24.02.2023 in Europa von Klaus Ranger

#standwithukraine

 

Vor einem Jahr hätte ich nicht für möglich gehalten, dass heute ein solcher Post nötig sein würde. Das Leid, dass durch den Krieg über Millionen Menschen gebracht wird, ist kaum zu ertragen. Nicht in der medialen Berichterstattung und auch nicht in den persönlichen Gesprächen mit Menschen, die vor dem Krieg in unsere Region geflohen sind.

Die Weltgemeinschaft muss die Ukraine weiterhin im Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands stärken und unterstützen. Auch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass Putin und seine Helfer irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden können.

11.03.2022 in Europa von SPD Zabergäu

Solidarität mit der Ukraine

 

Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine betrifft uns alle und macht uns schlicht fassungslos. Die Bundes-SPD hat hier einige Fragen und Antworten zu diesem Thema bereitgestellt. Des Weiteren finden Sie hier Informationen, wie auch Sie den Menschen in und aus der Ukraine solidarisch Hilfe leisten können.

24.02.2022 in Europa von SPD Schwaigern / Massenbachhausen

Solidarität mit der Ukraine

 

Heute Nacht wurde durch den russischen Diktator Putin ein völkerrechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine begonnen. Wir sind bestürzt über diese Enwicklung und sind in Gedanken beim ukrainischen Volk mit dem wir uns solidarisch verbunden fühlen. Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Er darf damit nicht durchkommen. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Bundesregierung mit den Ländern der EU und NATO sowie weiteren Ländern sehr harte Sanktionen beschließt. 

26.04.2018 in Europa von Reinhold Gall MdL

Auf Delegationsreise nach Südosteuropa

 
Sarajevo

In der Woche vom 16. bis zum 20. April begleitete ich eine Delegation von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur und Leitung von Ministerpräsident Kretschmann auf den Westbalkan. An den fünf Reistagen informierten wir uns über die aktuelle Lage in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich von dieser Reise mitnehme sind höchst unterschiedlich. Auf den ersten Blick besucht man über zwanzig Jahre nach den Balkankriegen wieder intakte Städte, die zu blühen scheinen und mit einem reichhaltigen öffentlichen Leben aufwarten. Doch diese oberflächlichen Eindrücke täuschen über die tatsächliche Situation vor Ort hinweg. Alle drei Länder haben auch heute noch enorme Probleme. Die politische Lage in den drei Staaten ist sehr instabil und die alten Feindschaften zwischen den Volksgruppen treten zum Teil wieder offen zu Tage. Und auch wirtschaftlich ist die Situation nicht so rosig, wie manchmal dargestellt. Die Jugendarbeitsloigkeit ist sehr hoch und alle Länder des Westbalkans leiden unter der Abwanderung der jungen Menschen und einem teilweise erheblichen Bevölkerungsschwund.

Aber trotz all dieser Probleme ist die Region ein Teil von Europa und man darf sie nicht allein lassen. Diese Staaten müssen auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch unterstützt werden, denn nur mit einem stabilen Balkan kann eine stabile Zukunft für ganz Europa gelingen.

 

 

17.03.2018 in Europa von SPD Beilstein

Peter Simon: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

 

EU- Parlament fordert gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. März 2018, die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert endlich europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen von der Steuer absetzen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der EU- Kommission für die die Einführung einer sogenannten gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 vor.

„Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU- Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben“, erläutert der baden- württembergische SPD- Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.“

04.03.2018 in Europa von Reinhold Gall MdL

SPD freut sich über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung

 

 „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“

Mit großer Freude hat die SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kenntnis genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall. Monatelang wurde in der Schweiz debattiert, gestritten und nun abgestimmt. Seit heute steht fest, dass die zur Abstimmung gestellte Abschaffung des Rundfunkbeitrags vom Tisch ist.

Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auch auf die Wegweisung des Abstimmungsergebnisses für die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hin. Es gebe das klare Ziel, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zukunft aufstellen müssten, der SWR habe für ihn dabei Vorbildcharakter. „Klar, es gibt immer wieder kritische Punkte, über die man diskutieren muss. Aber fest steht doch auch: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.“

 

23.02.2017 in Europa von SPD Neckarsulm

MdEP Evelyne Gebhardt: „Blankoscheck für die Kommission kommt nicht in Frage!“

 

Vizepräsidentin Evelyne Gebhardt stimmt gegen Handelsvertrag mit Kanada.


„Den aggressiven, respektlosen, mit Unwahrheiten und Ängsten spielenden Kampagnen gegen das Handelsabkommen erteile ich eine klare Absage. Nicht Stimmungsmache und Emotionalität sollten die Geschicke der Welt regieren. Nur die verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit fairen Handelsabkommen kann die Grundlage für eine erfolgreiche Globalisierung sein“, so die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, im Zusammenhang mit der heutigen Abstimmung zum Handelsabkommen mit Kanada.