Nachrichten zum Thema Ortsverein
08.07.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
„Die Gesellschaft muss sich zur Wehr setzen“
„Dass Menschen, die sich engagieren, beschimpft und bedroht werden, dass sich in ihren Posteingängen der Unflat stapelt und man sich besser gegen Schmierereien versichert, all das sorgt nicht mehr für große Skandale und rüttelt nicht mehr wach.
Nicht, wenn es Mitglieder des Landtages trifft und eben auch nicht, wenn es jeden in diesem Land treffen kann, der sich in irgendeiner Weise einsetzt, die Rechtsradikale provozieren könnte: In der Kirche oder der sozialen Arbeit, in der Hilfe für Geflüchtete, gegen Fremdenhass oder auch nur für die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Jeden dieser engagierten Menschen können Hass und Beleidigung treffen, unflätige Verleumdungen und auch Drohungen.
Weil wir uns davon nicht einschüchtern lassen wollen, legen wir uns ein dickes Fell zu, klappen den Kragen hoch, ignorieren die Trolle und Hater. Wir machen weiter. Wir halten viel aus. Der Fall Lübcke aber lehrt uns, dass wir vielleicht schon zu viel ausgehalten haben.
Dies gilt nicht nur gegenüber einer kleinen Minderheit, die in den sozialen Medien umso wilder brüllt und um sich spuckt. Dies gilt nicht nur für rechte Echokammern, in denen Politiker und Engagierte Bürger zu Monstern erklärt werden, zu Abschaum oder zu Ungeziefer. Dies gilt auch gegenüber jenen Politikern, die dieser Infektion unseres gesellschaftlichen Miteinanders glucksend zusehen, die ihm immer offener applaudieren und die versuchen, all dem auch politisch die Bahn zu bereiten.“
„All das sind sprachliche Entgleisungen, und wir haben nun auf das deutlichste erleben müssen, wozu die führen können: Wer lange genug mit Sprache zuschlägt, schlägt irgendwann auch mit Gewalt zu.“
Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD, in einer Rede am 27. Juni 2019 im Stuttgarter Landtag
28.06.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die Landeswasserversorgung klagt gegen das Land
Die Landeswasserversorgung, aus der auch Beilstein und über 100 weitere Gemeinden Trinkwasser beziehen, hat letztes Jahr das Land Baden-Württemberg verklagt. Die Landeswasserversorgung benötigt Daten über die Menge an Unkrautvernichtungsmittel, die Landwirte in Flächen ausbringen, welche in den Wasserschutzgebieten liegen. Die Daten werden von den Landwirten gemeldet, der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht aber keine rechtlichen Grundlagen zur Übermittlung der Daten an die Landeswasserversorgung. Das sieht diese anders und verweist auf eine EU Verordnung, die die Übermittlung dieser Daten an die Wasserversorger sogar explizit vorschreibt. Die Landeswasserversorgung benötigt nach eigenen Angaben diese Daten über Pestizide, um das Rohwasser so aufzubereiten, dass keine Rückstände enthalten sind. Jetzt muss sie den mühsamen Weg über die Gerichte gehen. Einfacher wäre natürlich, die GRÜNEN und die CDU, die über Mehrheit im Landtag verfügen, würden endlich für die Rechtsgrundlagen sorgen, die Peter Hauk vermisst, um der Landeswasserversorgung die Herstellung von rückstandsfreiem Trinkwasser zu ermöglichen.
Zwischenzeitlich bahnt sich der nächste Skandal ums Trinkwasser an. In einer Stellungnahme kritisieren Umweltverbände BUND, DVGW, LNV, NABU und WBW den GRÜNEN Minister der Umwelt, Franz Untersteller. Sein neuester Verordnungsentwurf zur „Anforderung an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen“ ist „minimalistisch und nicht geeignet, um wirkungsvoll und messbar die Stickstoffüberschüsse zu reduzieren und die EU-Nitratrichtlinie vollständig umzusetzen.“. Damit stellen die Umweltverbände dem GRÜNEN Umweltminister ein schlechtes Zeugnis aus. Die Verordnung reicht gerade, um den von der EU angedrohten Strafzahlungen wegen der mangelhaften Umsetzung von EU Verordnungen zu entgehen. Wir werden wohl weiterhin mit hohem Nitrat und Pestizidrückständen in unserem Trinkwasser rechnen müssen.
