Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.10.2008 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD beantragt Abschaffung der Studiengebühren
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wird im Landtag erneut einen Vorstoß unternehmen, um die Studiengebühren zu Fall zu bringen. "Nachdem die unsozialen Folgen immer deutlicher werden, muss die Hochschul-Maut rasch wieder weg", verlangte Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Gleichheit der Bildungschancen verlange, dass auf die Gebühren verzichtet werde. Andernfalls drohe Deutschland bei der Studierendenquote im internationalen Vergleich weiter zurückzufallen.
17.10.2008 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
MdL Reinhold Gall: keine Risiko-Geschäfte mit öffentlichen Geldern
Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen: „Die finanziellen Risiken, die sich derzeit aus Cross-Border-Leasing-Verträgen zu Lasten von Gemeinden und Zweckverbände ergeben, sind Anlass genug, die Eingehung solcher Geschäfte mit öffentlichen Geldern oder öffentlicher Infrastruktur zukünftig zu verhindern“. Die Ereignisse zeigten, dass die Risiken solcher ausgesprochen komplizierten Finanzgeschäfte kaum überschaubar und schon gar nicht kalkulierbar seien. „Hier wird eine vermeintliche Einnahmequelle schnell zu einem schwarzen Loch“, so Gall.
02.10.2008 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL lehnt neues Polizeigesetz ab
Trotz einiger Verbesserungen und neuer Kompetenzzuweisungen an die Polizei wird die SPD-Landtagsfraktion dem Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz nicht zustimmen.
Das neue Gesetz halte „in seiner Gesamtheit nicht mehr die Balance zwischen der Gewährleistung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und dem Erhalt der individuellen Bürger- und Freiheitsrechte“, begründet der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Reinhold Gall MdL, die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten.
22.09.2008 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Schornsteinfegerrecht neu geregelt
SPD für gerechten Ausgleich von Wettbewerb und Einkommenssicherung: "Das Land darf die Schornsteinfeger in der jetzt beginnenden Umstellungsphase nicht im Stich lassen."
Die SPD im Stuttgarter Landtag sieht in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Neureglung des Schornsteinfegerrechts einen fairen Ausgleich zwischen den Anforderungen der EU nach mehr Wettbewerb und dem Grundbedürfnis nach Sicherheit vor den Gefahren häuslicher Feuerstätten.
10.09.2008 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Zwangs-G8 gescheitert: Konsequenzen aus der Elternbefragung
Die Eltern stellen dem G8-Gymnasium in Baden-Württemberg auch vier Jahre nach seiner verbindlichen Einführung ein verheerendes Zeugnis aus. Dies ist das klare Ergebnis der von der SPD-Landtagsfraktion durchgeführten Elternbefragung. Auf ihrer Klausurtagung in Bad Mergentheim hat die Fraktion die Ergebnisse der G8-Umfrage beraten und die Konsequenzen beschlossen, die daraus zu ziehen sind. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel lobte die hohe Beteiligung der Eltern an der Umfrage und wertete dies als Bestätigung, dass die SPD zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen gestellt habe. Viele Eltern hätten offenkundig auf die Gelegenheit gewartet, ihren ganzen Frust über G8 "von der Seele zu schreiben". Fast 10.000 Eltern hätten den Fragebogen schriftlich oder über das Internet beantwortet und damit die Erwartungen weit übertroffen. Das ganze Ausmaß an Wut und Ärger über die Belastungen ihrer Kinder und der gesamten Familie durch das G8-Gymnasium habe in dieser Dimension auch die SPD überrascht, so der SPD-Fraktionschef.
08.09.2008 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Schuljahresbeginn: Drängende Probleme ungelöst!
Für die SPD-Landtagsfraktion bleiben die drängenden Probleme in der Bildungspolitik ein weiteres Jahr ungelöst. Obwohl die Landesregierung inzwischen Probleme mit dem hohen Unterrichtsausfall und den viel zu großen Klassen einräume, folgten daraus für das neue Schuljahr keinerlei Konsequenzen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Auch im kommenden Schuljahr hätten viele Klassen noch 33 Schülerinnen und Schüler und der Unterrichtsausfall bleibe unverändert hoch. Gall forderte die Landesregierung auf, als Sofortmaßnahme die Zahl der Krankheitsvertretungen zu erhöhen, um die Unterrichtsversorgung schnell zu verbessern.
02.09.2008 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kultusminister Rau vernachlässigt berufliche Schulen
Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Berufsschullehrerverbandes (BLV) und wirft Kultusminister Rau vor, die beruflichen Schulen zu vernachlässigen. Über Jahre habe die Landesregierung Forderungen der SPD nach einem umfassenden Konzept zur Gewinnung von Lehrkräften an beruflichen Schulen und die Kritik von Kammern und Betrieben ignoriert. Die Folge davon seien ein gravierender Mangel an Berufsschullehrern und ein eklatanter Unterrichtsausfall, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Insbesondere für Berufsanfänger sowie für Seiten- und Quereinsteiger müssten die Arbeitsbedingungen an den beruflichen Schulen attraktiver werden, damit der Schuldienst gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig werde.
