Nachrichten zum Thema Ortsverein
25.01.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Libyen Konferenz in Berlin
Was für ein Ereignis. Deutschland hat eingeladen. Alle sind gekommen. Das ist für sich genommen ein außerordentliches, erfreuliches Ereignis.
Die Bundesrepublik Deutschland ist über ihren aschgrauen, trüben Schatten gesprungen und hat es gewagt, die Federführung zur Lösung in einer weltpolitisch außerordentlichen heiklen Gemengelage anzubieten.
Alle Geladenen sind in unsere Hauptstadt gereist. Den maßgebenden Vertretern der Großen Koalition ist dieser große Wurf gelungen. Endlich haben wir uns unter den Rockschößen unserer Verbündeten hervor gewagt und angeboten, die Erfahrungen aus unserer schuldverstrickten Geschichte als Faustpfand einer verständnisvollen und möglichst zielführenden Vermittlung in einem schier unlösbaren Knäuel sich widersprechender Erwartungen und Ziele einzubringen.
Wenn es denn überhaupt einen bedeutenden Grund für das Zustandekommen der Großen Koalition gibt, dann diesen mutigen, risikoreichen Schritt.
Liebes Heer der Besserwisser, haltet mal einen Moment inne und gebt denen eine Chance, die ihr Renommee, ihre Glaubwürdigkeit, ihr politisches Ansehen eingebracht und aufs Spiel gesetzt haben, um Deutschland endlich in die Position zu hieven, die es bisher aus Mutlosigkeit, ja Feigheit nicht bezogen hat. Und dies im Interesse der globalen Zukunft unserer Mutter Erde, nur an zweiter Stelle aus Eigennutz. Danke Angela MERKEL, danke Heiko MAAS.
Wolfgang Giesler
16.01.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Ist die Förderung der Windkraft „Planwirtschaft“?
Auf dem FDP Landesparteitag in Fellbach kritisierte der FDP-Landeschef Michael Theurer die Pläne der Bundesregierung zur Förderung der Windenergie als „Planwirtschaft“. Aus Sicht der FDP greift der Staat zu sehr in das Leben der Menschen ein. Für die FDP müsse der Klimaschutz mehr auf ökonomische Anreize setzen. Private müssten einen Anreiz bekommen, in klimaschutzfreundliche Technologien Geld zu stecken. Aus Sicht der FDP schafft der Staat das nicht.
Die Absage der FDP-Delegierten an eine engagiertere Klimaschutzpolitik löst Kopfschütteln aus. Anstatt sich jetzt wirksam für eine Reduktion der CO2 Emissionen einzusetzen, baut die FDP reflexartig auf die Prinzipien des freien Marktes und des technischen Fortschritts. Dabei haben sich diese Prinzipien, wie beispielsweise der europäische Emissionshandel, bisher als unwirksam erwiesen. Der Vorschlag der FDP klingt für viele eher nach einem neuen Steuersparmodell für reiche Investoren und einer Subventionsspritze für Konzerne.
Unverständlich ist, dass die FDP die Subvention von erneuerbaren Energien als „Planwirtschaft“ bezeichnet, wohl wissend dass konventionelle Energieerzeugung aus Kernenergie oder Kohle viele Jahre lang staatlich initiiert und gefördert wurden, oft unter Regierungen mit liberaler Beteiligung. Fakt ist, ohne staatliche Subventionierung wäre die Kernenergie in Deutschland undenkbar gewesen.
Die FDP setzt auf den Glauben an einen technologischen Fortschritt, der den Klimaschutz mit steigendem Wohlstand verbindet. Das ist sicher eine attraktivere Vision, die FDP kann aber bisher nicht glaubhaft vermitteln, wodurch sich ihr Optimismus speist. Die deutsche Politik ist zwischenzeitlich gefordert mit Nachdruck und in den nötigen Dimensionen gegen den Klimawandel einzutreten und vorbildlich die international eingegangen Verpflichtungen zur Senkung von Emissionen zu leisten. Dafür ist ein Konsens der politischen Parteien hilfreich und die Verweigerungshaltung der FDP daher eher unverständlich.