22.06.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Viele Lehrer fürchten wieder die Arbeitslosigkeit
Baden-Württemberg belegt, wie jedes Jahr, die Spitzenposition in Deutschland beim ‚Hire-and-Fire‘ von Lehrern. 2018 waren ca. 1.800 Lehrer betroffen, etwa dreimal so viele wie beim Zweitplatzierten Bayern. Dadurch spart das Land Baden-Württemberg nach Angaben des Kultusministeriums ca. 20 Mio Euro. Für die betroffenen Lehrer bedeutet dies oft den Bezug von Hartz IV Bezügen, da sie nie mehr als zehneinhalb Monate in die Arbeitslosenversicherung einzahlen können. Einige der betroffenen Lehrer halten sich dann mit Ferienjobs finanziell über Wasser. Das Ministerium von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) begründet gegenüber dem SWR die Praxis mit dem Hinweis, „dass befristete Verträge geschlossen würden, um zum Beispiel auf Krankheiten und Ausfälle wegen Schwangerschaften reagieren zu können“.
Es ist skandalös, dass Lehrern die berufliche Perspektive genommen wird, alleinig um Kosten auf die Sozialversicherungskassen abzuwälzen. Wer sich als Lehrer in einem Ferienjob wiederfindet, vielleicht sogar nebst seinen Schülern, der überlegt sich, ob dies ihm eine langfristige Perspektive bieten kann. Dabei hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor kurzem erst einen erhöhten Bedarf von 10.600 Lehrern für 2030 festgestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land jahrelang Lehrer ausbildet, um sie dann an die Privatwirtschaft zu verlieren.
Die SPD fordert einen Bildungsaufbruch mit einem Anspruch auf den lebenslangen Zugang zu Bildung. Erst faire Bildungschancen ermöglichen jedem, ungeachtet seiner sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Ethnie, seine Potentiale voll zu entfalten. Bildung ist das Kapital unseres Landes und unseres Wohlstandes. Und dazu brauchen wir eine vernünftige Bildungspolitik in diesem Lande und vor allem einen fairen Umgang mit unseren Lehrkräften.
03.06.2019 in Ortsverein von SPD Oedheim/Degmarn
Dank an die Wählerinnen und Wähler
Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Wählerinnen und Wählern für unser Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen. Neu für uns im Gemeinderat sitzen künftig Isabel Kummer und Michael Glück. Wir wünschen beiden für ihre neue Herausforderung ein gutes Händchen. Unser Dank geht auch an Gisela von der Pütten-Bluhm und an Heinrich Gebhardt für jahrelanges Engagement im Gemeinderat. Wir verstehen den Wählerauftrag so, dass wir uns in der Kommunalpolitik für soziale Fragen und für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen wollen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Themen mitarbeiten möchten, sind uns herzlich willkommen.
28.05.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
„DANKE“
Ein herzliches „DANKE“ an die Wählerinnen und Wähler aus Beilstein und seinen Teilorten für das Vertrauen in unsere Kandidaten bei der Gemeinderatswahl.
Mit einer verkleinerten Liste konnten wir fast das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl halten. Bei nur 3% weniger Stimmenanteile konnten unsere wiedergewählten Vertreter Silke Kiderlen-Polek und Bernd Kircher jedoch ihre Stimmenanteile ausbauen. Vielen Dank hierfür.
Aber auch einen herzlichen Dank für die Stimmen, welche sie unseren weiteren Kandidaten gegeben haben.
Hier nochmal die Ergebnisse:
Bernd Kircher (1878 Stimmen), Silke Kiderlen-Polek (1519 Stimmen) beide wiedergewählt, Kevin Bannasch (865), Hartmut Schmid (664), Dr. Hans-Henning Schulz (608), Colin Carter (478).
28.05.2019 in Ortsverein von SPD Offenau
Danke für Ihr Vertrauen!
Auch wenn die Ergebnisse für die SPD bedauerlich waren haben wir doch in unserem Umfeld einiges erreicht:
- Michael Folk ist mit einem sehr guten Ergebnis wieder in den Kreistag gewählt worden.
- Bei der Europawahl hat die SPD in Offenau mit 17,6% das zweitbeste Ergebnis im Landkreis Heilbronn erreicht.
- Bei der Gemeinderatswahl hat die SPD mit 38,38% wieder einen Spitzenplatz eingenommen, Peter Klotz ist ebenfalls wieder der "Stimmenkönig". Leider haben wir aber diesesmal nur 4 Sitze erreicht, für den 5. Sitz haben uns ganze 80 Stimmen gefehlt. Ein großes Dankeschön an die Kandidaten für ihre Bereitschaft und einen herzlichen Glückwunsch an die gewählten Gemeinderäte!
Wir bedanken uns bei unseren Wählern ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen! Unsere Gemeinderäte und unser Kreisrat werden sich mit aller Kraft für Sie einsetzen.
