Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
02.07.2026 in Kommunalpolitik von SPD Gundelsheim / Neckar
Rückblick auf die Informationsveranstaltung zur Steinbrucherweiterung
Der SPD-Ortsverein Gundelsheim bedankt sich herzlich bei den über 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die der Einladung zur Informationsveranstaltung über die geplante Steinbrucherweiterung gefolgt sind. Die außergewöhnlich hohe Beteiligung hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß der Informations- und Diskussionsbedarf in der Bevölkerung ist. Die Zukunft des Steinbruchs, seine wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die möglichen Folgen für Wald und Trinkwasserversorgung bewegen viele Menschen in Gundelsheim. Umso wichtiger war es, die komplexen Zusammenhänge auf einer fundierten fachlichen Grundlage öffentlich zu diskutieren.
Ein besonderer Dank gilt der IG Wald und Wasser sowie den unabhängigen Geologinnen Frau Dr. Herrmann und Frau Schwedler vom Büro GMP in Würzburg für ihre fundierte und verständlich aufbereitete Präsentation. Sie hat den Besucherinnen und Besuchern die komplexen geologischen, hydrogeologischen und ökologischen Zusammenhänge anschaulich vermittelt.
Bei der gut besuchten Informationsveranstaltung erläuterten die Referenten und die unabhängigen Geologinnen ihre Einschätzung zur geplanten Erweiterung des örtlichen Steinbruchs. Nach ihrer Auffassung gefährdet die Erweiterung die kommunale Wasserversorgung sowie den ökologisch wertvollen Gundelsheimer Wald. Nach Auffassung der Referenten wirft zudem die Lage der geplanten Erweiterungsfläche innerhalb eines amtlich festgesetzten Wasserschutzgebiets erhebliche Fragen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auf. Zudem verwiesen sie auf nach ihrer Auffassung nicht umgesetzte beziehungsweise verletzte Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren von 2002.
Waldwiesenquellen als unverzichtbare Notversorgung
Heinz Bleibel und Hagen Zoll von der IG Wald und Wasser sowie die Geologinnen Frau Dr. Herrmann und Frau Schwedler betonten die herausragende Bedeutung der Waldwiesenquellen. Diese speisen rund 15 Prozent der aktuellen Gundelsheimer Wasserversorgung und stellen nach den Ausführungen der Referenten ein wichtiges zweites Standbein der Wasserversorgung dar. Im Masterplan Wasserversorgung Baden-Württemberg wird die Sicherung der Trinkwasserversorgung als wesentliches Element der Daseinsvorsorge hervorgehoben. Bereits heute seien Dornbach, Sauwiesenbach sowie Abschnitte des Anbachs regelmäßig trockengefallen.
Alter Wald und ökologische Folgen
Die Erweiterungsfläche umfasst einen 150 bis 180 Jahre alten Buchen- und Eichenbestand. Dieser erfüllt wichtige Funktionen als Wasserspeicher, Kaltluftentstehungsgebiet und Naherholungsraum. Ausgleichsmaßnahmen könnten einen derart gewachsenen Wald nach Einschätzung der Referenten auf absehbare Zeit nicht ersetzen.
Wirtschaftliche Auswirkungen eingeordnet
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Erweiterung wurden ebenfalls thematisiert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Ein- und Abbauzinserlöse nur für die rund fünf Hektar große städtische Erweiterungsfläche anfallen. Für die übrigen Erweiterungsflächen, die sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg (ForstBW) befinden, fließen diese Erlöse nicht in den städtischen Haushalt. Dies gilt ebenso für mögliche zukünftige Erweiterungen über die städtischen Flächen hinaus. Der wirtschaftliche Nutzen der Erweiterung für die Stadt sei daher zeitlich und räumlich begrenzt.
Breite Aufmerksamkeit
Neben den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern nahmen auch Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen an der Veranstaltung teil. Ebenfalls anwesend waren Vertreter*innen der Presse sowie Vertreter der BWS. Die IG Wald und Wasser kündigte an, die aktualisierte Präsentation über die Internetseite des BUND Heilbronn-Franken öffentlich zugänglich zu machen.
26.05.2026 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Stellungnahme Haushalt 2026 - SPD Fraktion
Der Haushaltsplan für 2026 ist ein Haushalt der Gegensätze: Er investiert mutig in die Zukunft unserer Stadt – in Schulen und Infrastruktur– und das ohne neue Schulden. Gleichzeitig können wir nicht darüber hinwegsehen, dass wir dauerhaft mehr ausgeben, als einnehmen und die Belastungen für die Kommunen steigen. Als SPD-Fraktion tragen wir diesen Haushalt mit – aber nicht ohne Fragen und einen klaren Blick auf das, was noch besser werden muss.
