Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.03.2025 in Landespolitik von SPD Zabergäu
Landtagswahl 2026 – Bettina Fischer aus Schwaigern als SPD-Kandidatin des Wahlkreises Eppingen nominiert
Am Samstag, 29.03.2025 wurde Bettina Fischer (42) aus Schwaigern als Kandidatin zur Landtagswahl 2026 für den Wahlkreis Eppingen nominiert. Bettina Fischer arbeitet für eine gemeinnützige Organisation und berät Unternehmen zu nachhaltigeren Wirtschaften.
Ihr zur Seite steht als Ersatzkandidat Gunnar Springer (21) aus Eppingen, der als aktiver Sportler, als auch Jugendtrainer im Eppinger Turnverein aktiv ist.
Wir freuen uns zwei starke Kandidaten zu haben und wünschen ihnen viel Glück und Erfolg.
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13.03.2025 in Landespolitik von Klaus Ranger
Neue Landesbauordnung ist ein Flop
Zur heute verabschiedeten LBO-Novelle äußert sich Klaus Ranger, baurechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, wie folgt: „Das Land hat bei seinem Vorhaben, ein Gesetz für das schnellere Bauen zu schaffen, auf ganzer Linie versagt. Nach über zwei Jahren Schlafbaustelle ist statt einem soliden neuen Regelwerk kaum mehr als eine Anpassung der LBO an die Musterbauordnung aus dem Bund herausgekommen. Wir hätten insgesamt deutlich mehr erwartet, aber Grün-Schwarz scheint schon jetzt das Regieren eingestellt zu haben und nur noch zum Minimalkonsens fähig zu sein.“
Kritik übt Ranger auch bei den Details der LBO-Reform: „Beim Thema Stellplätze, das bei der Reform vollkommen außen vor bleibt, haben sich Grün und Schwarz dem Vernehmen nach nicht die Butter auf dem Brot gegönnt. Dabei lag die Alternative auf dem Tisch: Kommunalisierung des Stellplatzschlüssels. Aber da beide Seiten jeweils auf ihre Weise den Kommunen weiter ins Handwerk pfuschen möchten, wurde da jetzt überhaupt nichts neu geregelt. So hält man die eigene Basis ruhig, aber regiert gewiss kein Land. Die beiden Regierungsparteien pflegen lieber einzelne Lieblings-Setzlinge im Gesetzesdickicht, anstatt mutig Reformen zu machen. Das Nachsehen haben die Bürger, in dem Fall alle, die dringend wieder bezahlbaren Wohnraum brauchen.“
29.10.2024 in Landespolitik von Klaus Ranger
EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude 2024“
Am Freitag konnte ich an der EU-Katastrophenschutz-Großübung „Magnitude 2024“ als Beobachter teilnehmen. Das Szenario: ein Erdbeben der Stärke 6,9 kurz vor 6 Uhr im Oberrheingraben. Mit viele Schäden an der Infrastruktur, der Industrie und an Wohngebäuden. Nach kurzer Zeit erkennen die deutschen Behörden das Ausmaß der Katastrophe und rufen weitere europäische Kräfte zur Hilfe. Die knapp 1.000 Helfer kommen aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und aus Griechenland und sind jeweils Spezialisten auf ihrem Gebiet.
Nach unserem Eintreffen an der neuen und imposanten Hauptfeuerwache in Mannheim und der Begrüßung durch Landesinnenminister Thomas Strobl, erhielten wir einen Überblick über das Übungsszenario und die aktuelle Lage der Übung. Danach ging es mit Shuttle-Bussen zur ersten Station im Mannheimer Hafen gegenüber der BASF. Ein Schiff mit diversen Chemikaliencontainern war havariert, es gab Verletzte mit Kontamination, die behandelt wurden und auch die Helfer selbst mussten mit diversen Maßnahmen geschützt werden.
Die zweite Station war die Diakonie in Schwarzach. Ein Wohngebäude mit vielen Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen war beschädigt und musste komplett geräumt werden. Interessant war die Tatsache, dass die Bewohner und ihre Betreuer selbst die „Schauspieler“ waren, die evakuiert wurden.
23.09.2024 in Landespolitik von SPD Zabergäu
Volksbegehren „Landtag verkleinern“ unterstützen
Im Amtsblatt vom 9. August 2024 wurde die Durchführung des Volksbegehrens „Landtag verkleinern“ bekannt gegeben. Was hat es damit auf sich? Nach dem Landtagswahlgesetz setzt sich der Landtag aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sitzen seit der Wahl 2021 aber 154 Abgeordnete im Landtag.
