Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.02.2024 in Landespolitik von Klaus Ranger
Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau!
Unser Vorschlag, um das Tempo beim sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen und den dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen. Gestern hat auch unser Fraktionsvorsitzender @andreas.stoch im Landtag zum Thema gesprochen.
- 1 € aus dem Bund 1 € aus dem Land, und das so schnell wie möglich!
- Bei der Förderung von Wohnraum geht das Land nur Rückwärts. Auf jeden Euro aus Berlin legt diese Landesregierung gerade mal 35 Cent aus der eigenen Kasse darauf.
- Andere Bundesländer verdoppeln die Bundesmittel, es gibt Länder, die legen auf jeden Euro aus Berlin zum Beispiel zwei Euro aus der eigenen Kasse drauf.
16.05.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger
Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück
Volles Haus im Stuttgarter Landtag
Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“
Klaus Ranger MdL „Natürlich müssen wir die alltäglichen Herausforderungen der Schulen wie Lehrermangel, schlechte digitale Ausstattung oder marode Schulgebäude lösen. Das sehen wir auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Aber wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Ziele Bildung hat – und wie sich Bildung entwickeln muss, wenn sich unsere Welt immer weiterentwickelt. Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück.“
04.05.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger
Bundesregierung will 4.000 Schulen mit Startchancenprogramm fördern
Land muss Beitrag leisten, damit die Unterstützung des Bundes an den Schulen wirken kann
Der Fraktions- und Landeschef der SPD im Südwesten, Andreas Stoch, begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept zum Startchancenprogramm, das unter Stochs Verhandlungsführung als zentraler Punkt der Arbeitsgruppe Bildung im Koalitionsvertrag verankert wurde.
Demnach will die Ampel rund 4.000 Schulen mit jährlich einer Milliarde Euro unterstützen, damit vor allem sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden können. „Es ist sehr gut, dass das Startchancenprogramm jetzt kommt! Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich können nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Das ist der Beweis, dass es ein Kooperationsgebot und kein Kooperationsverbot braucht“, so Stoch.
20.04.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger
Rede im Plenum zum Thema "Erhaltung und Sanierung von Ortsmitten"
Sehr geehrte Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine lebendige Ortsmitte, ein lebenswertes Dorf für alle Generationen, eine Innenstadt, in der man sich gerne aufhält – das sind Kommunen, wie wir sie uns wünschen und in denen die Menschen gerne leben.
Leider sieht die Realität nicht überall so aus, auch wenn die Antwort der Landesregierung auf diesen Antrag sehr ausführlich darstellt, was ihrer Meinung nach alles gut läuft, wir haben es eben gehört.
Erlauben Sie mir daher, auf den einen oder anderen Missstand hinzuweisen, auf den die Landesregierung unserer Meinung nach mit ihren Programmen keine ausreichende Antwort gibt.
Als ehemaliger Immobilienfachwirt mit 30-jähriger Berufspraxis bei der Sparkasse erlaube ich mir, einen Blick aus der Praxis in dieses Hohe Haus zu bringen.
31.03.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger
Grün-Rot hinkt beim Klimaschutz hinterher
Was ist da los, Landesregierung?
Baden-Württembergs Klimaziele werden meilenweit verfehlt!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Studie zeigt deutlich, dass die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden. Was bisher für den Klimaschutz passiert ist reicht hinten und vorne nicht. Genau deshalb fordern wir endlich mutige Klima-Maßnahmen für das Land!
Die komplette Studie und viele spannende Fakten findet man auf der Seite der SPD-Landtagsfraktion
31.03.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger
Änderungen beim Kommunalwahlrecht
Im Landtag haben wir das Kommunalwahlrecht reformiert
- Ein zentraler Punkt ist das passive Wahlrecht für Jugendliche ab 16. Das bedeutet, dass nächstes Jahr bei den Kommunalwahlen auch 16- und 17-jährige für Gemeinderat und Kreistag kandidieren können. Bisher konnten sie nur wählen (seit 2014).
- Zudem wird es künftig bei Bürgermeisterwahlen in einem möglichen zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den erst- und zweitplatzierten Kandidierenden geben.
- Mit einer Neuregelung beim Thema Unterstützerunterschriften soll es so genannten Spaßkandidierenden schwerer gemacht werden.
- Die Altersgrenze bei Bürgermeisterwahlen nach oben und unten fällt weg.
- Wohnsitzlose Menschen erhalten ein kommunales Stimmrecht.
Wir in der SPD-Landtagsfraktion hätten gern eine Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeister:innen durch Volkswahl - natürlich unter Beachtung entsprechender Quoren - gesehen, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Landtag.
Auch ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen vorstellen können. Alles in allem ist die Reform jedoch ausgewogen und vernünftig und daher habe ich gestern mit JA gestimmt.
24.03.2023 in Landespolitik von Klaus Ranger
Denkmalförderung: 156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim
156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim
Klaus Ranger MdL: „Denkmalförderprogramm kommt im Landkreis Heilbronn an!“
Zur Sanierung dreier kirchlicher Bauwerke im Landkreis Heilbronn hat das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen nun 156.200 Euro freigegeben. Dies teilt Klaus Ranger MdL, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Mitglied im zuständigen Landtagsausschuss mit.
Von den Mitteln entfallen 38.470 Euro auf die Sanierung der Ev. Gregoriuskirche in Neckarwestheim, 81.300 Euro auf die Instandsetzung von Tragwerk und Turmdach der Ev. Kirche in Langenbrettach-Brettach und 35.830 Euro auf die Sanierung des Dachstuhls und der Fassade der Ev. Kilianskirche in Talheim. Mit den Mitteln des Landesdenkmalförderprogramms werden kommunale, kirchliche und private Vorhaben gefördert, die dem Denkmalschutz, dem Erhalt historisch wertvoller Bauwerke und der Sanierung von Kulturdenkmälern dienen.
Klaus Ranger, der als denkmalschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit zahlreichen solcher Vorhaben befasst ist, begrüßt die Entscheidung: „Diese Gelder sind wichtig, weil sie dem Erhalt unserer Baukultur dienen. Zudem unterstützen sie das Engagement von Kommunen, Kirchen, Organisationen und Privatpersonen für den Denkmalschutz.“
Auch wirtschaftspolitisch sei die Denkmalförderung nicht zu verachten: die Maßnahmen seien überwiegend in einer Größe, bei der regionale Architekten und Handwerker zum Zuge kämen und damit die Konjunktur in der Region stützen.