16.01.2020 in Ortsverein von SPD Beilstein
Warum ist eine Bonpflicht sinnvoll?
Seit dem Jahresbeginn 2020 gibt es eine Neuerung, die Einzelhändler verpflichten dem Kunden einen Kassenbon auszustellen. Das Gesetz wurde bereits im Dezember 2016 im Bundestag beschlossen und tritt jetzt in Kraft. Die Initiative zu dieser Pflicht kam aus den Bundesländern, denen es bei der effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche helfen soll. Möglich war es den Betrügern bisher mithilfe von manipulierten oder manipulierbaren Kassen, welche die Umsätze wahlweise klein rechnen, um Steuern zu sparen, oder auch Umsätze künstlich erhöhen, um Geld zu waschen. Jedes Jahr entgingen dem Staat, also uns Bürgerinnen und Bürgern, durch Steuerbetrug mit manipulierten Kassen zweistellige Milliardenbeträge. Wer die Steuer hinterzog, die Mitarbeiter schwarz beschäftigte und die Lieferkette manipulierte, erschlich sich zudem noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen ehrlichen Konkurrenten. Das verletzt unseren Sinn für Gerechtigkeit und Fairness. Mit der jetzt eingeführten Pflicht für manipulationssichere Kassen und dem Ausstellen eines Bons wird es diesen Betrügern erheblich schwerer gemacht.
Manche thematisieren jetzt Umweltaspekt durch die Kassenbons. Wir gehen natürlich davon aus, dass auch hinsichtlich der angebotenen Waren und ihrer Verpackungen eine ähnliche Sensibilität an den Tag gelegt wird, wie etwas bei Einwegbechern, unnötigen Aluverpackungen, nicht recyclefähigen Verbundmaterialien, Plastiktüten, künstlichen Aromen, fair gehandelten Produkten und dem Tierwohl.
Die SPD steht, im Gegensatz zur Union, weiterhin zu der 2016 gemeinsam beschlossenen Bonpflicht. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche ist Teil einer Verantwortung, die wir übernommen haben und ausfüllen. Wer auch immer jetzt die Einführung einer Bonpflicht medienwirksam für überflüssig hält, kann keine wirkungsvollen Alternativen anbieten. Fakt ist: wir handeln und stärken mit dem Gesetz Steuergerechtigkeit und Fairness im Einzelhandel.
20.12.2019 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch
Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und ist wie im Flug vergangen. Hinter uns liegen viele Sitzungsstunden mit zahlreichen Entscheidungen für Bad Rappenau.
- Die Neugestaltung der Martin-Luther-Straße und der Herbststraße in Bonfeld
- Umbau-, Modernisierungs- und Brandschutzmaßnahmen im Gebäude der Grundschule Bad Rappenau
- die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes nach vorheriger Antragsstellung der SPD-Fraktion
- der Maßnahmenbeschluss zur Beschaffung und Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
18.12.2019 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Willy-Brandt-Matinée und Umbenennung des Heilbronner Regionalzentrums
Am Sonntag, den 16.12.2019, gab es gleich zwei große Termine der SPD im Heilbronner Landkreis, bei dem der SPD Ortsverein Bad Rappenau vetreten war.
Ab 11 Uhr lud der SPD Ortsverein Heilbronn-Stadt zur Willy-Brandt Matinée ein. Auf dem Podium waren unter anderem Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic als auch Anne Allinger, Trägerin der Willy-Brandt-Medaille.
