Nachrichten zum Thema Bundespolitik
12.11.2019 in Bundespolitik von Andreas Stoch
Grundrente bringt mehr Gerechtigkeit
Als einen sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg, hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossene Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.
03.10.2019 in Bundespolitik von SPD Beilstein
Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung. Neben der regenerativen Stromerzeugung und dem Netzausbau ist gerade auch eine starke Wasserstoffwirtschaft ein entscheidendes Element für eine erfolgreiche Energiewende. Unter Einsatz von erneuerbarem Strom produzierter Wasserstoff kann schon heute in diversen Bereichen der Energieversorgung und der Industrie eingesetzt werden. Ebenso wichtig sind synthetische Brenn- und Kraftstoffe, die auf der Basis von Wasserstoff hergestellt werden. Mit ihnen können wir aus der Stromwende eine echte Energiewende machen – auch dort, wo wir elektrische Energie nicht direkt nutzen können, wie zum Beispiel im Flugverkehr, der Schifffahrt und in der Wärmeversorgung.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich den Kurswechsel von Minister Altmaier, die Wasserstofftechnologie in der Gesamtstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums nunmehr angemessen berücksichtigen zu wollen. Wichtig ist allerdings, dass wir kurzfristig Fortschritte erzielen. Das setzt voraus, dass wir jetzt die Rahmenbedingungen neu ausrichten und die Wasserstoffinitiativen der Ressorts zusammenführen.
Damit wir die Potentiale hinsichtlich Klimaschutz, Wirtschaft und sozialer Verantwortung optimal nutzen können, muss die nationale Wasserstoffstrategie von Beginn an in einen nationalen Masterplan Sektorkopplung integriert werden, in dem der Ausbau von Strom-, Gas- und Wärmenetzen, von Erneuerbare-Energien-Anlagen, von verschiedenen Speichern und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufeinander abgestimmt werden.
03.10.2019 in Bundespolitik von SPD Beilstein
Plastikrecycling – wir brauchen einen politischen Anschub
Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling.
Noch immer sind zu viele Plastikverpackungen nicht recycelbar, werden in der Produktion nur 14,6 Prozent Recyclingrohstoffe eingesetzt und finden Sekundärrohstoffe aus dem Recycling keinen Absatz, weil Produkte aus Primärrohstoffen billiger sind. Verbraucher müssen zukünftig klar erkennen können, welchen ökologischen Fußabdruck ein aus Plastik hergestelltes Produkt hat. Der klimaschonende Einsatz von Rezyklaten, leicht und hochwertig zu recycelnden Kunststoffen und intelligente Plastik-Vermeidungsstrategien müssen stärker finanziell besser gestellt werden. Mögliche Modelle einer CO2-Abgabe, die Rezyklatmindesteinsatzquote oder eine Fondslösung werden gebraucht, um die nötige ökologische und klimafreundliche Lenkungswirkung zu erzielen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, das Recycling voranzubringen und so auch die CO2-Emissionen weiter zu senken. Recycling spart nicht nur Ressourcen, sondern spart auch Energie und CO2. Nach einer Berechnung des Ökoinstituts bringt das stoffliche Recycling von Verpackungen eine jährliche Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2. Das mögliche Potential ist deutlich größer.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 09.09.2019 auf ihrer Fachkonferenz ‚Deutschland – Plastikland‘ mit Experten über die Zukunft des Plastikrecyclings diskutiert. Sachverständige von Umweltverbänden, der Wissenschaft, Unternehmen und Kommunal- und Industrieverbänden waren sich einig, dass es für die notwendige Stärkung einen politischen Anschub braucht. Das Recycling muss deutlich attraktiver werden. Das Bilden von Anreizen durch geeignete Mittel wie eine CO2 Steuer, durch Rezyklatenmindesteinsatzquoten oder durch Fondlösungen ist längst überfällig.
23.09.2019 in Bundespolitik von Reinhold Gall MdL
Gall: "Die Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket ist heuchlerisch."
Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige ich mit dem Finger auf die baden-württembergischen Grünen, die ihre eigenen Klimaziele in der Landesregierung ja auch nicht annähernd erreichen konnten. Aber bringt uns das weiter?“, so Gall am Sonntag.
09.08.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Zitat Mast, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zur Kandidatur Rolf Mützenich
"Ich finde es klasse, dass Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzender kandidiert. Mit seiner klaren, ruhigen und besonnen Art führt er die SPD-Fraktion derzeit durch herausfordernde Zeiten. Wir sind gewählt, um das Land voranzubringen. Dazu stehen wir.
Ich bin mir sicher, dass das mit ihm auch in Zukunft sehr gut gelingt. Er hat meine volle Unterstützung."
06.08.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Malu Dreyer & Katja Mast: Berufliche Weiterbildung als Säule des Sozialstaats stärken
Gastbeitrag der kommissarischen SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Mast.
Quelle: Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, erschienen am 06. August 2019.
Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unseren Alltag, unsere Wirtschaft, unsere ganze Gesellschaft rasant: Wie wir kommunizieren, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, wie wir Freiheit und Demokratie gestalten. Während Zukunftsforscher mit leuchtenden Augen von selbstfahrenden Autos, vollautomatisierten Hotels oder Vierstundentagen träumen, blicken andere mit Sorge auf ihren Arbeitsplatz oder fürchten sich vor Pflege-Robotern. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Was wirklich kommt, das wissen wir nicht. Die Zukunft lässt sich eben nicht sicher vermessen. Sicher ist nur: Der Wandel findet statt. Jetzt. Hier. Weltweit. Wir können und wollen ihn nicht aufhalten. Aber wir können und wollen ihn gestalten. Denn unser Anspruch als SPD ist seit über 155 Jahren, das Leben für die Menschen besser zu machen.
26.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
PZ Interview vom 26.07.2019
Katja Mast im Redaktionsgespräch mit der Pforzheimer Zeitung
Quelle: Pforzheimer Zeitung