Bisher haben die Wähler*innen eine Stimme für den Direktkandidaten und dessen Partei. Durch eine Änderung des Wahlrechts haben die Wähler*innen künftig zwei Stimmen: eine für die/den Direktkandidatin/en und eine für eine Partei. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate würde deshalb erheblich steigen. Laut Rechnungshof ergeben sich dadurch bis zu 220 Sitze.
Das Volksbegehren sieht vor, dass die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 reduziert wird (wie bei der Bundestagswahl). Die Zahl der Mandate insgesamt soll von 120 auf 68 gesenkt werden. Der Initiator des Volksbegehrens rechnet damit, dass durch Überhang- und Ausgleichsmandate etwa 120 Sitze herauskämen. Dies entspricht der im Gesetz vorgesehenen Zahl der Mandate.
Begründung des Volksbegehrens: Die Verkleinerung des Landtages trägt zur Effizienzsteigerung der Arbeit des Landtages und gleichzeitig zur erheblichen Kostensenkung bei. Die Beibehaltung der derzeitigen Zahl der Wahlkreise würde in einer Wahlperiode zu Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro führen.
Wie können Sie das Volksbegehren unterstützen? Indem Sie sich im Bürgerbüro des Rathauses in Brackenheim zu den üblichen Öffnungszeiten in die Unterstützungsliste eintragen. Die amtliche Sammlung beginnt am 11. September 2024 und endet am 10. Dezember 2024.
Alternativ kann man sich bei den Vertrauensleuten des Volksbegehrens in die Unterstützerliste ab sofort bis zum 11. Februar 2025 eintragen.
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von mind. 10 % der Wahlberechtigten (770.000) unterstützt wird. Der Landtag kann dem Gesetzentwurf unverändert zustimmen. Tut er das nicht, kommt es voraussichtlich im Herbst 2025 zur Volksabstimmung.
20.06.2024 in Landespolitik von Klaus Ranger
Meine Rede zum Sport - Plenarsitzung vom 19.06.2024
Die #Sportvereine haben tolle Mitgliederzuwächse vor allem im Bereich der Kinder. Dafür werden mehr Sportflächen gebraucht, dafür braucht es im neuen Solidarpakt Sport VI einen ordentlichen Aufwuchs an Mitteln. Und ganz wichtig: dieser neue #Solidarpakt darf auch nicht mehr aus wahltaktischen Gründen erst vier Wochen vor der nächsten Landtagswahl abgeschlossen werden!
Die Sportvereine brauchen zudem zügig eine klare Regelung, zu welchen Bedingungen sie sich an der #Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 beteiligen können und wie dieses vergütet wird.
Ich freue mich dass es Oberbürgermeister Frank Mentrup und Bürgermeister Martin Lenz gelungen ist, die World Games 2029 nach #Karlsruhe zu holen. Hier kann sich unser Land wieder international präsentieren und wir bekommen tollen Spitzensport in den nichtolympischen Sportarten zu sehen
26.02.2024 in Landespolitik von Klaus Ranger
Besuchen Sie mich im Landtag!
Besuchen Sie mich im Landtag von Baden-Württemberg! Am Donnerstag, 07. März, biete ich eine Informationsfahrt in den Landtag an. Das Programm beinhaltet die Teilnahme an einer Plenarsitzung, ein Gespräch mit mir, ein gemeinsames Mittagessen und nachmittags ein Besuch im Haus der Geschichte. Die Teilnahme ist kostenlos, lediglich für den Besuch im Haus der Geschichte fällt ein Eigenanteil von 5 Euro an.
Wir fahren gemeinsam mit dem Zug. Zustieg möglich in Lauda-Königshofen (7.15 Uhr), Crailsheim (8.35 Uhr) und in Heilbronn (8.57 Uhr). Genauere Informationen gibt es in meinem Bürgerbüro.
Es sind noch wenige Plätze frei, also schnell anmelden mit einer E-Mail an kontakt@klaus-ranger.de oder telefonisch 07132-3407955
01.02.2024 in Landespolitik von Klaus Ranger
Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau!
Unser Vorschlag, um das Tempo beim sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen und den dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen. Gestern hat auch unser Fraktionsvorsitzender @andreas.stoch im Landtag zum Thema gesprochen.
- 1 € aus dem Bund 1 € aus dem Land, und das so schnell wie möglich!
- Bei der Förderung von Wohnraum geht das Land nur Rückwärts. Auf jeden Euro aus Berlin legt diese Landesregierung gerade mal 35 Cent aus der eigenen Kasse darauf.
- Andere Bundesländer verdoppeln die Bundesmittel, es gibt Länder, die legen auf jeden Euro aus Berlin zum Beispiel zwei Euro aus der eigenen Kasse drauf.