Gemeinsam mit den Gästen tauschte man sich im Kaffeehaus Hagen in Heilbronn über die Person Willy-Brandts aus, wobei viele Erzählungen von Zeitzeugen im Mittelpunkt standen. Willy Brandt war nicht nur durch seine charismatische Persönlichkeit, die zu damaligen Wahlkampfzeiten rund 10.000 Menschen ins Heilbronner Stadtzentrum trieb eine große Figur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik und für die SPD, er hat auch mit seiner Entspannungspolitik wesentliche Grundsteine für die spätere Wiedervereinigung gelegt. Auch Sätze wie „Mehr Demokratie wagen“ prägten und politisierten eine ganze Generation. Ziel der Talkrunde war nicht den früheren großen Wahlerfolgen der SPD nachzutrauern, sondern sich intensiv mit der Parteigeschichte auseinanderzusetzen und an Brandt zu erinnern. Auch wurde ein klarer Blick in die Zukunft gerichtet und darüber geredet, wie man auch in Zukunft eine Politik machen kann, die die Bevölkerung derart mobilisiert und begeistert.
07.12.2019 in Ortsverein von SPD Beilstein
Baden-Württemberg steigt beim Nationalen Bildungsrat aus
Vor zwei Wochen erklärte Dr. Susanne Eisenmann den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. Nach dem Austritt Bayerns folgte kurz darauf auch die Mitteilung aus Stuttgart. Das ist unverständlich, da Kulturministerin Eisenmann noch vor wenigen Monaten ein Deutsches Zentralabitur gefordert hat. Anstatt eines Dialogs entzieht sie sich nun dem Austausch mit den Kulturministern der anderen Länder in diesem Rat. Dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen. Vom ehemaligen „Spitzenschüler“ ist heute nur noch oberes Mittelmaß übrig geblieben. Der Abbau von Lehrerstellen und häufiger Unterrichtsausfall hinterlässt seine Spuren. Elternvertreter prüfen nun, ob sie vor Gericht das Recht auf Bildung für Schüler einklagen sollen. Mindestens elf Prozent der Stunden würden nicht wie geplant gehalten, so eine Umfrage der Elternvertreter. Ein Rechtsgutachten der Stuttgarter Kanzlei Wuertenberger sieht bei einem Unterrichtsausfall von über acht Prozent in den relevanten Prüfungsfächern für Gymnasiasten drei Jahre vor dem Abitur bereits einen Verstoß gegen die Verfassung. Die Elternvertreter fordern von der Politik mehr Geld und eine Aufstockung von Lehrerstellen.
Dr. Susanne Eisenmann geht einen anderen Weg. Schulleiter müssen zum Gespräch bei der Schulaufsicht kommen, wenn an ihren Schulen überdurchschnittlich viel Unterricht ausfällt. Dabei leisten die Schulleiter unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ihr Bestes zur Sicherung des Unterrichts. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Anstatt die Schulleiter unter Druck zu setzen sollte das Ministerium für vernünftige Lösungen sorgen.
Die SPD Baden-Württemberg bedauert den Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. Anstatt Probleme zu lösen und im Dialog mit anderen Bundesländern für mehr Fairness in Deutschland zu sorgen, setzt Dr. Susanne Eisenmann gemeinsam mit ihren Bayerischen Unionsfreunden auf medienwirksame Symbolpolitik. Das ist wahrlich kein Zeichen für einen Fortschritt in der Deutschen Bildungspolitik.
05.12.2019 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Gute Betreuungsquote im Kindergartenbereich
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2019/2020 vorgestellt.
Besonders erfreulich ist für die SPD-Fraktion die beste Versorgungsrate der letzten drei Jahre im Bereich der Kinder über drei Jahren. Jedoch wird die Zahl der zu betreuenden Kinder mit der Erschließung weiterer Baugebiete steigen. Der Neubau der Kindertagesstätte St. Anna im Baugebiet Kandel bringt hier lediglich eine kurzfristige Entlastung. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass jedes Kind die Option auf einen möglichst bedarfsgerechten Betreuungsplatz hat. Aus diesem Grund befürworten wir ausdrücklich, dass die Verwaltung hier immer schnelle Lösungen, wie beispielsweise eine zweite Gruppe im Waldkindergarten, forciert.