07.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Stellungnahme der Initiative "Notfallpraxis retten Brackenheim"
Lieber Einwohner:innen des Zabergäu,
mit großem Bedauern müssen wir Euch heute informieren: Die Notfallpraxis in Brackenheim wird zum 30. November geschlossen.
Seit der Petition von Janine Pawlik, die unter dem Motto "Erhalten Sie die Notfallpraxis in Brackenheim am Leben" gestartet wurde, haben wir alles versucht, diese wichtige Einrichtung zu erhalten.
31.01.2025 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
SPD-Jahresauftakt
SPD-Jahresauftakt am 01.02.2025. Ab 18.30 erwarten wir Martin Schulz als Gastredner auf dem Heilbronner Theaterschiff an der Friedrich-Ebert-Brücke. Bringt gern Freundinnen oder Freunde mit.
Am 02.02.2025 gibt es einen Info-Stand des OV-Zabergäu vor der Bäckerei Bürk in Güglingen. Hier erwarten Euch ein offenes Ohr und Antworten auf Fragen zur Bundestagswahl. Trefft uns am Sonntag von 08:00 bis 11:00.
Die Frage, wie man künftig zu mehr Frieden in der Welt beitragen und eine weitere Eskalation verhindern kann, treibt die Menschen um.
Unter dem Motto "Mehr Frieden - aber wie erreichen?" findet am 04.02.2025, 19 Uhr, in der "Zigarre" ein Podiumsgespräch in der Achtungsstr. 37 in Heilbronn statt.
"Der Bundeskanzler im Gespräch" Am 7.2.2025 ist Olaf Scholz ab 10 Uhr im Scala in Ludwigsburg.
Hier können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen an Olaf stellen und erhalten eine direkte Antwort.
Am 08.02.2025 findet unser Info-Stand in Brackenheim statt. Von 9:00-12:00 könnt Ihr mit uns diskutieren und uns Fragen zu Euren Themen stellen. Um 14 Uhr sehen wir uns dann auf der Demo im Wiesental für den Erhalt der Notfallpraxis wieder.
Du hast ein Anliegen? Kontaktiere uns über unsere Homepage, auf Facebook oder auf Instagram.
21.12.2024 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
SPD-Landtagsabgeordneter Florian Wahl und SPD-Bundestagswahlkandidat Mario Sickinger fordern Erhalt der Notfallpraxis
Die SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl und Klaus Ranger sowie der SPD-Bundestagswahlkandidat Mario Sickinger, der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Zabergäu Stefan Schwarz besuchten am 8. Dezember die von der Schließung bedrohte Notfallpraxis in Brackenheim, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
10.11.2024 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Wir reden nicht nur – wir machen!
Am 07.11.2024 war es so weit. Dank der hervorragenden überparteilichen Arbeit konnte eine kleine Delegation bestehend aus unserer Genossin Janine Pawlik, Joachim Esenwein (Bürger-Union Güglingen) und Daniela Knörle (CDU) die Petition zum Erhalt der Notfallpraxis Brackenheim öffentlich an Herrn Thomas Marwein (Grüne), Vorsitzender des Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg, übergeben.
27.10.2024 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Danke für die Unterstützung der Onlinepetition "Notfallpraxis erhalten"
Wir sagen Danke für eure Unterstützung, die zahlreichen Unterschriften und das Starke Signal des Zusammenhalts. Ihr seid Klasse.
Die durch unser Mitglied Janine Pawlik initiierte Onlinepetition erreichte die erforderlichen 10.000 Stimmen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg zu erreichen. Der Petitionsausschuss ist unser Anwalt, um die angedachten Schließung unserer Notfallpraxis in Brackenheim zu überprüfen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das die Onlinepetition dieses Ziel erreicht, war nur durch den Partei und wählervereinigungsübergreifenden Zusammenschluss von CDU, Grünen/Bündnis 90, Liste 21, Bürger-Union Güglingen und uns möglich. Es war ein gemeinsames Zusammenspiel in der Sache. Stellvertretend bei den Beteiligten möchten wir uns namentlich bei Joachim Esenwein (Bürger-Union), Daniela Knörrle (CDU), Yasemin Burkhardt (Grüne/Bündnis 90), Karlotta Koch (Liste 21), Markus Berndl (parteilos) und Stefan Schwarz (SPD) bedanken. Ein besonderer Dank geht natürlich an unsere Janine, die die Initiative ergriff. Des Weiteren gilt der Dank allen Geschäften, die unsere Plakate aufhingen. Wenn du noch nicht abgestimmt hast, kannst du dies unter www.change.org/notfallpraxisbrackenheim tun.
