stadt ihr volles Potenzial entfalten. Für das Ziel einer smarten Verwaltung wurde im Jahre 2020 vom Gemeinderat der Stadt ein Masterplan entworfen.
Was wurde im Detail geregelt? Wie wurde das erreicht? Lassen Sie sich überraschen.
15.06.2020 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Fieberambulanz Bad Rappenau geschlossen: SPD-Ortsverein dankt Bad Wimpfener Ärztin und allen Helfer*innen
Bad Rappenau. Am 5. April wurde im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen in der Bad Rappenauer Mühltalhalle eine Fieberambulanz eingerichtet. Hier wurden von der in Bad Wimpfen niedergelassenen Ärztin Dr. Christiane Krestel-Al Khouri und weiteren Kollegen Corona-Verdachtsfälle behandelt.
Gut zwei Monate später – am 10. Juni – konnte die Station wieder geschlossen werden, da die Infektionszahlen und die Patientenzahlen in der Fieberambulanz deutlich zurückgegangen waren. Allerdings ist es möglich, im Falle einer zweiten Coronawelle die Fieberambulanz kurzfristig schnell wieder zu eröffnen. Frau Dr. Krestel-Al Khouri hat über ihre Arbeit und den letzten Tag der Fieberambulanz ein klines Video gedreht, das Sie hier anschauen können.
Der SPD Ortsverein bedankt sich bei Dr. Krestel-Al Khouri, die bei der letzten Gemeinderatswahl für die SPD um ein Mandant gekämpft hat, und allen anderen freiwilligen Helferinnen und Helfern ganz herzlich für ihr hohes freiwilliges Engagemnt im Kampf gegen die Coronoa-Pandemie.
07.06.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Durch Corona könnte der Strompreis steigen
Um einen Beitrag gegen die globale Erwärmung zu leisten, soll in Deutschland bis 2050 die Energie für Industrie und Haushalte klimaneutral gewonnen werden. Dazu brauchen wir eine deutliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch. Heute liegt der gerade mal bei ca. einem Drittel. Hier sind in den nächsten Jahren noch mehr Anstrengungen notwendig, wenn wir das Ziel ‚2050‘ nicht aus den Augen verlieren wollen.
Bezahlt wird der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung unter anderem durch eine Umlage auf den Strombezugspreis, der sogenannten EEG Umlage oder auch Ökostrom-Umlage. Damit wird den Erzeugern von Ökostrom die Differenz zwischen dem Handelspreis ihres erzeugten Stroms und dem garantierten Abnahmepreis erstattet. Der Nachteil: je günstiger der Strom gehandelt wird, desto höher fällt die EEG Umlage aus. Bedingt durch die zunehmend geringeren Erzeugungskosten von Ökostrom hat dies in den letzten Jahren bereits schon zu Steigerungen des Strompreises geführt. Ein weiterer Anstieg droht jetzt aufgrund der Corona Krise. Aufgrund der Einschränkungen wurde in vielen Betrieben weniger Strom verbraucht, was wiederum einen Preisverfall an den Strombörsen zur Folge hatte. Laut Vergleichsportal Verivox droht aufgrund der gestiegenen EEG Umlage eine Erhöhung der Strompreise von bis zu 7 %. Für eine Familie mit 4.000 kWh Verbrauch bedeutet das schon Mehrkosten von 88 Euro pro Jahr. Auch auf Firmen, die sowieso schon durch die Krise belastet sind, kommen Mehrkosten zu.
Die Verteuerung des Strompreises ist klimapolitisch kontraproduktiv. Die Kosten für die Erzeugung von Ökostrom sollten fairer aufgeteilt werden. In der jetzigen Form der EEG Umlage werden die Kosten sozial ungerecht verteilt, denn wer ohnehin schon auf jeden Cent schauen muss, den trifft die Preissteigerung härter als andere. Zudem gab es letztes Jahr 2.698 Betriebe, die von der EEG Umlage befreit waren. Während diese Betriebe von den sinkenden Stromkosten profitierten, müssen sie sich an den Kosten des Ausbaus des Ökostroms nicht beteiligen. Es gibt für diese Firmen auch keinen großen Anreiz zur Energieeinsparung, da sonst der Abstieg aus der privilegierten Befreiung in die Liga der EEG Umlagekunden droht. Zudem müssten Gesellschaften wie die Zuspitzbahn AG nicht von der EEG Umlage befreit werden. Hier werden letztendlich günstigere Ticketpreise auf alle Stromkunden sozialisiert.
24.05.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wir setzen auf Wasserstoff
Auch wenn das Thema ein wenig verdrängt wurde, aber die Klimaerwärmung schreitet weiter voran. Leider gilt zu befürchten, dass die enormen Aufwände für die Eindämmung der Corona Schäden den Kampf gegen die globale Erwärmung in Mitleidenschaft ziehen wird. Dennoch hat uns das trockene Frühjahr mal wieder vor Augen geführt, dass das Thema nicht an Brisanz verloren hat.
Um unseren nationalen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen zu leisten, hat sich Deutschland das Ziel gesetzt bis spätestens 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Das wird nur gelingen, wenn uns in allen Bereichen die Bereitstellung von klimaneutraler Energie gelingt. Für Industrie, im Verkehr und im Gebäudebereich bekommt daher Wasserstoff als Energiequelle eine stark steigende Bedeutung. Wasserstoff ist bestens geeignet, um Energie aus erneuerbare Erzeugung wie Windkraft oder Photovoltaik zu speichern und an dem Ort und zu dem Zeitpunkt verfügbar zu machen, wenn sie benötigt wird.
Die SPD fordert einen zügigen Ausbau der Wasserstofferzeugung. In Deutschland wollen wir die Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 10 Gigawatt erhöhen. Wir fordern mehr Anstrengungen in der Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Wir wollen, dass im Rahmen der EU Ratspräsidentschaft die europäischen Anstrengungen zur Wasserstoff Erzeugung intensiviert werden und eine enge Verzahnung mit dem europäischen Social Green Deal erreicht wird. Der Import von grünem Wasserstoff soll vielen nicht-EU Staaten eine gesicherte Einnahmequelle ermöglichen, insbesondere den Staaten die über enormes Potential zur Erzeugung aus Photovoltaik besitzen. Die deutsche Industrie könnte die Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff entwickeln und liefern und damit viele zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Denn eines ist klar: im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen ist die Erzeugung von Wasserstoff unerschöpflich und kann, wenn klimaneutral erzeugt, bedenkenlos genutzt werden. Deutschland sollte seine Chancen nutzen und rechtzeitig auf diesen Zug aufspringen.
19.05.2020 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
#imagine Feindbilder, Angst und Spaltung
In seinem Beitrag begibt sich unser Vorsitzender Jan Kulka ins Jahr 2021. Er zeigt auf, wie die Corona-Pandemie potenziell die kommende Bundestagswahl beeinflussen könnte und auch welche Rolle dabei rechtspopulistische Kräfte spielen könnten. Ein Zukunftsszenario, #imagine:
Feindbilder, Angst und Spaltung: Wie man eine Pandemie NICHT bewältigt.
"Bad Rappenau – 24. Oktober 2021. Es ist Wahltag. Der Gang zur Wahlurne an diesem Herbstsonntag ist anders als der vier Jahre zuvor. Neben den Wahlhelfer*innen dürfen maximal 10 Personen im Raum sein. Vor einigen Wochen wurde tatsächlich in Tübingen ein Impfstoff gegen das Coronavirus entdeckt, Herstellung und Lieferung laufen auf Hochtouren. Wissenschaftler*innen aller Nationen sind sich einig: Das Warten hat ein Ende, ja, die Pandemie hat ein Ende. Schon bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages könnten auch die letzten Abstandsregelungen außer Kraft treten.
